[fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs
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Mi Jul 2 12:12:52 CEST 2008
Hochschulpolitischer Newsletter des fzs
vom 2. Juli 2008
INHALT
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1. Angela Merkel proklamiert Bildungsrepublik Deutschland - Kritik
von Ländern und Parteien
2. Hessische Studiengebühren verfassungskonform - und abgeschafft
3. Nationaler Bildungsbericht 2008 bestätigt katastrophalen Zustand
des Bildungssystems
4. Eliteauswahl reloaded: Studienstiftung entwickelt Ausleseverfahren
der Zukunft
5. "Studiengebühren endgültig gescheitert" - Neue Studie belegt
Unzufriedenheit
6. Let's go: Europaweite Kampagne für studentische Mobilität - Jetzt
unterschreiben!
7. SPD: Hochschulzugang für BerufsabsolventInnen öffnen
8. Neue Publikationen
9. Termine
1. Angela Merkel proklamiert Bildungsrepublik Deutschland - Kritik
von Ländern und Parteien
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Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Angela Merkel hat die
"Bildungsrepublik Deutschland" aufgerufen. Der Anlass ihrer
Proklamation war der 60. Jahrestag der sozialen Marktwirtschaft, der
- ausgerechnet - im Wirtschaftsministerium stattfand. Bildung
ermögliche Menschen "Einstieg und Aufstieg" und sei zugleich die
Grundlage für ein Leben in Freiheit. Merkel plädierte für die
Durchlässigkeit des Bildungssystems: "Geht sie verloren, wenden sich
die Menschen von der Marktwirtschaft ab", erklärte die Kanzlerin und
wies auch auf die Wichtigkeit des LehrerInnenberufes hin. Im Sommer
plant Merkel eine "Bildungsreise"; im Oktober soll dann ein
"Nationaler Bildungsgipfel" gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der
Länder stattfinden.
Die Ministerpräsidenten der Union gehörten denn auch zu den ersten,
die die Pläne der CDU-Vorsitzenden unter Beschluss nahmen. Aus Bayern
und Baden-Württemberg wetterten die Ministerpräsidenten Beckstein und
Oettinger gegen Merkel und verwiesen auf die Kompetenzen der
Bundesländer in der Bildungspolitik. "Der Bund muss seine eigenen
Aufgaben erst einmal erfüllen - bisher ist ihm dies nämlich nur
unzureichend gelungen", diktierte etwa Günther Beckstein der "Welt" -
und verwies darauf, dass der Bund ja kostenfreie Mittagessen in
Schulen finanzieren, sich nicht aber in Bildungsfragen einmischen solle.
Doch nicht nur aus der Union hagelte es Kritik auf Merkels
Sonntagsrede. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, Nele Hirsch, rechnete vor, dass jährlich 16 Milliarden
Euro im Bildungssystem fehlten. Sie forderte gleiche Chancen für alle
jungen Menschen: "In keinem Land der Welt haben arme Kinder im
Vergleich zu ihren Mitschülern so schlechte Bildungschancen wie in
Deutschland. Wir brauchen ein Bildungssystem, das alle fördert,
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ob sie Kinder von
Einwanderern sind." Um die erforderlichen Ausgaben zu finanzieren,
sprach sich Hirsch für die Wiedereinführung der Vermögens- und für
eine Börsenumsatzsteuer aus.
Auch führende BildungspolitikerInnen der SPD kritisierten Merkels
Vorstoß. Die rheinland-pfälzische Bildungsminister Doris Ahnen warf
Merkel etwa vor, bewusst Fragen zur "überkommenen deutschen
Schulstruktur wie auch ein Bekenntnis der Union für ein
gebührenfreies Hochschulstudium" ausgeblendet zu haben. Christa
Sager, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
kritisierte Merkels Vorstoß als "nicht ernst gemeintes Thema im
Vorwahlkampf". Die Bundeskanzlerin müsse "an Ergebnissen arbeiten und
nicht daran, dass sie werbewirksam auf Reisen geht und den
Vorwahlkampf eröffnet."
Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern soll im Oktober stattfinden.
Spätestens dort wird sich zeigen, welche konkreten Auswirkungen die
Proklamation der "Bildungsrepublik" haben soll - und was in den
Bundestagswahlkampf hineingetragen werden wird.
2. Hessische Studiengebühren verfassungskonform - und abgeschafft
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Mit 6 zu 5 Stimmen hat der hessische Staatsgerichtshof am 11. Juni
seine Entscheidung zum Studiengebührengesetz gefällt. Demnach seien
die Gebühren verfassungskonform. Die in Artikel 59 der hessischen
Landesverfassung genannte "Unentgeltlichkeit" bedeute keine
Gebührenfreiheit des Studiums. Wichtig sei, dass niemand vom Studium
ausgeschlossen sei - dies sah das Gericht durch die angebotenen
Darlehen in Hessen hinreichend erfüllt.
Der denkbar knappen Entscheidung fügte die unterlegene Minderheit von
fünf Richtern ein Minderheitsvotum an. Die Herstellung nachträglicher
Leistungsfähigkeit durch Studienbeitragsdarlehen sei nicht zulässig,
weshalb eine nachträgliche Gebührenzahlung nicht mit der gebotenen
Unentgeltlichkeit vereinbar sei, argumentierten die fünf
RichterInnen. Gegen das Gebührengesetz hatten die Fraktionen von SPD
und Grünen ein Normenkontrollverfahren angestrengt; außerdem hatten
mehr als 80.000 hessischen BürgerInnen auf Initiative der hessischen
Studierendenschaften eine Volksklage eingereicht.
Die Reaktionen waren selten einmütig: Annähernd alle Medien von
linken Blättern bis hin zur bürgerlich-konservativen FAZ brandmarkten
das Urteil als ein politisches. Und in der Tat war es verwunderlich,
dass die sechs von der CDU nominierten RichterInnen sich für das
Gebührengesetz aussprachen, während die Minderheit noch unter Rot-
Grün ernannt worden war. Auch das Aktionsbündnis gegen
Studiengebühren (ABS) beim fzs kritierte scharf: "Verfassungsrichter
sollten eigentlich neutral, objektiv und verfassungsgemäß
entscheiden. Doch spätestens die heutige Entscheidung zur
Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren offenbart, dass der
Hessische Staatsgerichtshof nur ein verlängerter Arm der jeweiligen
Landtagsmehrheit ist", erklärte Geschäftsführer André Schnepper.
Doch nur sechs Tage nach dem Urteil wurde das Gebührengesetz dennoch
abgeschafft: Nachdem die linke Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und
Linkspartei in einem ersten Versuch an einem Formfehler gescheitert
war, wurden in einer Sondersitzung des Landtages am 17. Juni die
Gebühren abgeschafft. Ab dem kommenden Wintersemester müssen
Studierende in Hessen nunmehr keine Gebühren mehr zahlen. Der fzs
begrüßte die Abschaffung, die so zum ersten Mal in einem Bundesland
stattgefunden hat: "Von Hessen muss ein positives Signal an die
anderen Bundesländer ausgehen. Wir werden nicht aufhören, bevor alle
Bundesländer wieder studiengebührenfrei sind", erklärte Bianka
Hilfrich vom fzs-Vorstand.
Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/201688.html
Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes:
http://www.staatsgerichtshof.hessen.de/C1256E20003AD625/
vwContentByKey/W27FGHZ6581JUSZDE/$File/2133_2158_Urteil.pdf
3. Nationaler Bildungsbericht 2008 bestätigt katastrophalen Zustand
des Bildungssystems
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Im Juni hat die Kultusministerkonferenz (KMK) den zweiten Nationalen
Bildungsbericht vorgelegt, der Entwicklungen auf allen Ebenen des
deutschen Bildungssystems untersucht. Der Bericht, der auf Daten aus
dem Jahr 2006 beruht, bestätigt erneut die soziale Selektion und
mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems.
Die Befunde der WissenschaftlerInnengruppe um das Deutsche Institut
für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) lesen sich wie ein
einziges Schwarzbuch der Bildungspolitik von Bund und Ländern.
Demnach haben im Jahr 2006 76000 SchülerInnen die Schule ohne
zumindest einen Hauptschulabschluss verlassen. Ein Viertel aller
SchulabgängerInnen landen in den ersten Monaten im sog.
Übergangssystem - finden also keine Ausbildung oder Job bzw. beginnen
kein Studium. Stattdessen besuchen sie Übergangsmaßnahmen der
Bundesagentur für Arbeit, oftmals über Monate oder gar Jahre hinweg.
Insgesamt befindet sich etwa eine halbe Million Menschen im
Übergangssystem, eine Steigerung von 50% in 10 Jahren.
Trotz eines Anstiegs der Studierberechtigten verharrt die
StudienanfängerInnenquote bei 37% - und bleibt damit deutlich unter
den knapp 55% im OECD-Durchschnitt und sogar unter den 40%, die
Wissenschaftsrat und PolitikerInnen seit Jahren als Zielmarke
formulieren. Gleichzeitig treten verstärkt Verdrängungseffekte auf
dem Ausbildungsmarkt auf: Der Anteil der AbiturientInnen, die eine
Berufsausbildung aufnehmen, steigt an. Die Durchlässigkeit zwischen
beruflicher Ausbildung und Hochschulstudium ist nach wie vor kaum
gegeben; nur ein Prozent der StudentInnen kommen über den Weg einer
beruflichen Ausbildung an die Hochschule.
Besorgnis erregend sind nach Ansicht der ForscherInnen auch die
Aufstiegsmöglichkeiten von jungen Menschen mit Migrationshintergrund.
Während Jugendliche ohne Migrationshintergrund schon nach drei
Monaten zur Hälfte bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz der
dualen Ausbildung erfolgreich waren, erreichten Jugendliche mit
Migrationshintergrund eine vergleichbare Vermittlungsquote erst nach
17 Monaten. Entsprechend sind allein schon 60% ausländische
Jugendliche im Übergangssystem zu finden, deutsche zu 40%. Die
Unterschiede haben sich im letzten Jahrzehnt vergrößert.
Der fzs machte auf die Verfehlungen in der Bildungspolitik
aufmerksam: "Als prioritär formulieren die Politiker immer wieder
eine signifikante Erhöhung der AbsolventInnenzahlen. Trotz dieses
Bekenntnisses lassen die Länder zu, dass unter anderem durch
zahlreiche Zulassungsverfahren und Studiengebühren der Weg an die
Hochschule immer weiter verschlossen wird", erklärte Imke Buß vom fzs-
Vorstand. Der Bildungsbericht ergebe, dass nur noch 35 % der
Studiengänge an Fachhochschulen und 50 % der Studiengänge an
Universitäten zulassungsfrei seien. Dies zeige, dass die Länder ihre
Verantwortung für die Bereithaltung von ausreichend Studienplätzen
nicht wahrnehmen.
Eine ausführliche Pressemitteilung mit den wichtigsten Ergebnissen:
http://www.bildungsbericht.de/daten2008/pressemitteilung_2008.pdf
Der Gesamtbericht:
http://www.bildungsbericht.de/daten2008/bb_2008.pdf
Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/200792.html
4. Eliteauswahl reloaded: Studienstiftung entwickelt Ausleseverfahren
der Zukunft
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Die "Studienstiftung des Deutschen Volkes" hat eine Ausweitung ihres
Stipendienprogrammes angekündigt. Zugleich soll künftig ermöglicht
werden, dass sich Interessierte selbst bewerben - statt, wie bislang,
nur auf Vorschlag etwa von Schulleitungen aufgenommen zu werden,
erklärte der Generalsekretär der Stiftung, Gerhard Teufel, gegenüber
der "ZEIT". Dazu lässt die Studienstiftung derzeit einen Begabungs-
und Studierfähigkeitstest entwickeln, der Begabte im Sinne der
Stiftung vorab auswählen soll. Die besten BewerberInnen (die die
anfallenden Gebühren übrigens selbst zahlen sollen) werden dann
anschließend zu einem Gespräch eingeladen. So weit handelt es sich
zunächst lediglich um eine Veränderung der Zulassungsvoraussetzungen
zu einem Stipendium bei der größten deutschen Studienstiftung, die
nach eigenen Angaben 9000 StipendiatInnen fördert.
Hellhörig wurden aufmerksame LeserInnen des Interviews mit Gerhard
Teufel, als dieser den geplanten Begabungstest, der durchaus den
amerikanischen Hochschulzulassungstests ähneln dürfte, schonmal den
Hochschulen gegenüber anpries: "Ich bin mir sicher, dass der Test für
die Universitäten interessant sein könnte. Viele wären sicher
dankbar, wenn sie den Test übernehmen könnten." Damit war dann auch
die Katze aus dem Sack: Plant die Studienstiftung also einmal mehr,
ohne demokratische Legitimation weitreichend in hochschulpolitische
Angelegenheiten einzugreifen? Zumindest das Gesamtkonzept scheint
darauf angelegt zu sein, dass die Hochschulen mithilfe eines solchen
Tests künftig ihre Studierenden selbst auswählen können und damit den
grundgesetzlich verankerten freien Hochschulzugang weiter
unterwandern könnten.
Neues Verfahren geht an Bedürfnissen der Studierenden vorbei
Vielerorts haben Hochschulen heute schon flächendeckende NCs
eingeführt - und entscheiden zudem in den meisten Fällen selbst über
die Zulassung von Studierenden. Zwar sollte die Zulassung durch eine
Neuorientierung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS)
insgesamt transparenter, gerechter und schneller erfolgen, weshalb
eigens der ZVS-Staatsvertrag geändert wurde und derzeit von den
Ländern ratifiziert wird. Doch da den Hochschulen freigestellt ist,
ob sie das neue ZVS-Angebot nutzen wollen, steigen viele auf eigene
Zulassungsverfahren um, was vor Ort zu Verwirrung und massiven
Zeitverzögerungen durch überforderte Verwaltungen führt. Den
Studierenden kommen kleinkarierte Zulassungslösungen schon gar nicht
entgegen.
Da die Interessen der Hochschulen sich aber nicht an den Bedürfnissen
der Studierenden orientieren und schon gar nicht an Kriterien
sozialer Gerechtigkeit, dürfte der Studierfähigkeitstest des
Stifterverbandes den Hochschulen tatsächlich entgegen kommen. Die
Interessenvertretung der Hochschulleitungen, die
Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die im Übrigen nicht gerade zu den
Unterstützern der ZVS zählt, umschreibt die Ziele bei der
Hochschulzulassung mit "Profilbildung und Wettbewerb",
"Passgenauigkeit" oder "Überprüfung der spezifischen
Studierfähigkeit". Dass dabei transparente Verfahren fehl am Platze
sein dürften, wird alleine schon daran deutlich, dass gerade mal vier
(!) Hochschulen sich an einem Testlauf der ZVS zur Erprobung des
neuen Systems beteiligen. Schöne neue Auswahlwelt...
Interview mit Gerhard Teufel in der "ZEIT":
http://www.zeit.de/2008/26/C-Interview-Studienstiftung?page=all
Position des fzs zu Auswahlverfahren:
http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/gesetzliche_grundlagen/789.html
Position des fzs zum Stipendiensystem:
http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/133421.html
5. "Studiengebühren endgültig gescheitert" - Neue Studie belegt
Unzufriedenheit
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Eine neue Studie der Universität Hohenheim belegt die hohe
Unzufriedenheit von Studierenden mit Studiengebühren. Knapp zwei
Drittel aller befragten Studierenden sprechen sich grundsätzlich
gegen Gebühren aus; 70% plädieren für eine sofortige Abschaffung, in
Hessen sogar 85%. Drei Viertel aller befragten Studierenden (74,1%)
geben an, dass es durch die Einführung von Studiengebühren zu keiner
Verbesserung in der Lehre gekommen sei; stattdessen gehen 84,9% davon
aus, dass angesichts der Erhebung von Gebühren die Länder ihre
Hochschulausgaben zurückfahren. Damit bestätigt die Studie, die auf
mehr als 6100 Interviews mit Studierenden aus allen sieben
gebührenpflichtigen Ländern basiert, die Kritik von
GebührengegnerInnen mit ABS und fzs an der Spitze.
Der fzs fühlt sich durch die erste wissenschaftliche
Langzeituntersuchung von Studiengebühren bestätigt. "Studiengebühren
sind nicht nur sozial selektiv. Auch das von den Ländern intendierte
Ziel der Verbesserung der Lehre konnte nicht erreicht werden.
Studiengebühren sind endgültig gescheitert", erklärte Imke Buß vom
fzs-Vorstand. Aus Sicht des fzs macht die Studie deutlich, dass sich
die Politik an diesen katastrophalen Ergebnissen orientieren muss.
Der studentische Dachverband forderte die sofortige Abschaffung von
Studiengebühren.
In der Untersuchung haben die WissenschaftlerInnen herausgefunden,
dass 80% der Studierenden ein Modell der sofort zu entrichtenden
Gebühren bevorzugen; nachlaufende Modelle stoßen auf große Skepsis.
Damit bestätigen die Ergebnisse nicht nur die beobachtete geringe
Akzeptanz der zinspflichtigen Darlehen, sondern auch die Kritik von
GebührengegnerInnen. Denn vor allem die drohende Schuldenaufnahme
hält viele Studierende davon ab, auf eines der vorgeblich
"sozialverträglichen" Modelle auszuweichen: Stattdessen arbeiten
Studierende noch mehr als bislang, um die notwendigen Summen für die
Studiengebühren aufzubringen und sich nicht massiv verschulden zu
müssen - mit der Nebenwirkung, dass sich das Studium weiter verzögert
oder irgendwann abgebrochen wird.
Ergebnisse der Untersuchung "Gebührenkompass":
http://gebuehrenkompass.de/2008_ergebniszusammenfassung.htm
Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/202081.html
6. Let's go: Europaweite Kampagne für studentische Mobilität - Jetzt
unterschreiben!
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Die europäischen Dachverbände der Studierendenvertretungen und der
Bildungsgewerkschaften, die European Students' Union (ESU) und
Education International (IE) haben unter dem Motto "Let's go!" eine
gemeinsame Kampagne zur Förderung der internationalen Mobilität von
Studierenden und Hochschulbeschäftigten gestartet. Mit der Kampagne
wollen die beiden Spitzenverbände das Bewusstsein für bestehende
Barrieren im europäischen Hochschulraum schärfen und zugleich
Forderungen für verbesserte Mobilität deutlich machen.
"Derzeit stellen wir einen Rückgang studentischer Mobilität fest.
Gerade die Realisierung und Förderung der sozialen Dimension muss in
Zukunft einen zentralen Stellenwert einnehmen, um Mobilität
nachhaltig und effektiv fördern zu können", forderte Martin Menacher
vom fzs-Vorstand anlässlich der Vorstellung der Kampagne in Berlin.
Studentische Mobilität hänge immer noch sehr stark von der sozialen
Klasse der Studierenden ab. Menacher kritisierte, dass in Deutschland
immer noch vielen ausländischen Studierenden Steine in den Weg gelegt
würden: "Durch die Kombination aus dem an einem Stichtag
nachzuweisenden Vermögen von über 7.000 Euro sowie dem Verbot, eine
kontinuierliche Arbeit aufzunehmen, wird ein Studium in Deutschland
für junge Menschen ohne reiche Eltern unerreichbar. Hier besteht
dringender Handlungsbedarf", erklärte Menacher.
Vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) machte
Andreas Keller auf die Missstände bei der Mobilität von
WissenschaftlerInnen aufmerksam: "Wissenschaftliche Mitarbeiter oder
Professorinnen, die im Ausland forschen und lehren, verlieren unter
Umständen ihre Altersversorgungsansprüche", so Keller. Darüber hinaus
würden von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Ausland
erbrachte Beschäftigungszeiten von Arbeitgebern in Deutschland häufig
nicht anerkannt. "Gehaltseinbußen sind für viele Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler der Preis, den sie für Mobilität bezahlen müssen."
Homepage der Kampagne mit Informationen, Material, Bannern usw.:
http://www.letsgocampaign.net/
Forderungen sofort unterschreiben:
http://www.letsgocampaign.net/index.php?
option=com_content&task=view&id=129&Itemid=144
7. SPD: Hochschulzugang für BerufsabsolventInnen öffnen
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Führende Politiker der SPD haben sich für eine Öffnung der
Hochschulen für BerufsabsolventInnen ausgesprochen. Der Vorsitzende
der SPD, Kurt Beck schrieb in einem Beitrag für das Parteimagazin
"Vorwärts", es müsse EinsteigerInnen ermöglicht werden, auch ohne
Abitur sich weiterzubildung und zu studieren. Die SPD fordere einen
klaren, länderübergreifenden einlösbaren Anspruch auf einen
Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, denn "gute Bildung darf
nicht an den unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und
Ländern scheitern." Ein klares Bekenntnis zu Zuständigkeiten des
Bundes blieb hingegen aus.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erklärte die Öffnung der
Hochschulen als Teil einer "nationaler Bildungsstrategie". Er
erneuerte zugleich seine Forderung nach einem in der Verfassung
festgeschriebenen Anspruch, dass "jeder jederzeit jeden allgemeinen
Bildungsabschluss nachholen kann." Der Vorstoß wurde von
Bildungsministerin Schavan jedoch als "viel Wirbel um nichts"
zurückgewiesen. Für die bildungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, reicht der Vorschlag bei
weitem nicht aus: "Anstatt Tausende von Jugendlichen aufs
Abstellgleis zu verfrachten, muss endlich das gegliederte Schulsystem
überwunden werden."
8. Neue Publikationen
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Einstieg in den Bologna Prozess
Die Dokumentation eines fzs-Seminares zum Bologna-Prozess ist eine
optimale Einführung in alle Fragen rund um Bologna. Neben einer
Einführung beinhaltet die Publikation fundierte Hintergründe zum
Thema Akkreditierung und Best Practice Empfehlungen für einen Bologna-
Kompatiblen Studiengang, der alle Aspekte aus studentischer Sicht
berücksichtigt. Ergänzt wird die Publikation durch ein umfangreiches
Glossar mit allen wichtigen Begriffen der Studienreform sowie eine
Zusammenstellung der Workshopergebnisse aus dem Bereichen Mobilität
und Studienstruktur.
Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit:
http://www.fzs.de/service/bestellen/index.html#1373
9. Termine
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35. Mitgliederversammlung des fzs
Die 35. Mitgliederversammlung des fzs wird vom 25.-27. Juli 2008 auf
Einladung des UStA der Universität Karlsruhe in Karlsruhe
stattfinden. Dabei wird unter anderem ein neuer Vorstand sowie
ReferentInnen des fzs gewählt und das Arbeitsprogramm für das nächste
Jahr beschlossen. Weitere Informationen werden in den nächsten Tagen
auf der Homepage des fzs veröffentlicht.
Informationen und Anmeldung:
http://www.fzs.de/termine/event_354.html
Impressum
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Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und
enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen
Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die
Redaktion ist erreichbar unter newsletter at fzs.de
Informationen zum An- und Abmelden:
http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html