[fzs-newsletter] fzs-Newsletter ++ November 2012 ++

Mi Nov 21 12:29:07 CET 2012

Liebe Mitglieder, Aktive und Interessierte,

der November-Newsletter informiert euch neben fünf inhaltlichen Beiträgen
wie gewohnt über vergangene und anstehende Verbandstermine.

- Wohnraummangel ist nun "Chefsache" - der Mangel an bezahlbarem Wohnraum
ist der Anlass für einen Runden Tisch des Bundesbauministeriums
- Keine Umsatzsteuer mehr in der Cafete? - nicht unbedeutend für die
Versorgung der Studierenden durch die Studentenwerke
- In Bayern und Niedersachsen läuft der letzte Kampf gegen allgemeine
Studiengebühren - wir mischen mit und halten euch auf dem Laufenden!
- Die neuen Zahlen zur Vergabe des Deutschlandstipendiums sind
veröffentlicht - der fzs bekräftigt seine Kritik
- Schreiberlinge und kreative Menschen gesucht - das Mitgliedermagazin des
fzs geht in eine neue Runde

Wir freuen uns über Feedback und nehmen für zukünftige Newsletter unter
vorstand at fzs.de gerne Gastartikel entgegen. Gerne könnt Ihr den Newsletter
auch an Interessierte weiterleiten.

Viel Spaß beim Lesen und Stöbern wünschen Euch

Dorothea, Katharina und Erik

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INHALTSÜBERSICHT:

I. Runder Tisch "Studentischer Wohnraummangel"
II. Studierendenwerke: Drohende Aufhebung der Umsatzsteuer
III. Studiengebühren: Was ist los in Bayern und Niedersachsen?
IV. Deutschlandstipendien - mehr Stipendien, mehr Kritik
V. fzs-Mitgliedermagazin wird neu aufgelegt

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I. Runder Tisch "Studentischer Wohnraummangel"

Am 27.11.2012 findet der "Runde Tisch" im Bundesbauministerium zum
studentischen Wohnraummangel statt. Der fzs wird ebenfalls vertreten sein
und möchte mit möglichst vielen aktuellen Beispielen des laufenden
Semesters die Situation an den jeweiligen Hochschulstandorten schildern.

Wir würden uns daher freuen, wenn Ihr uns bis zum kommenden Sonntag eine
kurze Übersicht bezüglich folgender Fragen an vorstand at fzs.de schicken
könntet:
a) Wieviele Studierende waren bei Euch erfolglos auf Wohnungssuche?
b) Welche Notfalllösungen wurden vor Ort angeboten und wie wurden sie
genutzt?
c) Welche Lösungskonzepte funktionieren bei Euch, welche eher nicht?
d) Mietspiegelzahlen/Infrastruktur der jeweiligen Hochschulstadt: Wie
teuer ist das Wohnen in Campusnähe und in der Innenstadt, wie ist die
Verkehrsanbindung, wenn Studierende weit außerhalb wohnen müssen?

II. Studierendenwerke: Drohende Aufhebung der Umsatzsteuer

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit, das Jahressteuergesetz 2013
derart zu ändern, dass die Umsätze der Studierendenwerke im Mensen- und
Cafeterienbereich zukünftig nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit wären.
Die Regierung bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes, der
im Jahr 2010 feststellte, dass die Essensversorgung keine
Sozialfürsorgeleistung im EU-Sinne darstelle und damit auch keine
Befreiung von der Umsatzsteuer möglich sei, ohne gegen EU-Recht zu
verstoßen.

Eine Aufhebung der Befreiung von der Umsatzsteuer würde für die
Studierenden voraussichtlich mindestens eine Erhöhung der Mensapreise
bedeuten.
Die Gesetzesberatung im Bundesrat findet am kommenden Freitag statt.

III. Studiengebühren: Was ist los in Bayern und Niedersachsen?

Seitdem am 22. Oktober das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern
vom Verfassungsgericht zugelassen wurde, tut sich wieder einiges in Bayern
- mehr als noch vor wenigen Wochen gedacht.
Schon davor hatten Niedersachsen und Bayern angesichts der anstehenden
Landtagswahlen 2013 eine gemeinsame Kampagne gegen die allgemeinen
Studiengebühren in ihren Bundesländern begonnen. Aktuell sieht es jedoch
so aus, dass in beiden Bundesländern bereits im Januar die Entscheidung
fallen wird.
Der fzs unterstützt mit Studiengangskoordinatorinnen vor Ort die Aktionen
der Studierenden und beteiligt sich intensiv auch bei der Organisation des
Volksbegehrens und der Vernetzung der einzelnen Interessengruppen.

Wenn einzelne Hochschulen zusätzlich den Kampf gegen Studiengebühren
unterstützen wollen, dann meldet euch einfach unter vorstand at fzs.de bei
uns.
Aktuelle Informationen findet ihr auf der fb-Seite zum Volksbegehren:
http://www.facebook.com/gegenGebuehren?ref=ts&fref=ts

IV. Deutschlandstipendium - mehr Stipendien, mehr Kritik

Das BMBF veröffentlichte gestern die neuen Zahlen zur Vergabe der
Deutschlandstipendien. Im Jahr 2012 wurden fast 11.000 Stipendien
vergeben, die Zahlen aus 2011 haben sich damit verdoppelt, gefördert wird
damit jedoch immer noch nur ein Bruchteil von unter 1 % der Studierenden
in Deutschland. Nicht nur der fzs, auch die Oppositionsparteien im
Bundestag kritisieren das Nationale Stipendienprogramm aufgrund der
Elitenförderung und des Verwaltungsaufwandes für die Hochschulen heftig.

V. fzs - Mitgliedermagazin

Der fzs plant, das Mitgliedermagazin wieder ins Leben zu rufen und freut
sich über Unterstützung auf diesem Gebiet:

a) Ihr habt Interesse, Texte zu schreiben oder seid gestalterisch tätig 
(Layout, Graphik, Photographie, etc.)? Dann meldet Euch doch einfach bei
redaktion at fzs.de.
b) Euer lokales Studierendenmagazin hat Texte, die es auch bundesweit
veröffentlicht sehen möchte? Dann leitet diese Email doch weiter, wir
nehmen Input gerne unter redaktion at fzs.de entgegen.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

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Rückblick auf vergangene Termine

Sitzungen
 - AS Sitzung in Bremen
 - SoPo-Sitzung in Bremen

Seminare
- Hopo-Einstiegsseminar in Bad Münstereifel

Sonstige verbandsrelevante Termine
- HRK am 19.11. in Göttingen mit Präsidiumswahlen:
Das Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat zwei neue
Mitglieder: Die
Mitgliederversammlung wählte in Göttingen die Professoren Ulrike Beisiegel
(Göttingen) und
Holger Burckhart (Siegen) zu HRK-Vizepräsidenten. In ihren Ämtern
bestätigt wurden die
Professoren Karl-Dieter Grüske (Erlangen-Nürnberg) und Joachim Metzner
(Köln).

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Ausblick auf künftige Termine

Sitzungen
Internat: http://www.fzs.de/termine/event_699.html
AS: http://www.fzs.de/termine/event_698.html
Sopo: http://www.fzs.de/termine/event_697.html
Finanzen: http://www.fzs.de/termine/event_700.html

Seminare
Seminar zur Einführung der VS in Pforzheim: 23.-25.11.2012
http://www.fzs.de/termine/event_693.html
Studiengebührenseminar in Hameln: 07.-09.12.2012
VS Seminar in München: 14.-16.12.2012

Sonstige verbandsrelevante Termine
bundesweites Vernetzungstreffen für emanzipatorische Bildungspolitik in
Hannover: 30.-02.2012
http://www.fzs.de/termine/event_702.html
Poolvernetzungstreffen in Aachen: 12.-14.12.2012
http://www.studentischer-pool.de/veranstaltungen/20121214_pvt_aachen.html

Nähere Infos und Anmeldeformulare zu diesen Terminen findet ihr unter:
http://www.fzs.de/termine/index.html

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An- und Abmeldungen zum Newsletter...

...könnt ihr hier vornehmen: http://lists.fzs.de/mailman/listinfo/newsletter

Hinweis: Verbandsaktive erhalten den Newsletter über die Mail-Verteiler
ihrer jeweiligen Gremien und können ihn nicht abbestellen. Weitere
Verteiler, über die ihr den Newsletter
erhalten haben könntet, sind: mitglieder at lists.fzs.de,
diskussion at lists.fzs.de

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fzs-Newsletter ++ Fragen, Anregungen, Kritik und Geschenke an vorstand at fzs.de

freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Vorstand: Erik Marquardt, Dorothea Hutterer, Katharina Mahrt
Adresse: Wöhlertstraße 19, D-10115 Berlin, http://www.fzs.de
Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
Tel: +49(0)30 2787 40-94 / Fax: +49(0)30 2787 40-96

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland.
Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende in
der Bundesrepublik Deutschland. Der fzs ist Mitglied im europäischen
Studierendendachverband ESU – European Students' Union und auf
internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).