[fzs-newsletter] Newsletter des fzs vom 17. November 2008

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Hochschulpolitischer Newsletter des fzs
vom 17. November 2008

Inhalt
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1. Massiver Protest von SchülerInnen – bundesweiter Streiktag erfolgreich
2. Bundesgelder für die „neue“ ZVS werden gesperrt
3. Stifterverband und KMK wollen bessere Lehre – aber nicht zuviel
4. Nachfrage bei der Sozialberatung steigt an
5. Erneuter Protest gegen Sächsisches Hochschulgesetz
6. 70 Jahre sind noch nicht vergangen
7. „Marode Hochschulen“: Fotowettbewerb zu baulichen Mängeln
8. Aktuelle Veranstaltungen des fzs


1. Massiver Protest von SchülerInnen – bundesweiter Streiktag erfolgreich
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100.000 SchülerInnen in mehr als 30 Städten haben sich nach Angaben von
Nachrichtenagenturen an einem bundesweiten Schülerstreik unter dem Motto
"Bildungsblockaden einreißen" beteiligt. Im Mittelpunkt des Protestes am
12. November stand dabei das Abitur nach nur 12 Jahren ("G8"), die
Einführung von Kopfnoten (etwa zu Benehmen oder "Sozialverhalten") sowie
die Unterfinanzierung von Schulen, die sich durch einen LehrerInnenmangel
und massiven Unterrichtsausfall bemerkbar macht. Mit den bundesweit
erfolgreich verlaufenen Demonstrationen haben die SchülerInnen nicht nur
ein erhebliches Mobilisierungspotenzial bewiesen, sondern zugleich in
beeindruckender Weise deutlich gemacht, wie massiv die Kritik an den
schulischen Verhältnissen ist.

Der fzs verwies auf die finanziellen Ungerechtigkeit in der
Schulfinanzierung. Bianka Hilfrich vom fzs-Vorstand erklärte, die
Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems sei bereits im
Schulbereich bittere Realität: “Während Deutschland für den Primar- und
Sekundarbereich I 3% bzw. 2% des BIP pro Kopf weniger aufwendet als der
OECD-Durchschnitt wird für den Sekundarbereich II tiefer in die Taschen
gegriffen. Hier übersteigen die Pro-Kopf-Ausgaben den OECD-Durchschnitt um
9%. Die Spitzenförderung, zum Leidwesen der Breite, beginnt demnach
bereits an Schulen."

Der fzs forderte erneut die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems:
"Die politisch Verantwortlichen müssen ihren verstaubten Standesdünkel
endlich aufgeben. Deutschlands selektives Bildungssystem muss aufgebrochen
werden. Eine Schule, in der alle Schülerinnen und Schüler möglichst lange
gemeinsam lernen ist daher unumgänglich”, so Hilfrich. Im Schuljahr
2006/07 hätten gerade einmal 3,3% der SchülerInnen eine Gesamtschule
besucht.

Der SchülerInnenstreik lief weitgehend friedlich ab; vielfach bekundeten
LehrerInnen und ElternvertreterInnen ihre Solidarität mit den Protesten,
zu denen Schülerorganisationen mit Unterstützung der GEW und des fzs
aufgerufen hatten. In Hannover stürmten einige SchülerInnen die Bannmeile
vor dem Landtag und wurden von der Polizei zurück gedrängt; dabei kam es
zu Verletzten und zwei Verhaftungen. In Berlin stürmten etwa 1000
SchülerInnen das Hauptgebäude der Humboldt-Universität (HU). Sie störten
eine Veranstaltung zu Hochschulpatenten, riefen „A-, Anti-,
Antikapitalista“ und machten ihrem Ärger deutlich Luft.

Eskalation in Berliner Humboldt-Universität

Für Aufregung sorgte unterdessen die Zerstörung einer Ausstellung, die im
Foyer der HU gezeigt wurde und die an die Enteignung jüdischer Unternehmer
in der Nazi-Zeit erinnerte. Bei allem Verständnis für den
bildungspolitisch motivierten Protest reagierten BeobachterInnen
schockiert auf die Zerstörung der Ausstellung; auch die VeranstalterInnen
der Demo distanzierten sich umgehend und verwiesen darauf, dass die
Zerstörung der Ausstellung von einigen wenigen SchülerInnen erfolgte, die
ihre Wut ausgelassen hätten, „ohne über die Form oder das Ziel ihrer
Aggression nachzudenken”. Auch AugenzeugInnen gingen davon aus, dass den
SchülerInnen nicht bewusst war, was sie da zerstörten.


2. Bundesgelder für die „neue“ ZVS werden gesperrt
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Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat beschlossen, die Mittel
für die Servicestelle ZVS nach dem Jahr 2009 zu sperren. Damit soll
erreicht werden, dass sich möglichst alle Hochschulen an dem neuen
Verfahren beteiligen. Bedenken bestehen allenfalls hinsichtlich der
richtigen Wirkung dieser Haushaltssperre.

Die neue Servicestelle ZVS soll die Zulassungsverfahren vereinheitlichen
und möglichst alle bestehenden Studienplatzkapazitäten ausschöpfen. Das
ist auch dringend erforderlich: Derzeit bewerben sich Studierende in der
Regel individuell – und das an mehreren Hochschulen gleichzeitig. Das
bedeutet nicht nur einen erheblichen zeitlichen und finanziellen
Mehraufwand für die BewerberInnen. Die hochschuleigenen Verfahren führen
vor allem zu einem massivem Chaos, weil die Hochschulen ihre Kapazitäten
um das mehrfache überbuchen – und dennoch tausende Studienplätzen frei
bleiben, weil akzeptierte BewerberInnen vielleicht doch an einer anderen
Hochschule ein Studium aufnehmen und den für sie reservierten Studienplatz
nicht annehmen.

Die Umgestaltung der Servicestelle ZVS soll dies nun ändern, indem die
Bewerbungen von der neuen Servicestelle angenommen und koordiniert werden.
Allerdings: Dieses Serviceangebot geschieht auf freiwilliger Basis - d.h.
die Hochschulen müssen sich nicht an dem Verfahren beteiligen. Um aber
eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, scheint eine verpflichtende
Teilnahme aller Hochschulen erforderlich.

Um nun eine möglichst breite Beteiligung der Hochschulen zu erreichen, hat
der Haushaltsausschuss im Bundestag beschlossen, für das Jahr 2009 fünf
Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die restlichen Mittel im Umfang
von zunächst 7,5 Millionen für die Folgejahre sind gesperrt. Damit wird
die ZVS zwar unter Druck gesetzt – aber sie selbst kann darauf nicht
angemessen reagieren, weil es nicht in ihrer Macht steht, dass sich die
Hochschulen an den neuen Verfahren beteiligen. Druck müsste deshalb auf
die Hochschulen und ihre Dachverbände ausgeübt werden.

Zugleich scheint eine gesetzliche Regelung erforderlich: Dem Bund kommt
nach der Föderalismusreform von 2006 die Kompetenz zu, für den Bereich der
Hochschulzulassung einheitliche Gesetze zu erlassen. Dies ist aber bislang
nicht erfolgt, weil Bundesbildungsministerin Schavan innerhalb der Großen
Koalition die entsprechenden Pläne blockiert. Die Folgen tragen die
Studierenden, die weiterhin mit intransparenten Regelungen und einem
Zulassungschaos leben müssen.


3. Stifterverband und KMK wollen bessere Lehre – aber nicht zuviel
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„Mehr Ehre für die Lehre“ – zumindest rhetorisch hört sich die am 11.
November  erfolgte Ankündigung von Stifterverband und
Kultusministerkonferenz gut an. 10 Millionen Euro sollen in einem
Wettbewerb „Exzellente Lehre“ an besonders innovative Konzepte vergeben
werden. Ziel sei es, im Hochschulsystem “langfristig eine Lehrkultur zu
etablieren, die grundsätzlich denselben Qualitätsansprüchen genügt und
einer ähnlichen Entwicklungsdynamik verpflichtet ist wie die Forschung”,
so der Präsident des Stiftverbandes, einer Organisation aus
Wirtschaftsunternehmen.

Die angekündigten 10 Millionen können aber nicht ansatzweise die Probleme
der Lehre im deutschen Hochschulsystem lösen: Sie sind nicht einmal ein
Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die – durchaus konservativen –
Forderungen anderer Bildungsakteure berücksichtigt. Der Wissenschaftsrat
(WR) etwa fordert zusätzliche Ausgaben von 1,1 Milliarden jährlich für die
Lehre, um das Betreuungsverhältnis an Hochschulen zu verbessern. Die
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) geht noch weiter und fordert 2,6
Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.

Der fzs kritisierte, die geplante Exzellenzinitiative für die Lehre sei
“nicht mehr als ein Feigenblatt, um die desaströse, flächendeckende
Missachtung der Lehre zu verdecken”, wie Vorstandsmitglied Thomas Honesz
deutlich machte. Er kritisierte, dass im Vergleich zur jetztigen
Initiative für die Forschung “190 Mal mehr Geld investiert wurde.” Der fzs
forderte darüber hinaus die Verbesserung der Lehre in der Breite. Es sei
klar, dass weiterhin breit in die Hochschulen investiert werden müsse und
Spitzenförderung alleine nichts bringe.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die
Initiative. “Ein Rezept für gute Lehre kann nicht bei Dr. Oetker gekauft
werden”, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller in Anspielung auf den
Präsidenten des Stifterverbandes, Arend Oetker. Die GEW fordert ein
Qualitätsmanagement für Studium und Lehre sowie eine systematische
Personalentwicklung des Lehrpersonals. Dazu schlägt sie die Einrichtung
einer “Deutschen Lehrgemeinschaft” vor, die Innovationen in Lehre und
Studium durch die Vergabe von Drittmitteln fördern soll.

Informationen des Stifterverbandes:
http://stifterverband.de/presse/pressemitteilungen/2008_11_11_nationale_bildungsstiftung/index.html

Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/208670.html

Pressemitteilung der GEW:
http://www.gew.de/GEW_Dr._Oetker_-_kein_Rezept_fuer_gute_Lehre.html


4. Nachfrage bei der Sozialberatung steigt an
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Studierende brauchen immer mehr Beratung, um ihr Studium erfolgreich zu
bestehen: Prüfungsängste, Stressbelastung und Leistungsdruck nehmen
besonders stark zu - und das besonders bei Studierenden, die sich ihren
Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Das sind die Ergebnisse einer
Umfrage der Presseagentur dpa, die in den baden-württembergischen
Studentenwerke die Beratungsstellen befragt hat.

Die Beratungsstellen der Studentenwerke berichten, dass gerade die
Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master zu einer erheblichen
Verdichtung der Studienpläne geführt habe und Studierende "oft bis zur
Erschöpfung - sieben Tage nonstop" lernten, wie eine Beraterin vom
Studentenwerk Ulm deutlich macht. Dies sei auch das Ergebnis von stärkeren
Aussiebungsprozessen an den Hochschulen. Hinzu kommt erhöhter Druck durch
die Erhebung von Studiengebühren.

Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) wies auf die erheblichen Belastungen
von Studierenden hin. Gerade Studierende mit Kind, Studierende mit
Behinderung oder chronischer Krankheit sowie Menschen mit finanziellen
Problemen seien betroffen. „Die Luft wird dünner für alle, die nicht dem
Typus des finanziell sorgenfreien Vollzeitstudierenden entsprechen“,
erklärte Andrea Hoops, die stellvertretende Generalsekretärin des DSW.

Die Nachfrage nach Beratungsangeboten ist bei den Studentenwerken im
Vergleich zum Vorjahr um bis zu 20% angestiegen. Allerdings steht dieser
hohen Nachfrage nur selten ein entsprechendes Angebot gegenüber: Denn nur
an 41 der 58 Studentenwerke bestehen überhaupt Beratungsstellen, die
jährlich über 66.000 Kontakte mit Studierenden haben. In Baden-Württemberg
hat das Land in den vergangenen Jahren die verfügbaren Stellen um bis zu
50% reduziert - auf mittlerweile nur noch durchschnittlich 3,5 Stellen pro
Studentenwerk. Politisch jedenfalls ist das angesichts des steigenden
Bedarfs das denkbar falscheste Zeichen.

Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerks:
http://www.studentenwerke.de/presse/2008/041108a.pdf


5. Erneuter Protest gegen Sächsisches Hochschulgesetz
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"Jetzt geht's um die Wurst - Für ein besseres Hochschulgesetz!" – unter
diesem Motto demonstrierten am 12.11.2008 bis zu 8000 Studierende in
Dresden gegen die geplanten Veränderungen am neuen sächsischen
Hochschulgesetz, das wenige Tage später beschlossen wurde. Das drei Jahre
lang diskutierte Hochschulgesetz gilt als “marktorientiert und
autokratisch”: Künftig sollen wie bereits in anderen Bundesländern auch in
Sachsen Hochschulräte grundlegende Entscheidungen zur Hochschulstruktur
treffen, die zu zwei Dritteln mit hochschulfremden Mitgliedern besetzt
sind. Gleichzeitig werden die Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gremien
eingeschränkt.

Die Landesvertretung der sächsischen Studierendenschaften, die KSS,
forderte Mitbestimmung und demokratische Strukturen an den Hochschulen.
Darüber hinaus sprachen sich die VertreterInnen der Studierendenräte für
die Tarifbindung für alle Beschäftigten aus und verurteilten prekäre
Arbeitsverhältnisse an Hochschulen.
Auch der fzs unterstützte die Proteste und rief die sächsische
Landesregierung zur Rücknahme der Gesetzesänderung auf. Der vorliegende
Entwurf diene einzig dem Ziel der “Ausdünnung der demokratischen
Mitbestimmung an Hochschulen", wie Bianka Hilfrich vom fzs-Vorstand
erklärte.

Der studentische Dachverband sprach sich auch gegen die im Entwurf
vorgesehene Erprobungsklausel aus. Durch diese könnten Hochschulen von der
im Gesetz vorgesehenen Gremienstruktur abweichen. "Die Erfahrung aus
anderen Bundesländern hat gezeigt, dass die Ausnutzung von
Erprobungsklauseln zur Schwächung der studentischen Vertretung in den
Gremien führt", so Bianka Hilfrich.

Pressemitteilung des
fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/208738.html

Homepage der Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften:
http://www.kssnet.de


6. 70 Jahre sind noch nicht vergangen
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Am 9. November 1938 wurden bei den antisemitischen Novemberpogromen unter
den Nationalsozialisten Dutzende Synagogen zerstört und hunderte Jüdinnen
und Juden ermordet. Zum 70. Jahrestag rief der fzs zu mehr
zivilgesellschaftlicher Wachsamkeit gegen Antisemitismus und Rassismus auf
und erinnerte an die Rolle der Studierenden während der NS-Zeit. Wir
dokumentieren die Pressemitteilung des fzs:

“Am heutigen Sonntag jährt sich der Ausgangspunkt der antisemitischen
Novemberpogrome zum siebzigsten Mal. Anlässlich dessen gedenkt der fzs der
Opfer des Nationalsozialismus und ruft zu verstärkter
zivilgesellschaftlicher Wachsamkeit auf. Diese müsse sich auch in
Aktivitäten der StudentInnenschaften und intensivierten Bildungsangeboten
gegen Antisemitismus und Rassismus ausdrücken.

Vom 9. November 1938 an kam es zu mehrere Tage und Nächte andauernden
Verhaftungswellen gegen Jüdinnen und Juden sowie Plünderung von Synagogen
und jüdischen Einrichtungen im gesamten Gebiet des damaligen Deutschen
Reiches. Die Pogrome waren initiiert von organisierten
nationalsozialisten, fanden aber in der übrigen Bevölkerung nicht nur
keinen Widerspruch, sondern vielerorts offene Zustimmung. Die
Reichsprogromnacht steht symbolisch für den Auftakt der von Deutschen
betriebenen systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in ganz Europa.

Umso beschämender ist es, dass die Fraktionen im Bundestag nicht gewillt
waren, eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus zu verabschieden.
Vor allem die Konservativen versagtem, aufgrund parteipolitischer
Erwägungen, einem Bündnis gegen den Nazismus ihre Zustimmung. "Die
instrumentalisierende Haltung der CDU / CSU Fraktion einerseits, aber auch
von Teilen der Linkspartei andererseits zeigt, dass der Kampf gegen den
Antisemitismus nicht an Parteien und Staat alleine delegiert werden darf.
Er muss vielmehr integraler Bestandteil jeglichen Handelns von
DemokratInnen und demokratischer Organisationen sein", erklärte Thomas
Honesz, Mitglied des Vorstands des fzs.

Vor diesem Hintergrund sind insbesondere auch die Studierendenschaften
gefragt. Immer öfter werden StudentInnen Opfer nazistischer Gewalt.
"Während der Fall des prügelnden NPD-Funktionärs Mario Matthes in Mainz
bundesweite Beachtung fand und gerichtlich verhandelt wird, konnte bei
einem Übergriff auf eine Dresdner Studentin bislang der Täter nicht
ermittelt werden. In Bielefeld leugnet die zuständige Kriminalpolizei
sogar das Vorhandensein einer rechtsextremen Szene, obwohl zwei Studenten
anlässlich der Terrorisierung durch einen Nazi ihren Wohnort wechseln
mussten." sagte Michael Mende, antifaschistischer Referent des fzs.

Schon vor der Ermächtigung Hitlers hatte der Nationalsozialistische
Deutsche Studentenbund (NSDStB) an vielen Hochschulen eine Mehrheit. Der
NSDStB hatte auch zu keiner Zeit einen Mitgliedermangel zu beklagen.
"Zahlreiche antisemitische Aktionen, darunter zum Beispiel die
Bücherverbrennungen an den Universitäten, wurden seiner Zeit vor allem von
StudentInnen getragen." erklärt Thomas Honesz weiter.

Die heute häufig aufgemachte Gleichung, wonach ein höheres formales
Bildungsniveau automatisch seltener rassistische oder antisemitische
Einstellungsmuster nach sich ziehen würde, will Michael Mende nicht gelten
lassen. Mehr als die Hälfte aller StudentInnen könne sich beispielsweise
der NPD Forderung "Kriminelle Ausländer raus" durchaus anschließen, wenn
danach rhetorisch verklausuliert gefragt wird.

"Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sind leider kein Geschichte
gewordenes Relikt, sondern gehören mit adäquaten Bildungsinhalten von der
KiTa bis zur Uni bekämpft. Für die Hochschulen bedeutet dies neben
entsprechender Forschung und Lehre auch aktives antifaschistisches
Engagement der StudentInnenschaften. Dort, wo gesetzliche Hürden einer
solchen Praxis vermeintlich oder tatsächlich im Weg stehen, gehören diese
dringend abgeschafft", so Thomas Honesz abschließend.”

Pressemitteilung des fzs online:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/208616.html


7. „Marode Hochschulen“: Fotowettbewerb zu baulichen Mängeln
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Undichte Fenster, Schimmel an den Wänden, herabstürzende Lampen oder
tropfende Decken – das ist an vielen Hochschulen Alltag beim Blick in
Hörsäle, Seminarräume oder Aufenthaltsräume. Der bedenkliche bauliche
Zustand vieler Hochschulen vor allem in den westdeutschen Bundesländern
ist nicht nur ein Klischee, sondern vielfach bittere Realität. Der
Sanierungsbedarf an Hochschulen ist enorm: Alleine in Nordrhein-Westfalen
beträgt er satte 8 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg etwa wird der
Bedarf auf 5 Milliarden Euro geschätzt. Bislang unternehmen die
betroffenen Länder wenig.

Diese Missstände hat das LandesAStenTreffen (LAT) Nordrhein-Westfalen
jetzt zum Anlass für einen Foto-Wettbewerb genommen. Damit sollen
dokumentiert werden, wie erheblich der Sanierungsbedarf an den Hochschulen
ist und gleichzeitig Protest gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen
geübt werden. Christina Schrandt, Koordinatorin des LAT, erklärte dazu in
einer Pressemitteilung: „Wir wollen
der Politik zeigen, wie schlecht es um die Hochschulbauten wirklich steht.”

Der Landtag NRW hat unlängst den erheblichen Sanierungsbedarf in einer
Aktuellen Stunde diskutiert. Derzeit sei jedoch, wie das LAT bedauert,
kein klares Sanierungskonzept erkennbar. Verschärft hat sich diese
Situation wohl nicht zuletzt durch die Abschaffung der gemeinsamen
Hochschulbaufinanzierung, die in wenigen Jahren ausläuft: Während bislang
der Bund zu 50% an baulichen Projekten beteiligt wurde, werden diese
Mittel bis 2013 sukzessive reduziert. Die Länder müssen dann, neben den
weiteren regulären Hochschulausgaben, auch sämtliche Baumaßnahmen selbst
finanzieren.

Bis zum 30. März 2009 können interessierte Hochschulmitglieder aus
Nordrhein-Westfalen ihre Fotos einsenden, von denen die besten
anschließend auf eine Wanderausstellung geschickt werden – eine
Initiative, die zur Nachahmung nur empfohlen werden kann.

Weitere Informationen und erste Bilder:
http://www.marode-hochschule.de


8. Aktuelle Veranstaltungen des fzs
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a) Seminar: Was ist der Bologna-Prozess? (22.-23.11.2008, Osnabrück)

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Die Tagung soll einen Überblick über den Bologna Prozess bieten. So sind
Anerkennung von Studienleistungen, ECTS, Qualitätssicherung und die
Lissabon Konvention wichtige Themen. Um als Multiplikatorin oder
Multiplikator die Erkenntnisse der Tagung weitergeben zu können, werden
Grundlagen des Präsentierens und der Wissensvermittlung gelernt.




Information und Anmeldung:

http://www.fzs.de/termine/event_358.html




b) Tagung: Zukunft der Studienfinanzierung (28.-30.11.2008 in Soest)

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Inhalt der Veranstaltung soll die Analyse der bisherigen Ansätze der und
eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der
Studienfinanzierung sein.



Informationen und Anmeldung:

http://www.fzs.de/termine/event_372.html


Impressum
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Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint in der Regel 14-
tägig und enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und  
hochschulpolitischen Themen sowie Ankündigungen des studentischen  
Dachverbandes. Die Redaktion ist erreichbar unter newsletter at fzs.de;  
Anmerkungen und Rückmeldungen sind herzlich willkommen!

Informationen zum An- und Abmelden:
http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html