[fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs

Fr Mai 9 11:06:46 CEST 2008

Newsletter des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs)
9. Mai 2008

INHALT
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1. Neue Studienplätze? - Diskussion erstmal vertagt
2. Schwarz-Grün hält an Studiengebühren fest
3. Internationalisierung: Mangelnde Integration von Studierenden
4. Breites Bündnis fordert Verbesserungen in der Bildungsfinanzierung
5. Bundestag beschließt neues Wohngeld - Auswirkungen für Studierende
6. Studierende für Serbien: Austausch statt Isolation
7. Plakatwettbewerb für das Recht auf Bildung gestartet
8. Neue Publikationen
9. Termine

1. Neue Studienplätze? - Diskussion erstmal vertagt
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Mit dem ersten Hochschulpakt, der vor einem Jahr von Bund und Ländern  
initiiert wurde, wurden gleich mehrere Ziele verbunden: Einerseits  
sollte in zahlreichen Bundesländern neue Studienplätze geschaffen  
werden, um den erwarteten Anstieg von StudienanfängerInnen zu  
bewältigen. Gleichzeitig diente der Hochschulpakt dazu, die  
überlasteten Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen durch  
zusätzliche Gelder zu entlasten, und nicht zuletzt sollte mit den  
Bundesmitteln verhindert werden, dass in den finanzschwächeren neuen  
Bundesländern Studienplätze abgebaut werden. Mit einem Finanzvolumen  
von mehr als 1,3 Milliarden sollen nicht nur rund 90.000 neue  
Studienplätze entstehen, sondern auch für die Forschung erhebliche  
Zusatzmittel bereit gestellt werden. Der Hochschulpakt I hat dabei  
eine Laufzeit von 2007 bis 2010. Für die zusätzlichen Mittel ab dem  
Jahr 2011 steht also demnächst eine neue Verhandlungsrunde an, die  
die Zeit bis 2015 abdecken soll.

Schon im Januar dieses Jahres rief der nordrhein-westfälische  
Innovationssminister Pinkwart nach Milliarden für neue Studienplätze,  
die der Bund bezahlen sollte, und kurze Zeit später gab sich  
Bundesbildungministerin Schavan überzeugt: "Im Mai werden wir  
gemeinsam über einen Hochschulpakt II mit Schwerpunkt des Ausbaus von  
Studienplätzen diskutieren. Damit zeigen Bund und Länder, dass sie  
die gemeinsame Verantwortung im Interesse der Studierenden  
wahrnehmen." Nur: Die Sitzung des Wissenschaftsrates, der am 19. Mai  
diskutieren sollte, wie nach dem Jahr 2010 weitere Studienplätze  
geschaffen werden könnten, wurde aber erstmal abgesagt und auf  
unbestimmte Zeit vertagt.

Dennoch ist die Diskussion um einen Hochschulpakt II voll entbrannt.  
Noch vor der Sommerpause wollen Bund und Länder überlegen, wie die  
Nachfolge des ersten Hochschulpaktes, bei dem der Bund immerhin 565  
Millionen Euro für neue Studienplätze ausgab, aussehen soll. Während  
sich Ministerin Schavan noch nicht zu konkreten Überlegungen äußerte,  
forderte die SPD-Bundestagsfraktion im März schonmal 200.000 neue  
Studienplätze und die Umstellung der Hochschulfinanzierung auf ein  
Ausgleichssystem ein. Demnach sollte auch der Bund weniger Geld in  
die Forschungsförderung stecken (und die Länder stärker in die  
Pflicht nehmen), sondern einen "Pakt für die Lehre" anvisieren.

Unabhängig davon, ob sich Bund und Länder einigen werden und  
Bundesministerin Schavan ihren Finanzminister in den anstehenden  
Haushaltsverhandlungen von zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe  
überzeugen kann: Es waren gerade die Länder, die über Jahre hinweg  
die 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform forcierten und  
letztlich dazu beitrugen, dass dem Bund nur noch marginale  
Kompetenzen in der Bildungspolitik blieben. So richtig die Forderung  
nach mehr Bundesmitteln auch sein mag - einen faden Beigeschmack hat  
es allemal, wenn sich die ansonsten so föderalismusfreudigen Länder  
nun lautstark zu Wort melden und mehr Geld wollen. Dass sie selbst  
die finanziellen Herausforderungen nicht stemmen könnten, war  
zumindest absehbar...

2. Schwarz-Grün hält an Studiengebühren fest
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Die seit dem 7. Mai regierende schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat  
sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein neues Studiengebührenmodell  
verständigt. Demnach sollen Studierende künftig nach Ablauf ihres  
Studiums Gebühren in Höhe von 375 Euro/Semester zahlen, sofern sei  
ein Jahresverdienst von 30.000 Euro brutto erreichen. Die anfallenden  
Zinsen sollen durch die öffentliche Hand sicher gestellt werden,  
während gleichzeitig die derzeit bestehenden Ausnahmetatbestände, die  
die Entlastung einzelner Gruppen von Studierenden, "radikal  
reduziert" werden. Für Studierende, die aufgrund ihrer Beteiligung an  
einem Gebührenboykott von Exmatrikulation bedroht sind, "soll eine  
Lösung gefunden werden" - zur vollständigen Rücknahme der  
Exmatrikulation konnte sich die neue Koalition nicht entschließen.

Das neue Hamburger Gebührenmodell wurde von vielen  
bildungspolitischen Akteuren deutlich abgelehnt. Der fzs kritisierte  
die Einigung auf das Schärfste und bedauerte, dass die demokratische  
Mehrheit von SPD, Grünen und Linken nicht zur Gebührenabschaffung  
genutzt worden sei: "Der Wählerwille in Hamburg war eindeutig für  
eine Abschaffung der Studiengebühren", so Florian Hillebrand vom fzs- 
Vorstand. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wies darauf hin,  
dass der Kompromiss "sicherlich ein erster Schritt in die richtige  
Richtung" sei, wie der ABS-Geschäftsführer André Schnepper erklärte;  
eine Abschaffung sähe allerdings anders aus.

Neben der Einführung eines nachlaufenden Gebührenmodells haben CDU  
und GAL einzelne weitere Punkte von hochschulpolitischer Relevanz im  
Koalitionsvertrag angesprochen. Demnach soll das Hamburger  
Hochschulgesetz zur Mitte der Legislaturperiode insbesondere mit  
Blick auf die neuen Leitungsgremien evaluiert werden. Zum  
Hochschulbau soll darüber hinaus eine "Prioritätenliste" erstellt  
werden.

Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/196975.html

Koalitionsvertrag von CDU und GAL:
http://www.gruene-hamburg.de/cms/default/dokbin/ 
229/229457.koalitionsvertrag.pdf

3. Internationalisierung: Mangelnde Integration von Studierenden
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Mit dem Sonderbericht "Internationalisierung des Studiums" hat das  
Deutsche Studentenwerk eine aktualisierte Grundlage zur Situation  
ausländischer Studierender in Deutschland sowie deutscher  
Studierender im Ausland vorgelegt. Der auf der 18. Sozialerhebung  
basierende Sonderbericht kommt zu zwei zentralen Ergebnissen: Erstens  
sind ausländische Studierende in Deutschlang nicht hinreichend  
integriert und sind mit erheblichen Schwierigkeiten bei ihrer  
Studienfinanzierung und ihrem Studienverlauf konfrontiert, häufig  
beenden sie ihr Studium frühzeitig und ohne Abschluss.

Bei der Untersuchung der Situation deutscher Studierender setzt sich  
die bekannte soziale Ungleichheit innerhalb der Studierendenschaft  
fort: "Studierende aus einkommensstarken, hochschulnahen Familien  
gehen doppelt so häufig ins Ausland wie jene aus  
einkommensschwächeren, hochschulfernen Familien", so DSW-Präsident  
Rolf Dobischat bei der Vorstellung der Studie.

Hinsichtlich der Situation ausländischer Studierender forderte der  
fzs massive Verbesserungen in der Studienfinanzierung ein. Die  
einzelnen Verbesserungen gegenüber dem letzten Bericht erkannte der  
studentische Dachverband zwar an, wies aber gleichzeitig auf die  
Probleme ausländischer Studierender mit Blick auf ihre  
Erwerbstätigkeiten hin: "Die arbeitsrechtlichen Beschränkungen müssen  
aufgehoben werden, damit den ausländischen Studierenden überhaupt  
möglich ist, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen", so Regina  
Weber vom fzs-Vorstand zu der Regelung, wonach Studierende aus dem  
Nicht-EU Ausland derzeit lediglich 90 ganze oder 180 halbe Tage im  
Jahr arbeiten dürfen.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai  
Gehring, forderte anlässlich der Veröffentlichung des Sonderberichtes  
eine Verbesserung des BAföG, um mehr Studierenden einen  
Auslandsaufenthalt zu ermöglichen: "Der BAföG-Anspruch muss auf  
Studienaufenthalte in allen Staaten des Bologna-Raums ausgedehnt  
werden."

Informationen zum Sonderbericht "Internationalisierung des Studiums":
http://www.studentenwerke.de/main/default.asp?id=02404

Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/197028.html

4. Breites Bündnis fordert Verbesserungen in der Bildungsfinanzierung
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Ein breites Bündnis bildungspolitischer Akteure hat sich in einer  
gemeinsamen Erklärung für eine Verbesserung der staatlichen  
Bildungsfinanzierung auf allen Ebenen ausgesprochen. In der Erklärung  
vom studentischen Dachverband fzs und dem Bund demokratischer  
WissenschaftlerInnen (BdWi) sowie zahlreichen weiteren studentischen  
Organisationen heißt es, das Bildungssystem müsse allen Menschen auf  
allen Ebenen offen stehen und staatlich finanziert bleiben.

Die Schieflage in der Bildungsfinanzierung sei die Folge einer  
verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre: "Durch Steuersenkung  
vergangener Jahre können die öffentlichen Finanzen die notwendigen  
Ausgaben im Bildungsbereich nicht mehr stemmen. Deshalb ist eine  
Diskussion über die aktuelle Steuerpolitik dringend nötig. Eine  
gerechte Steuerpolitik muss die, die viel haben, in Zukunft auch  
stärker belasten. Bildungsausgaben dürfen nicht gegen andere  
Ausgaben, insbesondere für soziale Leistungen, ausgespielt werden."

Die Erklärung wurden neben dem fzs und dem BdWi vom Aktionsbündnis  
gegen Studiengebühren (ABS), dem Bundesausschuss der Studentinnen und  
Studenten in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW-BASS),  
dem Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen (Campusgrün), dem  
sozialistisch-demokratischen Studierendenverband sowie den die Juso- 
Hochschulgruppen unterzeichnet.

Die Erklärung im Wortlaut:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/197097.html

5. Bundestag beschließt neues Wohngeld - Auswirkungen für Studierende
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Ende April hat der Bundestag einen von Bundesbauminister Tiefensee  
vorgelegten Entwurf für eine Novellierung des Wohngeldes beschlossen.  
Dabei wird das Wohngeld, das seit 2001 nicht mehr erhöht wurde,  
deutlich angehoben: Um bis zu 60% mehr sollen BezieherInnen von  
Wohngeld künftig erhalten. Die Erhöhung wurde als Folge von  
Mietpreiserhöhungen, vor allem aber von massiven Heizkostenerhöungen  
in den vergangenen Jahren erforderlich, so Tiefensee bei der  
Begründung des Programmes, das 520 Millionen jährlich kosten soll.  
Von diesen Erhöhungen profitieren damit auch Studierende, die als  
Geringverdiener in einigen Fällen Wohngeld erhalten, sofern sie keine  
anderen Transferleistungen wie BAföG oder Leistungen nach SGB II  
beziehen.

Allerdings haben gerade für Studierende die neuen Regelungen auch  
ihre Kehrseite: Das neue Wohngeld sieht auch eine Veränderung des  
bisherigen Haushaltsbegriffes vor. Künftig gilt, dass alle  
BewohnerInnen einer Wohngemeinschaft als ein Haushalt gelten werden.  
Anders formuliert: Wenn der/die MitbewohnerIn in einer  
Wohngemeinschaft BAföG bezieht oder zuviel verdient, wird künftig der  
Anspruch auf Wohngeld wegfallen. Gerade für Studierende, zu deren  
beliebtesten Wohnformen die Wohngemeinschaft gehört, sind die neuen  
Regelungen damit zweischneidig.

Infos zum (alten) Wohngeld auf studis-online.de:
http://www.studis-online.de/StudInfo/wohngeld.php

Infos zu den neuen Regelungen auf den Seiten des BMVBS:
http://www.bmvbs.de/Stadtentwicklung_-Wohnen/Wohnraumfoerderung-,1567/ 
Wohngeld.htm

6. Studierende für Serbien: Austausch statt Isolation
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Gemeinsam mit dem AStA der Uni Mainz hat der fzs eine Fotoshow  
zugunsten der serbischen Jugendinitiative "Evropa nema alternativu –  
No alternative to Europe!" veranstaltet. Die Fotoshow unterstützt  
damit den serbischen Zusammenschluss von Studierenden und  
Jugendinitiativen, der sich gegen separatistische und  
nationalistische Bestrebungen in Serbien einsetzt und den Austausch  
zwischen jungen Menschen in Serbien und anderen europäischen Ländern  
fördert. Der Zusammenschluss fordert Verbesserungen bei den  
Visabestimmungen von EU-Ländern und setzt sich für einen verbesserten  
Austausch von WissenschaftlerInnen sowie verbesserte Mobilität junger  
Menschen aus Serbien ein.

Der fzs und der AStA der Uni Mainz unterstützen die Forderungen der  
Jugendinitiative und setzt sich klar gegen die nationalistischen  
Tendenzen und für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien  
und den Ländern der Europäischen Union ein. Neben der Aktion in Mainz  
wurden zeitgleich in fünf anderen europäischen Städten die  
Siegerfotos des Wettbewerbs "Europe through my eyes" präsentiert.

Weitere Informationen und Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/197217.html

7. Plakatwettbewerb für das Recht auf Bildung gestartet
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Mit einem Plakatwettbewerb wollen der studentische Dachverband sowie  
das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auf die Missachtung  
des Rechts auf Bildung in Deutschland aufmerksam machen. Mit dem  
Plakatwettbewerb, der sich an Studierende richtet, möchten die beiden  
Organisationen das Thema Bildung und Studiengebührenfreiheit in den  
Mittelpunkt gesellschaftlicher Diskussionen rücken. "Diskriminierung  
aufgrund der sozialen und nationalen Herkunft, des Vermögens und der  
Geburt ist leider noch immer an der Tagesordnung", begründete André  
Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) den  
dringenden Handlungsbedarf.

Imke Buß, Vorstandsmitglied im fzs, wies anlässlich der Vorstellung  
des Plakatwettbewerbes darauf hin, dass Bund und Länder systematisch  
den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle  
Rechte missachteten: "Zunehmende Individualisierung der  
Bildungskosten ist nicht nur unter bildungspolitischen, sozialen und  
volkswirtschaftlichen Aspekten zu kritisieren. Sie steht auch im  
Gegensatz zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die  
Bundesrepublik Deutschland durch Unterzeichnung und Ratifizierung des  
internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle  
Rechte (UN-Sozialpakt) eingegangen ist."

Der nun ausgeschriebene Plakatwettbewerb, für den die "taz" als  
Medienpartner gewonnen werden konnte, ist mit attraktiven Preisen  
u.a. vom Künstlerbedarf Boesner dotiert. Einsendeschluss ist der 30.  
Juni.

Der fzs hat gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft  
Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht, da das Recht auf Bildung  
in Deutschland nicht verwirklicht werden. Genau darauf haben sich  
Bund und Länder durch die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes 1968  
verpflichtet. Die Klage wird derzeit vor dem Überwachungsgremium zur  
Einhaltung des Paktes geprüft.

Informationen zum Plakatwettbewerb:
http://www.fzs.de/plakatwettbewerb

Hintergründe zum UN-Sozialpakt:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/index.html

8. Neue Publikationen
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Bericht zur Fachtagung "Soziale Dimension im Bologna Prozess"

Die soziale Dimension ist seit 2001 als Aktionslinie im Bologna  
Prozess vorgesehen, doch erst seit 2007 wurde sie konkreter  
ausgestaltet: Bei der Londoner Konferenz der europäischen  
BildungsministerInnen im Mai 2007 haben die 46 Unterzeichnerstaaten  
der Bologna-Erklärung vereinbart, nationale Aktionspläne zur  
Realisierung der sozialen Dimension im Bologna-Prozess vorzulegen.  
Bei der im Januar 2008 in Berlin veranstalteten Tagung wurde über die  
möglichen Maßnahmen eines deutschen Aktionsplanes zur Realisierung  
der sozialen Dimension im Bologna-Prozess diskutiert. fzs und GEW  
haben nunmehr einen Tagungsbericht veröffentlicht.

Der Bericht der Fachtagung ist kostenlos verfügbar:
http://www.fzs.de/aktuelles/papiere/197161.html

9. Termine
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Seminar: Einstieg in die Hochschulpolitik (30.05.-1.06.2008, Dortmund)

Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer  
Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind. Es  
soll Unterstützung beim Einstieg in die verschiedenen Arbeitsfelder  
geben. Im MIttelpunkt steht die Anwendbarkeit für die Arbeit vor Ort.  
Das Seminar gibt einen Überblick über die aktuellen hochschul- und  
bildungspolitischen Entwicklungen. Darüber hinaus werden einzelne  
Aspekte und Arbeitsfelder in Studierendenvertretungen in  
Arbeitsgruppen diskutiert und bearbeitet. Der Rahmen des Seminars  
dient zum Kontakte knüpfen und zur gegenseitigen Vernetzung.

Informationen und Anmeldung:
http://www.fzs.de/termine/event_281.html

Impressum
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Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und  
enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen  
Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die  
Redaktion ist erreichbar unter newsletter at fzs.de

Informationen zum An- und Abmelden:
http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html