[fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs

Fr Okt 24 02:17:11 CEST 2008

Hochschulpolitischer Newsletter des fzs
vom 23. Oktober 2008

INHALT
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1. "Bildungsgipfel" von Bund und Ländern: Große Erwartung, große  
Ernüchterung
2. fzs fordert Bundesministerin Schavan zum Rücktritt auf
3. Gebühren schrecken Frauen und Bildungsbenachteiligte ab - Studie  
des Bildungsministerium unter Verschluss
4. And the winner is... "Chancentod des Jahres" geht an Hamburger Grüne
5. KfW erhöht Zinsen für Studienkredit auf 6,5 Prozent
6. Kampagnenstart: Don't Discriminate - Gesinnungstest einstellen!
7. Aktuelle Publikationen des fzs
8. Veranstaltungen des fzs

1."Bildungsgipfel" von Bund und Ländern: Große Erwartung, große  
Ernüchterung
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Selten dominiert die Bildungspolitik so dauerhaft die politische  
Agenda: Tagelang stand vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern  
die Zukunft der Bildungslandschaft auf der Tagesordnung. Die  
Forderungen der Verbände und der Politik einerseits, die langwierigen  
Arbeiten der Vorbereitungsgruppe mit Staatssekretären der Länder  
andererseits - nach einer derart hitzigen Debatte hätte man einiges  
erwarten können. Die Ergebnisse des Gipfels sind, gerade vor diesem  
Hintergrund, ernüchternd.

Zum Abschluss des Bildungsgipfels am 22. Oktober in Dresden trat die  
Bundeskanzlerin vor die Presse und verkündete ein paar  
Absichtserklärungen. Bund und Länder wollen die Ausgaben für Bildung  
und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes  
(BIP) erhöhen, die Ausbildung von ErzieherInnen soll verbessert  
werden, bis 2015 soll die Anzahl der SchulabgängerInnen ohne  
Abschluss um die Hälfte reduziert werden, und nicht zuletzt sollen  
275.000 neue Studienplätze bis 2015 entstehen.

Ehrgeizige Ziele? Angesichts der miserablen Situation des  
Bildungssystemes durchaus, da bewirkt jeder Euro schon eine  
Verbesserung. Nur: Wie genau die Finanzierung aussehen soll, war  
nicht Gegenstand des Gipfels. Denn darüber hatten sich in den Wochen  
zuvor die Länder mit dem Bund gestritten - wohl gemerkt über  
Zuständigkeiten, nicht etwa über notwendige Summen. Deshalb wurde in  
Dresden eine Arbeitsgruppe gebildet, die in einem Jahr (!) Vorschläge  
zur gemeinsamen Finanzierung vorlegen soll.

Keine Einigung über die notwendigen Details

Beispiel Bildungsfinanzierung: Bund und Länder wollen bis 2015 10  
Prozent des BIP aufbringen. Drei Prozent sollen auf Forschung, sieben  
Prozent auf Bildung entfallen. Derzeit werden in Deutschland  
lediglich 5,1 Prozent des BIP (und damit deutlich weniger als im OECD- 
Durchschnitt) für Bildung aufgebracht. Und davon wiederum entstammen  
lediglich 4,2 Prozent aus öffentlichen Haushalten - die restlichen  
0,9 Prozent von Privaten. Das 10 Prozent-Ziel ist nun aber nicht neu  
- es wird schon seit Jahren von allen Parteien eingefordert.

Vor allem aber weiß niemand, woher die bis zu 60 Milliarden Euro  
zusätzlich kommen sollen - denn soviel dürfte es kosten, das 10  
Prozent-Ziel zu erreichen. Zum Vergleich: 60 Milliarden entsprechen  
mehr als 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes und übersteigen den  
Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen 48 Mrd. Euro) immer noch um  
12 Milliarden. Bund und Länder werden also auch in den nächsten  
Monaten weiterhin darüber streiten, wo das Geld herkommen soll...

Beispiel Hochschulpakt: Dass Bund und Länder auch nach dem Auslaufen  
des Hochschulpaktes I im Jahr 2010 den Pakt fortsetzen, ist längst  
ausgemachte Sache - das hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz  
schon im Juli beschlossen, zusammen mit der Fortführung der  
Exzellenzinitiative. Wie der Pakt allerdings aussehen soll, ist  
völlig unklar. Beim ersten Hochschulpakt wurden 5.500 Euro pro  
Studienplatz und Jahr angesetzt, obwohl die durchschnittlichen Kosten  
bei 7.200 Euro liegen. Die erforderlichen Zusatzkosten für die so  
häufig eingeforderte Verbesserung der Lehrqualität kostet ebenfalls  
nochmal mindestens durchschnittlich 800 Euro. Und: Die Länder haben  
bislang nur einen Bruchteil der im Hochschulpakt I vereinbarten  
Studienplätze geschaffen - wie künftig die gesetzten Ziele erreicht  
werden sollen, wurde natürlich mit keinem Wort erwähnt.

Die konkreteste Äußerung in dem beschlossenen Papier ist, bis 2010  
länderübergreifend Voraussetzungen zu formulieren, "unter denen der  
allgemeine Hochschulzugang für Meister, Techniker, Fachwirte und  
Inhaber gleich gestellter Abschlüsse ermöglicht wird und der  
fachgebundene Zugang zur Hochschule für beruflich Qualifizierte nach  
erfolgreichem Berufsabschluss und dreijähriger Berufstätigkeit  
eröffnet wird." Damit könnten tatsächlich vielleicht in wenigen  
Monaten einheitliche Zugangsvoraussetzung für beruflich Qualifizierte  
bestehen. Nur: Das hätte man auch in 10 Minuten im Rahmen einer  
Sitzung der Kultusministerkonferenz beschließen können.

Erwartungen auf ganzer Linie enttäuscht

Die vielfach geäußerten Erwartungen an den Bildungsgipfel jedenfalls  
wurden vollständig enttäuscht. Der Berliner Regierungschef, Klaus  
Wowerweit, äußerte etwa sein Unverständnis darüber, dass das Thema  
Studiengebühren ausgespart wurde, weil die Unionsländer an einer  
Diskussion kein Interesse hätten. Gewerkschaften und  
Studierendenverbände kritisierten scharf: "Der Kirchturm-Föderalismus  
hat gesiegt. Das Dresdener Treffen ist leider ein Gipfel der  
Unverbindlichkeiten. Von einer nationalen Strategie zur  
Weiterentwicklung des Bildungswesens, bei der Bund, Länder und  
Kommunen an einem Strang ziehen, kann keine Rede sein", sagte etwa  
Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und  
Wissenschaft (GEW).

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel,  
reagierte ebenfalls enttäuscht: "Die Hochschulen haben erwartet, dass  
der Bildungsgipfel verbindliche zukunftsweisende Aussagen zur  
Hochschulfinanzierung der nächsten Jahre trifft. Sie wurden  
enttäuscht. Bund und Länder weisen den Hochschulen zusätzliche  
Aufgaben zu, ohne deren Finanzierung zu sichern." Der fzs äußerte  
sich entsetzt über die Ergebnisse. Der fzs forderte die  
Bildungsministerin zum Rücktritt auf. Bianka Hilfreich vom fzs- 
Vorstand kritisierte die Kleinstaaterei, die für das Desaster  
verantwortlich sind: "Heute hat sich gezeigt, dass der durch die  
Föderalismusreform beschrittene Weg falsch war. Einige  
Ministerpräsidenten der CDU hatten bereits im Vorfeld ihre  
Blockadebereitschaft durchblicken lassen und haben ihre Macht  
offenkundig auch ausgespielt."

Wiedersehen in einem Jahr?

In einem Jahr, im Oktober 2009 also, soll die neue Arbeitsgruppe ihre  
Vorschläge zur Finanzierung der "Bildungsrepublik" vorlegen. Bis  
dahin werden 80.000 zusätzliche Jugendliche die Schule ohne Abschluss  
verlassen haben, weitere 20.000 Studienberechtigte von  
Studiengebühren abgeschreckt sein und Studien von OECD bis PISA  
einmal mehr herausfinden, dass in Deutschland mehr und mehr die  
soziale Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Spätestens dann  
wird es wohl Zeit für einen Bildungsgipfel, um die bis dahin  
verstaubten Absichtserklärungen nochmals zu bekräftigen...

2. fzs fordert Bundesministerin Schavan zum Rücktritt auf
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Der fzs zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse des Bildungsgipfels,  
da keine konkreten Ergebnisse vereinbart wurden. Vor allem die  
Kleinstaaterei im Bildungsbereich sei verantwortlich für den  
Misserfolg. Bundesministerin Schavan wurde zum Rücktritt  
aufgefordert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des fzs:

"Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften reagiert mit  
Entsetzen auf die Ergebnislosigkeit des heutigen Bildungsgipfels in  
Dresden. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern sind in jeder  
Hinsicht unzureichend und werden der Sache in keiner Weise gerecht.

Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied des fzs-Vorstands: "Heute  
hat sich gezeigt, dass der durch die Föderalismusreform beschrittene  
Weg falsch war. Einige Ministerpräsidenten der CDU hatten bereits im  
Vorfeld ihre Blockadebereitschaft durchblicken lassen und haben ihre  
Macht offenkundig auch ausgespielt." Die im Sommer 2006 mit der  
nötigen zwei-Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossene  
Reform hatte dazu geführt, dass die Länder nahezu alle Kompetenzen im  
Bereich Bildung erhielten und der Bund entsprechend erheblich an  
Gestaltungsraum verloren hat.

Bund und Länder konnten sich heute lediglich auf die Einrichtung  
einer Strategiegruppe einigen, welche in einem Jahr ein Finanzkonzept  
vorstellen soll, welches beide Seiten einbeziehen soll. Die Kanzlerin  
verwies weiter auf den bestehenden Hochschulpakt und die  
Qualifizierungsinitiative, von konkreten neuen Zusagen war leider  
keine Rede. "Für uns hat sich der heutige Bildungsgipfel als  
Tiefpunkt erwiesen. In Zeiten, in denen der Staat mit  
Milliardenpaketen das Versagen der Finanzwirtschaft ausbaden soll ist  
diese Verschleppung von dringend nötigen Verbesserung im  
Bildungssystem nicht vermittelbar", erklärt Florian Keller, ebenfalls  
Mitglied im fzs-Vorstand.

Die bundesweite Kampagne "Aufstieg durch Bildung" des BMBF und das  
Anliegen der Kanzlerin, unter ihrer Ägide den Weg hin zur  
Bildungsrepublik Deutschland zu beschreiten ist heute tragisch  
gescheitert", so Hilfrich. Bildungserfolg in Deutschland ist im  
Vergleich zu anderen OECD-Ländern in hohem Maße herkunftsabhängig.  
Der Bundesregierung ist es nicht gelungen hier gemeinsam mit den  
Ländern einen Ausweg zu finden. "Diese soziale Selektivität ist ein  
Skandal - hierzu gab es heute leider keine Ergebnisse, welche schnell  
Verbesserungen hätten bringen können. Entsprechend sollte die für das  
Ressort zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung  
Konsequenzen ziehen. Wir fordern Frau Schavan zum sofortigen  
Rücktritt auf!" so Keller abschließend."

(Pressemitteilung des fzs vom 22.10.2008)

3. Gebühren schrecken Frauen und Bildungsferne ab - Studie des  
Bildungsministerium unter Verschluss
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Schlechte Nachrichten für Annette Schavan: Unmittelbar vor dem  
Bildungsgipfel berichtete die dpa von einer Studie des  
Bundesbildungsministeriums, in der die sozialen Auswirkungen von  
Studiengebühren bestätigt werden. Insbesondere Frauen sowie Menschen  
aus bildungsfernen Schichten werden demnach vom Studium abgehalten.  
Kinder aus Akademikerfamilien hingegen lassen sich "deutlich seltener  
in ihrer Hochschulwahl beeinflussen", schreibt die dpa unter Berufung  
auf die Studie. 18.000 Menschen haben laut der Untersuchung allein im  
Jahrgang 2006 deshalb kein Studium aufgenommen.

Eine überproportional starke Verunsicherung sei darüber hinaus vor  
allem bei jungen Menschen mit einer Fachhochschulreife ausgelöst  
worden - selbst in Bundesländern, die keine Studiengebühren erheben.  
Die Studie bestätigt damit die seit Jahren immer wieder vorgetragenen  
Argumente des fzs und der Studierendenschaften gegen Studiengebühren.  
Der fzs forderte die Freigabe der Studie und erneuerte seine Kritik  
angesichts dieser neuen Datenlage: "Wenn es denn einen  
gesamtgesellschaftlichen Konsens gibt, mehr Menschen an die  
Hochschulen zu bringen, dann müssen bei diesen Ergebnissen alle  
Alarmglocken schrillen. Studiengebühren müssen ganz schnell  
Geschichte werden - der  Bildungsgipfel bietet dafür eine  
hervorragende Möglichkeit", erklärte Anja Gadow vom fzs-Vorstand.

Die Untersuchung wurde im Auftrag des Bundesbildungsministerium  
(BMBF) von HIS durchgeführt und liegt dem Ministerium bereits seit  
Wochen vor. Allerdings hat das BMBF unter der Leitung von Ministerin  
Schavan die Veröffentlichung der Untersuchung bislang verweigert.  
Nicht einmal dem Bildungsausschuss im Bundestag wurde die  
Untersuchung zugänglich gemacht, wie dessen Vorsitzende, Ulla  
Burchardt (SPD), gegenüber der dpa berichtete. Burchardt forderte,  
wie im Übrigen die gesamte Opposition, die sofortige Freigabe der  
Untersuchung: "Wir Parlamentarier sind selbst in der Lage, Daten zu  
interpretieren." Doch das Ministerium verweigert auch weiterhin die  
Freigabe, die nun erst in vier Wochen erfolgen soll.

Weitere Informationen:
http://www.fzs.de/aktuelles/news/208138.html

Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/208109.html

4. And the winner is... "Chancentod des Jahres" geht an die Hamburger  
Grünen
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Unmittelbar vor dem Bildungsgipfel hat das Aktionsbündnis gegen  
Studiengebühren (ABS) den "Chancentod des Jahres" vergeben.  
Fragwürdige Gewinnerin des erstmals ausgeschriebenen Preises ist die  
Grün-Alternative Liste Hamburg, die in diesem Jahr gemeinsam mit  
ihrem Koalitionspartner CDU nachgelagerte Studiengebühren in Hamburg  
eingeführt hatte. Der Preis in Form eines Bildungstrichters zeichnet  
Personen oder Organisationen aus, die sich besonders um die  
Bildungsungerechtigkeit in der Bundesrepublik verdient gemacht hat.

Malte Clausen, Geschäftsführer des ABS, begründete die Vergabe an die  
Hamburger Grünen: "Die GAL Hamburg hat sich mit der Zustimmung zu  
nachgelagerten Studiengebühren vom Ideal einer Bildung als  
öffentliches Gut verabschiedet." Die Hamburger GAL hatte bei den  
Koalitionsverhandlungen nachgelagerten Studiengebühren in Höhe von  
375 Euro pro Semester zugestimmt, obwohl sie mit der Forderung nach  
einer Gebührenabschaffung in den Wahlkampf gegangen war.

Der "Chancentod des Jahres" wurde von einer Jury aus  
bildungspolitischen Akteuren ausgewählt, der auch der Präsident des  
Deutschen Studentenwerks, Prof. Rolf Dobischat, angehörte. Zu den  
InitiatorInnen gehören neben dem ABS die DGB-Jugend, der studentische  
Dachverband fzs, der Elternverband NRW, der Bundes demokratischer  
WissenschaftlerInnen sowie SJD-Die Falken. Eingegangen waren mehr als  
60 Nominierungen.

Pressemitteilung des ABS:
http://abs-bund.de/presse/3855.html

5. KfW erhöht Zinsen für Studienkredit auf 6,5 Prozent
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Die Finanzkrise bei den Studierenden angekommen: Vor dem Hintergrund  
der Finanzkrise kündigte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)  
Anfang Oktober an, die Zinsen für den von ihr angebotenen  
Studienkredit um 0,7 Prozentpunkte auf 7,0 Prozent. Nach dem harschen  
Protest von Studierenden sowie PolitikerInnen wurde die Erhöhung zwar  
reduziert - aber letztlich immer noch deutlich im Vergleich zum  
Vorwert erhöht. Der wenige Tage vor der Erhöhung bekannt gewordene  
Skandal, bei dem die KfW 500 Millionen Euro an die bankrotte Bank  
Lehman Brothers überwiesen hatte, heizte den Protest zusätzlich an.

Die KfW hat mit dieser Erhöhung die Kritik von Studierenden und dem  
fzs bestätigt: Der Studienkredit, der vor 2005 als Alternative zum  
BAföG maßgeblich von Ministerin Schavan ins Leben gerufen wurde, kann  
keine Alternative zu einer staatlichen Studienfinanzierung sein,  
sondern führt zu einer massiven Verschuldung von Studierenden. Allein  
die aktuelle Erhöhung führt zu einer Erhöhung der Schulden um über  
4000 Euro, wenn man von der Inanspruchnahme des Kredits für ein  
reguläres Bachelor-Studium ausgeht.

Der fzs spricht sich gegen eine kreditbasierte Studienfinanzierung  
und für eine Stärkung des BAföG für alle Studierenden aus.  
Insbesondere Bildungsministerin Schavan hatte sich im Vorfeld der  
Bundestagswahl 2005 gegen das BAföG ausgesprochen und für eine  
komplette Umstellung auf Kredite ausgesprochen. Derartige Forderungen  
dürften angesichts der aktuellen Entwicklungen mittlerweile nur noch  
zum politischen Selbstmord geeignet sein - immerhin.

Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/207908.html

Bundesbildungsministerin Schavan: Naiv oder dumm? - Ein Kommentar:
http://www.fzs.de/aktuelles/news/207949.html

6. Kampagnenstart: Don't Discriminate - Gesinnungstest einstellen!
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Rahmen einer  
Anordnung an die kommunalen Ausländerbehörden im Juli 2007 einen  
neuartigen Gesinnungstests für MigrantInnen eingeführt.  
AusländerInnen aus 26 Herkunftsländern werden dabei unter  
generellen Terrorverdacht gestellt: Bei den 26 Ländern handelt es  
sich um 24 arabische Staaten sowie Kolumbien und Nordkorea. Die  
Anordnung wurde bekannt, nachdem Münsteraner Studierende sich diesem  
standardisierten Test unterziehen mussten. Die Antworten aus den  
Fragebögen werden in der Ausländerakte des Betroffenen gespeichert  
und bei Bedarf an Sicherheitsbehörden weitergeleitet.

Der fzs gehört zu den UnterstützerInnen der nun vom AStA der Uni  
Münster initiierten Kampagne "Don't Discriminate - Gesinnungstest  
einstellen!". Thomas Honesz vom Vorstand des fzs verurteilte die  
Tests: "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen aufgrund ihrer  
Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden." Auch das  
LandesAStenTreffen Nordrhein-Westfalen kritisierte die Aktion der  
Landesregierung: "Der Fragebogen dient dazu, Einwanderer dauerhaft  
unter Druck zu setzen und sie zu jeder Zeit 'unbürokratisch'  
abschieben zu können", heißt es in einem Positionspapier.

Die nun angestoßene Kampagne dient nach Aussage der OrganisatorInnen  
dazu, auf die unhaltbare Diskriminierung aufmerksam zu machen. "Wir  
erwarten ein klares Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger gegen diese  
Befragungen. Außerdem fordern wir von Ministerpräsident Rüttgers und  
Konsorten eine Abkehr von dieser diskriminierenden Politik und die  
Abschaffung der Gesinnungstests", sagte Bianka Hilfrich vom fzs- 
Vorstand.

Weitere Informationen:
www.gesinnungstest-nrw.de/

7. Aktuelle Publikationen des fzs
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Hochschule und Demokratie - BdWi-Studienheft 5
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Nicht bloß ein weiteres Heft zu "40 Jahre 68" - sondern ein  
gelungenes Studienheft mit beeindruckenden Beiträgen zu 40 Jahren  
StudentInnenbewegung, Hochschulreform und außerparlamentarischer  
Opposition. Ausgangspunkt des Heftes sind die sozialen Konflikte und  
politischen Widersprüche der Gegenwart, insbesondere, wenn auch nicht  
nur, im Hochschulbereich. Aus dieser Perspektive interessiert die  
Frage, ob die Themen, Analysen und Strategien, die im politischen  
68er-Milieu und der durch dieses nachhaltig mitgeprägten zeitlich  
folgenden Bildungsreformbewegung entwickelt wurden, etwas zum  
Verständnis des Aktuellen beitragen.

Informationen und Bestellmöglichkeit:
http://www.fzs.de/service/bestellen/index.html

8. Veranstaltungen des fzs
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Vernetzungstreffen der Frauen- und Gleichstellungsreferate  
(7./8.11.2008, Kassel)
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Das Vernetzungstreffen der Frauen- und Gleichstellungsreferate stellt  
eine Möglichkeit mit Frauen- und Gleichstellungsreferate aus  
verschiedenen Städten Deutschlands in Kontakt zu kommen, Ideen  
auszutauschen und neue Impulse für die Arbeit zu gewinnen. Zur  
Unterstützung der Arbeit vor Ort werden Workshops zu verschiedenen  
Themen angeboten.

Weitere Informationen und Anmeldung:
http://www.fzs.de/termine/event_365.html

Hochschulpolitisches Überblicksseminar (14.-16.11.2008, Rostock)
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Das Seminar richtet sich an Studierende, die sich einen breiten  
Überblick über die Themen der Hochschulpolitik verschaffen wollen. So  
können die TeilnehmerInnen in den Workshop-Phasen u.a. zwischen den  
Bereichen Sozialpolitik, Studienreform, Hochschulfinanzierung,  
Internationales wählen. Darüber hinaus werden die aktuellen  
Geschehnisse in der Hochschulpolitik, antifaschistische Arbeit in  
Studierendenvertretungen und das Querschnittsthema der Frauen- und  
Geschlechterpolitik beleuchtet. Schließlich können "technische"  
Fähigkeiten in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder den  
Finanzen der Studierendenschaft erworben werden.

Weitere Informationen und Anmeldung:
http://www.fzs.de/termine/event_359.html

Was ist der Bologna-Prozess? (22./23.11.2008, Osnabrück)
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Die Tagung liefert einen Überblick über den Bologna Prozess und  
vertieft im Bereich der Mobilität wichtige Komponenten und  
Grundlagen. Themen sind u.a. die Anerkennung von Studienleistungen,  
ECTS, Qualitätssicherung und die Lissabon Konvention

Weitere Informationen und Anmeldung:
http://www.fzs.de/termine/event_358.html

Impressum
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Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint in der Regel 14- 
tägig und enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und  
hochschulpolitischen Themen sowie Ankündigungen des studentischen  
Dachverbandes. Die Redaktion ist erreichbar unter newsletter at fzs.de;  
Anmerkungen und Rückmeldungen sind herzlich willkommen!

Informationen zum An- und Abmelden:
http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html