[fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr.
18/2007
Redaktion fzs-Newsletter
newsletter at fzs.de
Don Dez 6 17:07:15 CET 2007
Newsletter des fzs
Nr. 18/2007 - 6. Dezember 2007
Inhalt
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1. "Ohne Studierende keine Studentenwerke" - fzs erfreut über
Beschluss des DSW zur Zukunft der Studentenwerke
2. Studiengebühren schrecken ab: Studierendenzahlen sinken in
zahlreichen Bundesländern
3. Bundestag beschließt Bildungshaushalt - fzs kritisiert
"Leuchtturmpolitik" der Bundesregierung
4. Wirtschaft dominiert Hochschulräte - Erste Untersuchung belegt
massive Präsenz von WirtschaftsvertreterInnen
5. Bundesregierung will Auswirkungen von Studiengebühren nicht
untersuchen
6. Abschaffung der ZVS ist der falsche Weg - fzs fordert
Bundeshochschulgesetz
7. Solidaritätserklärung des fzs mit französischen Studierenden
8. Erster und einziger studentischer Prorektor wiedergewählt
9. Tagungsbericht: Perspektivtagung des fzs
10. Tagungsbericht: Board Meeting des europäisches Dachverbandes ESU
11. Aktuelle Termine
1. "Ohne Studierende keine Studentenwerke" - fzs erfreut über
Beschluss des DSW zur Zukunft der Studentenwerke
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Am 4./5. Dezember fand in Berlin die diesjährige
Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW) statt. Im
Mittelpunkt der Beratungen stand die Diskussion um die Zukunft der
Studentenwerke. Die Delegierten der Studentenwerke unterstrichen
dabei die Wichtigkeit der gemeinnützig tätigen Studentenwerke, um
mehr junge Menschen für ein Studium zu mobilisieren und die
Absolventenquote zu erhöhen.
Auch der fzs stellte den wichtigen sozialen Auftrag der
Studentenwerke heraus. Regina Weber, die als Vorstandsmitglied des
fzs an der DSW-Mitgliederversammlung teilnahm, erklärte: "Die
indirekte Studienfinanzierung durch günstiges Essen und Wohnen ist
für Studierende immens wichtig. Finanzschwache Studierende haben
durch Studiengebühren und restriktive Studienprogramme mit
Anwesenheitspflichten und hoher Prüfungsdichte größere Probleme als
früher. Das Motto der Studentenwerke ‚damit studieren gelingt’ ist in
Zukunft bedeutender denn je."
Weber stellte die Bedeutung der studentischen Mitbestimmung in den
Studentenwerken heraus: "Jeglichen Versuchen, die Geschäftsführung
der Studentenwerke zu stärken und den Einfluss von Vorstand und
Verwaltungsräten zu schwächen, erteilt der fzs eine Absage. Die
Studierenden selber kennen ihre Bedürfnisse am Besten, ohne sie gäbe
es keine Studentenwerke."
Die Mitgliederversammlung des DSW beschäftigte sich neben der
weiteren Entwicklung der Studentenwerke mit der Zukunft der
Studienfinanzierung und forderte weitere Verbesserungen beim BAföG
ein. Darüber hinaus wurde der DSW-Präsident, Prof. Rolf Dobischat, im
Amt bestätigt und ein neuer Vorstand gewählt.
Der soziale Rahmen im Studium muss stimmen! (Pressemitteilung des fzs)
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/153219.html
Studentenwerke sind Partner für Studierende, Hochschulen und Städte
(Pressemitteilung des DSW)
http://www.studentenwerke.de/presse/2007/051207b.pdf
BAföG regelmäßig erhöhen! (Pressemitteilung des DSW)
http://www.studentenwerke.de/presse/2007/051207d.pdf
2. Studiengebühren schrecken ab: Studierendenzahlen sinken in
zahlreichen Bundesländern
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Die Prognose der Kultusministerkonferenz war kühn: Die
Studierendenzahlen sollten zu diesem Wintersemester um 8,1% steigen,
verkündeten die Konferenz der LandesministerInnen vor zwei Jahren und
verwies auf den demographischen Wandel und einen Anstieg der
Studienberechtigten. Der Anstieg der Studienberechtigten ist
zweifellos vorhanden, doch nur die wenigsten finden offensichtlich
den Weg an die Hochschulen. Vor allem an Universitäten schreiben sich
deutlich weniger junge Menschen ein.
Zwar wird das Statistische Bundesamt erst Mitte Dezember die Zahlen
für das aktuelle Wintersemester vorlegen, doch nach den ersten
Veröffentlichungen der Landesämter zeichnet sich ein klarer Trend ab.
In Baden-Württemberg etwa nahm die Gesamtzahl der Studierenden um
0,7% ab (-5,7% StudienanfängerInnen an den Universitäten), und in
Nordrhein-Westfalen sank die Gesamtzahl um 1,5% (bei einem minimalen
Plus von 0,8% bei den StudienanfängerInnen an den Universitäten).
Hessen verbucht ein minimales Plus von 1% bei den
StudienanfängerInnen; insgesamt studieren aber 8,9% weniger als noch
vor einem Jahr. Die Anzahl der ausländischen Studierenden ist sogar
um 15% zurück gegangen. An der einzigen saarländischen Universität
nahm die Zahl der StudienanfängerInnen im Vergleich zum Vorjahr gar
um 6,2% ab im Vergleich - was die Hochschulleitung dazu veranlasst,
von "weitgehend stabilen" Studierendenzahlen zu sprechen.
Die einzige erfreuliche Ausnahme stellt dabei bislang Rheinland-Pfalz
dar: In dem gebührenfreien Bundesland stieg die Anzahl der
StudienanfängerInnen auf ein Rekordhoch von 13.528 Studierenden oder
um 7,3% im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem an den Universitäten des
Landes nahmen demnach deutlich mehr Studierende ein Studium auf als
in den Vorjahren. Insgesamt stieg die Zahl der Studierenden in
Rheinland-Pfalz um 2%. Angesichts der Einführung von Studiengebühren
in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland, also der Nachbarländer
Rheinland-Pfalz, scheinen die Befürchtungen des fzs demnach
zuzutreffen: Einerseits meiden Studierende jene Länder mit
Studiengebühren und immatrikulieren sich verstärkt in gebührenfreien
Bundesländern - was eine zusätzliche Belastung für solche Länder
darstellt. Andererseits wird deutlich, dass die Prognosen der
Kultusminister in keinster Weise erfüllt werden: Obwohl die Anzahl
der Studienberechtigten deutlich ansteigt, spiegelt sich dies in
keiner Weise in den Neuimmatrikulationen wider. Diese erschreckende
Entwicklung macht deutlich, in welchem Maße die Einführung von
Studiengebühren schon nach einem Jahr vom Studium abschreckt.
Mehr zum Thema: Studierendenzahlen sinken - Flucht vor Studiengebühren?
http://www.fzs.de/aktuelles/news/153267.html
3. Bundestag beschließt Bildungshaushalt - fzs kritisiert
"Leuchtturmpolitik" der Bundesregierung
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Die letzte Novemberwoche im Bundestag wurde durch die Aussprachen und
Beschlüsse über den Bundeshaushalt 2008 dominiert.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan wollte den Erfolg ihres
Einzelplanes 30 vorstellen, der immerhin eine Steigerung von etwa 9%
im Vergleich zum Vorjahr vorsah. Doch ein "Erfolg" ist dieser
Einzelplan bei genauerem Hinschauen nicht. Dies machte auch die
Opposition deutlich, die von "einem Tropfen auf den heißen
Stein" (Kai Gehring) sprach und darauf hinwies, dass die
"Leuchttürme" nicht so hell strahlen könnten, "dass sie die großen
hässlichen Flecken überstrahlen", wie der wissenschaftspolitische
Sprecher der Linksfraktion erklärte.
In der Tat kommen die Steigerungen im Bundeshaushalt insbesondere
einzelnen Prestigeprojekte zugute: Die Bewilligung von 285 Millionen
Euro allein für die "Exzellenzinitiative" verblasst angesichts einer
Erhöhung der Ausgaben für das BAföG um lediglich 40 Millionen. Der
fzs forderte eine substantielle Erhöhung der Bildungsfinanzierung.
Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs, erklärte dazu in Berlin: "Das
Ziel der Bildungsfinanzierung muss die Herstellung von Gerechtigkeit
sein. Ein bisschen mehr Geld hier und da, während die große Masse von
Hochschulen unterfinanziert bleibt, ist völlig verfehlte Politik."
Aus Sicht des Studierendenverbandes führe die "Leuchtturmpolitik" der
Bundesregierung zu einer weiteren Verschlechterung der Situation an
den anderen Hochschulen.
Ausdrücklich begrüßte der fzs zwar die Erhöhung des BAföG zum 1.
Oktober 2008 "als kurzfristige und notwendige Verbesserung der
Studienfinanzierung". Gleichzeitig forderte der Dachverband jedoch
strukturelle Verbesserungen ein sowie die kontinuierliche Anpassung
des BAföG an steigende Lebenshaltungskosten.
Bildungshaushalt: Bildung und Forschung in der Substanz stärken
(Pressemitteilung des fzs)
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/151995.html
4. Wirtschaft dominiert Hochschulräte - Erste Untersuchung belegt
massive Präsenz von WirtschaftsvertreterInnen
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Eine WissenschaftlerInnengruppe der Universität Duisburg-Essen hat
erstmals quantitativ untersucht, wie sich die Hochschulräte an 57
Hochschulen in der Bundesrepublik zusammensetzen. Die
Veröffentlichung der ersten Befunde belegt deutlich, dass die in den
vergangenen Jahren eingerichteten Hochschulräte von VertreterInnen
aus Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden dominiert werden. Vor
allem Hochschulen mit einem hohen Anteil an Drittmitteln haben
überdurchschnittlich viele WirtschaftsvertreterInnen.
Die Mitglieder der untersuchten Hochschulräten kommen zu 41% aus den
Hochschulen (einschl. Studierende), zu 33% aus Unternehmen oder
Unternehmerverbänden und nur zu einem Prozent aus Gewerkschaften.
Unter den Hochschulratsvorsitzenden allerdings liegt der Anteil der
WirtschaftsvertreterInnen bei 47 Prozent, wovon 80 Prozent
Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder sind.
Darüber hinaus zeigt sich, dass "die Abhängigkeit einer Universität
von ihren Finanzierungsquellen einen deutlichen statistischen
Einfluss darauf hat, wie ihr Hochschulrat zusammengesetzt ist. In
Universitäten mit einem höheren Drittmittelanteil aus der Wirtschaft
ist auch der Anteil der Wirtschaftsvertreter an allen externen
Mitgliedern überdurchschnittlich hoch."
Die Studie bestätigt damit die Befürchtungen, die der fzs seit
geraumer Zeit äußert. So heißt es etwa in einem Positionspapier des
fzs vom Februar 2007: "In diesen Gremien [Hochschulräten], die in der
Regel aus überwiegend externen Mitgliedern bestehen, sieht der fzs
eine Bedrohung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Hochschulen.
In dem Maße, in dem wie in anderen Ländern bereits üblich, externe
VertreterInnen, insbesondere von Wirtschaftsunternehmen oder
Wirtschaftsverbänden, diese Gremien dominieren, sieht der fzs eine
Bedrohung der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung der Hochschulen
und die Tendenz einer Vereinnahmung durch die Wirtschaft."
Die ersten Befunde wurden in einem kurzen Paper bereits
veröffentlicht. In den nächsten Monaten soll ein ausführlicher
Bericht mit weiteren Befunden veröffentlicht werden.
Befunde der WissenschaftlerInnen um Werner Nienhüser
http://www.uni-due.de/personal/download/hsr/
Hochschulrat_erste_Befunde_Nienhueser.pdf
Leitantrag des fzs zur Hochschulreform (Februar 2007)
http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/146829.html
5. Bundesregierung will Auswirkungen von Studiengebühren nicht
untersuchen
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Kai Gehring, der bildungpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6922)
gefragt, ob sie eine Notwendigkeit sehe, die Auswirkungen von
Studiengebühren zu untersuchen. In ihrer Antwort weist die
Bundesregierung lapidar darauf hin, dass hierfür die Bundesländer
zuständig seien: "Nach der Rechtssprechung des
Bundesverfassungsgerichtes sind die Länder für die Entscheidung
zuständig, ob und inwieweit Studienbeiträge an den jeweiligen
Hochschulen eingeführt werden. (...) Dementsprechend ist ein
umfassendes Monitoring hierzu bei der Kultusministerkonferenz der
Länder angesiedelt."
Doch dieses Monitoring, das die KMK Anfang Februar 2007 beschlossen
hat, liegt noch nicht vor. Dabei besteht nach Auffassung von
Studierendenorganisationen und Gewerkschaften dringender
Handlungsbedarf: In sieben Ländern wurden mittlerweile
Studiengebühren eingeführt, teilweise bereits vor über einem Jahr. In
der Folge sind dabei in einigen Ländern die Studierendenzahlen massiv
zurück gegangen, obwohl die Quote der AbiturientInnen angestiegen
ist. So sind etwa in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg selbst
die Zahlen der Neueinschreibungen deutlich eingebrochen. Beide Länder
haben im vergangenen Jahr Studiengebühren eingeführt. Die jeweiligen
Landesregierungen hielten sich bei der Interpretation dieser Zahlen
bislang bedeckt und wiesen darauf hin, dass vor allem neue
Zulassungsregelungen für den Rückgang verantwortlich seien.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606922.pdf
6. Abschaffung der ZVS ist der falsche Weg - fzs fordert
Bundeshochschulgesetz
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Ende November hat die Mitgliederversammlung der
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Umwandlung der ZVS zu einer
Servicestelle für die Hochschulen diskutiert. Der fzs steht diesen
Entwicklungen im Bereich des Hochschulzuganges kritisch gegenüber.
"Dem Recht auf freie Berufswahl, welches im Grundgesetzt
festgeschrieben ist, kann schon jetzt durch den großen Mangel an
Studienplätzen nicht Rechnung getragen werden", erklärte Imke Buß vom
Vorstand des fzs. "Die ZVS als Mangelverwaltung muss so lange
aufrechterhalten werden, bis diese durch ausreichend Studienplätze
überflüssig gemacht wird." Aus Sicht des fzs ist es Aufgabe des
Staates dafür zu sorgen, dass es genug ausfinanzierte Studienplätze
gibt.
Die endgültige Abschaffung einer zentralen Stelle für die Vergabe von
Studienplätzen würde jedoch das derzeitige Chaos noch verstärken.
Schulabgängerinnen und Schulabgänger stehen vor der Aufgabe, sich aus
8.781 grundständigen Studiengängen an 345 Hochschulen allein in
Deutschland einen für sie passenden aussuchen zu müssen. Die
Zugangsvoraussetzungen sind jedoch an jeder Hochschule anders, die
Hochschullandschaft ist vollkommen undurchsichtig. Der fzs forderte
in dem Zusammenhang die Einrichtung eines Bundeshochschulgesetzes, um
gleiche Voraussetzungen beim Hochschulzugang zu schaffen.
Abschaffung der ZVS ist der falsche Weg (Pressemitteilung des fzs)
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/152133.html
7. Solidaritätserklärung des fzs mit französischen Studierenden
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Die studentischen Proteste gegen die aktuellen Hochschulreformen in
Frankreich halten an. Landesweit sind Studierende an Dutzenden
Hochschulen in den Streik getreten, um gegen die radikalen
Veränderungen der Hochschullandschaft in Frankreich zu protestieren.
Der fzs hat sich in einer Solidaritätserklärung mit den Zielen der
französischen KollegInnen solidarisiert.
In seiner Solidaritätserklärung an die Studierendenverbände erklärte
der Vorstand des fzs: "Der fzs unterstützt die Forderungen der
Studierenden nach einer Hochschulreform, die die Mitbestimmung von
demokratisch gewählten StudierendenvertreterInnen sicherstellt, eine
ausreichende Finanzierung der Hochschulen vorsieht und die soziale
Situation der Studierenden verbessert."
Solidaritätserklärung des fzs mit den protestierenden Studierenden in
Frankreich
http://www.fzs.de/aktuelles/news/151476.html
8. Erster und einziger studentischer Prorektor wiedergewählt
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Im November 2006 wurde an der Universität Rostock erstmals ein
Student in das Rektorat einer deutschen Traditionsuniversität
gewählt. Nach einer regulären Amtszeit von einem Jahr hat das Konzil
der Universität Rostock Johannes Saalfeld als Prorektor für ein
weiteres Jahr im Amt bestätigt. Johannes Saalfeld sorgt sich seit
einem Jahr als "Prorektor für Studentische Angelegenheiten"
einerseits um die studentischen Positionen und Perspektiven in der
Rostocker Hochschulleitung, andererseits um eine Vielzahl von
Aufgabengebieten und Projekten, zu denen u.a. die Evaluation, die
Alumni-Betreuung, die Anwerbung von zukünftigen Studierenden oder
auch die Verbesserung und Weiterentwicklung des Studienstandortes
Rostock gehören.
Für die Wahl eines studentischen Prorektors an der Universität
Rostock muss das Studierendenparlament einen Kandidaten vorschlagen,
der Rektor muss den
Kandidaten einsetzen und das Konzil muss ihn per Wahl bestätigen. Das
Landeshochschulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht seit dem
Jahr 2002 ein studentisches Mitglied in der Hochschulleitung.
Quelle: Pressemitteilung der Universität Rostock
http://idw-online.de/pages/de/news239018
9. Tagungsbericht: Perspektiventagung des fzs
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Vom 30. November bis 2. Dezember fand im Studierendenhaus in
Frankfurt am Main die fzs-Perspektiventagung statt. Vorbereitet von
einer breit besetzen Kommission wurden an diesem Wochenende viele
Facetten studentischer Interessensvertretung diskutiert mit dem Ziel
den fzs weiterzuentwickeln.
Nach einer Podiumsdiskussion zum Einstieg, in der die Anwesenden ihre
Vorstellungen, Wünsche und Erwartungen an einen studentischen
Dachverband formulieren konnten, gab es am Samstag über den Tag
verteilt sehr viele Workshops. Hier wurden die inhaltlichen und die
strukturellen Herausforderungen, denen sich der fzs stellen muss,
diskutiert. Als Beispiel seien hier die veränderten Rahmenbedingungen
nach der Föderalismusreform genannt, die einerseits inhaltlich den
fzs fordern, aber auch strukturell eine stärkere Einbindung der
Landesvertretungen brauchen.
Auch die internen Strukturen des fzs wurden kritisch betrachtet und
Konzepte für weitere Vernetzungsmöglichkeiten, z.B. von
Fachreferaten, entwickelt. Parallel soll auch die Partizipation von
Studierendenschaften mit kleinen Strukturen und die Zusammenarbeit
mit Bundesfachschaftentagungen verbessert werden.
Abschließend folgten noch einige externe hochschulpolitische Akteure
der Einladung nach Frankfurt und formulierten Anforderungen ihrer
Verbände an einen studentischen Dachverband. Als Fazit aus der Tagung
kann der Schluss gezogen werden, dass es viele neue Impulse für die
Arbeit im fzs und viele Anregungen, wie der Verband weiterentwickelt
werden kann.
Bis zur nächsten Mitgliederversammlung wird die Perspektvenkommission
nun aus den Diskussionen ein Thesenpapier entwickeln, auf dessen
Basis die MV dann weitere Schritte zur Verbandsreform beschließen soll.
10. Tagungsbericht: Board Meeting des europäisches
Studierendenverbandes ESU
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Die 53. Mitgliederversammlung des europäischen Dachverbandes ESU
(European Students' Union) wurde vom 29.11.-2.12.2007 durch die
lithauischen Verbände LSAS und LSS in Vilnius organisiert. Im Vorfeld
des Board Meetings beginnend mit dem 26.11. fand ein zweitägiges
Seminar statt. Dieses behandelte unter dem Titel „Gender Equality in
Higher Education – Does the X make the difference?“ auf dieser
Mitgliederversammlung frauen- und geschlechterpolitische Themen.
Die eigentliche Mitgliederversammlung wurde im Wesentlichen durch
Debatten über Änderungsanträgen zur Satzung und Geschäftsordnung
dominiert. Die vorgeschlagenen Anträge, vor allem des ESU-Vorstandes,
beinhalteten neben kleineren Änderungen eine Reform der
Arbeitsstruktur des europäischen Verbandes. Weitere wichtige
Tagesordnungspunkte, die behandelt wurden, waren ein
Misstrauensantrag gegen ein Mitglied des Committee on Commodification
of Education (CoCo), Mitgliedsschaftsanträge der Verbände UASS und
USC Ukraine sowie NUIS Israel. Zudem fanden aufgrund einiger
Rücktritte aus dem Vorstand, dem Gender Equality Committee (GEC)
sowie dem CoCo im Vorfeld der Mitgliederversammlung Wahlen für den
Vorstand, das GEC und das CoCo statt.
Leider mussten einige Tagesordnungspunkte, darunter auch die
Behandlung von Positionspapieren, vertagt werden. Ein ausführlicher
Bericht der Ergebnisse des Board Meeting wird durch die fzs-
Delegation derzeit erstellt.
Homepage des europäischen Studierendenverbandes ESU:
http://www.esu-online.org
11. Termine
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a) Seminar: Einstieg in den Bologna-Prozess
14.-16.12.07 (Kassel)
Die Umsetzung des Bologna-Prozesses hat weitreichende Konsequenzen
mit sich gebracht. Vielerorts sind die Studiengänge auf BA/MA
umgestellt und werden gerade akkreditiert. Eine beträchtliche Anzahl
von Studiengängen jedoch befindet sich noch in der Umstellungsphase.
In dem Seminar werden die Ziele und Instrumente des Bologna-Prozesses
vorgestellt und die deutsche Umsetzung in den Blick genommen. Die
Vorgaben in der Bundesrepublik bezüglich des Bologna-Prozesses werden
vermittelt. Für die Arbeit vor Ort wird an konkreten Beispielen
deutlich gemacht, wie gute Beispiele der Umstellung aussehen können.
Weitere Informationen und Anmeldung:
http://www.fzs.de/termine/event_271.html
b) Tagung: Die soziale Dimension im Bologna Prozess
17.-18.01.2008 (Berlin)
Die gemeinsame Tagung von fzs, GEW und DAAD soll den von der
Bundesregierung und den Ländern zu erstellenden Aktionsplan zur
sozialen Dimension von Studierenden und wissenschaftlichem Personal
beleuchten und diskutieren. Mit den Bundes- und LändervertreterInnen
gemeinsam werden deren Vorschläge mit eigenen Ideen zusammengebracht.
So soll der Aktionsplan und vor allem das Thema der sozialen
Dimension breit diskutiert werden.
Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen unter:
http://www.fzs.de/termine/event_292.html
Alle Termine des fzs einschließlich der Gremiensitzungen finden sich
unter http://www.fzs.de/termine
Impressum
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Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und
enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen
Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die
Redaktion ist erreichbar unter newsletter at fzs.de
Informationen zum An- und Abmelden:
http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html