[fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr.
16/2007
Redaktion fzs-Newsletter
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Mit Okt 31 19:11:13 CET 2007
Hochschulpolitischer Newsletter des fzs
Nr. 16/2007 - 31. Oktober 2007
Inhalt
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1. fzs und GEW fordern Rüge der Bundesregierung durch UN-Sozialausschuss
2. Elite-Hochschulen gekürt - scharfe Kritik vom fzs
3. Europäischer Gerichtshof: Auslands-BAföG muss auch in den ersten
Semestern gezahlt werden
4. Bundestag diskutiert Situation von PraktikantInnen - gesetzliche
Regelung eingefordert
5. Berliner Studierende boykottieren CHE-Ranking
6. Studium und Kind - Nur noch für Begabte?!
7. Ungarn will Studiengebühren einführen - Tausende Studierende
protestieren
8. Aktuelle Publikationen des fzs
9. Termine
1. fzs und GEW fordern Rüge der Bundesregierung durch UN-Sozialausschuss
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Die Einführung von Studiengebühren in Deutschland verletzt das durch
den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (UN-Sozialpakt) gewährleistete Recht auf Bildung. Das ist das
Ergebnis eines Berichts des fzs und der GEW an die Vereinten Nationen
(UN), den beide Organisationen am 22. Oktober in Berlin vorgestellt
haben. In dem Bericht wird aufgezeigt, welche Auswirkungen die in
mittlerweile sieben Bundesländern eingeführten Studiengebühren haben.
Aus Sicht von fzs und GEW widerspricht die Einführung von
Studiengebühren dem UN-Sozialpakt, den die Bundesrepublik 1973
ratifiziert hat und der die "allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit" des Studiums vorschreibt. fzs und GEW fordern
daher eine Rüge der Bundesrepublik durch den zuständigen Ausschuss
der Vereinten Nationen.
Die Veröffentlichung des Berichtes der beiden Organisationen hat ein
breites Medienecho gefunden. Selbst die Bundesregierung musste
Stellung zum Bericht nehmen, nachdem Nele Hirsch (MdB) den Vertreter
des Bundesbildungsministeriums im Rahmen einer Fragestunde im
Bundestag mit den Ergebnissen von fzs und GEW konfrontierte. Die
Bundesregierung zweifelt demnach trotz des klaren Wortlautes, dass
der UN-Sozialpakt die Einführung von Studiengebühren verbiete.
Darüber hinaus weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, einen
eigenen Bericht an den UN-Sozialausschuss vorzulegen. Ein solcher ist
bereits seit über einem Jahr fällig, einen Zeitpunkt für die Vorlage
gibt es jedoch trotz mehrfacher Nachfragen noch immer nicht.
Bericht von fzs und GEW:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/144911.html
Stellungnahme der Bundesregierung:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/145627.html
Pressespiegel zur Vorstellung des Berichtes:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/145188.html
2. Elite-Hochschulen gekürt - scharfe Kritik vom fzs
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Mit der Bekanntgabe von sechs neuen "Elitehochschulen" und weiterer
prämierter Cluster am 19. November hat die vor zwei Jahren
konzipierte Exzellenzinitiative ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Bis 2012 sollen nun insgesamt 1,9 Milliarden Euro in die
Spitzenforschung an ausgewählten Universitäten fließen. Der
Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), unter
deren Federführung die Auswahl der Antragssteller erfolgte, feierten
gemeinsam mit PolitikerInnen und RektorInnen die Initiative, die nach
Ansicht von Bundesbildungsministerin Schavan
"Wissenschaftsgeschichte" schreibe.
Der fzs hingegen machte erneut auf die negativen Auswirkungen der
Initiative aufmerksam. Aus Sicht des studentischen Dachverbandes
führt die Exzellenzinitiative zu einer Fokussierung auf
Spitzenförderung, während die Breite der wissenschaftlichen
Ausbildung weiteren finanziellen Engpässen ausgesetzt wird. Statt der
Finanzierung einzelner, kleiner Projekte müsse die Lehre in der
Breite verbessert werden. Florian Hillebrand vom fzs-Vorstand
erklärte: "Wenn man einmal hochrechnet, sind diese 1,9 Milliarden
Euro soviel Geld, wie 100.000 Studierende den Staat für ihr ganzes
Studium kosten. Gerade vor dem Hintergrund knapper Studienplätze und
den zu erwartenden starken Abiturjahrgängen der nächsten Jahre wäre
das Geld hier weitaus besser angelegt als in der Konstruktion von
Leuchttürmen in der Hochschullandschaft."
Keine Konzepte für Verbesserungen in der Lehre - HRK fordert Reform
des Kapazitätsrechtes
Nur wenige Tage vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der
Exzellenzinitiative hatte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
bereits eine "Qualitätsoffensive" in der Lehre eingefordert. Demnach
solle innerhalb von fünf Jahren die Anzahl der DozentInnen verdoppelt
werden. Nach Angaben von Margret Wintermantel, Präsidentin der HRK,
solle dieses Programm jedoch kapazitätsneutral erfolgen - mehr
DozentInnen sollen also nicht zu mehr Studienplätzen, sondern zu
verbesserten Betreuungsrelationen führen.
Der fzs hingegen sprach sich für mehr Studienplätze aus, um der
desolaten Situation an Hochschulen zu begegnen. "Um eine dauerhaft
gute Lehrqualität sicherzustellen, sind aus unserer Sicht erhebliche
Mehrausgaben in diesem Bereich notwendig", so Imke Buß vom fzs-
Vorstand. Als Sofortprogramm schlug der fzs die Ausweitung des
Investitionsbegriffes (vgl. Art. 115 Grundgesetz) vor, der derzeit
zwischen Bund und Ländern kontrovers diskutiert wird. In dieser
Hinsicht besteht zwischen HRK und fzs Einigkeit - auch die
HochschulrektorInnen wollen, dass Bildungsausgaben der gleiche
Stellenwert wie etwa dem Straßenbau beigemessen wird.
Informationen des Wissenschaftsrates zur Exzellenzinitiative:
http://www.wissenschaftsrat.de/exini_start.html
Pressemitteilung des fzs zur Exzellenzinitiative:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/144545.html
Informationen zu den Forderungen der HRK:
http://www.fzs.de/aktuelles/news/144308.html
Pressemitteilung des fzs zum HRK-Vorstoß:
http://www.fzs.de/show/144419.html
3. Europäischer Gerichtshof: Auslands-BAföG muss auch in den ersten
Semestern gezahlt werden
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zum
BAföG gefällt. Demnach verstößt das derzeitige Auslands-BAföG, das
erst nach einem in der Bundesrepublik begonnenen Studium gewährt
wird, gegen die Freizügigkeitsregelungen der Europäischen Union. Aus
Sicht des Gerichtes muss auch dann BAföG gezahlt werden, wenn ein
Studium ab dem ersten Semester in einem EU-Staat aufgenommen wird
(Rechtssachen C-11/06 und C-12/06).
Geklagt hatten zwei deutsche Staatbürgerinnen. Eine Studentin hatte
nach einem Au-Pair-Aufenthalt in Großbritannien dort ein Studium
aufgenommen; eine zweite Studentin nahm ihr Studium in den
Niederlanden auf und zog zu diesem Zweck nach Düren in der Nähe der
niederländischen Grenze. Beiden Studentinnen wurde mit Blick auf die
derzeitigen BAföG-Regelungen eine Förderung verwehrt. Die
Bundesregierung gab an, das Urteil noch im Rahmen der aktuell
diskutierten 22. BAföG-Novelle rechtlich umzusetzen.
Der fzs begrüßte das Urteil ausdrücklich und forderte verstärkte
Mobilität für Studierende auch außerhalb der Europäischen Union ein.
Regina Weber erklärte: ""Nun bekommen zumindest die Studierenden ihr
Anrecht auf BAföG, die innerhalb der EU studieren. Allerdings sind
deutliche Reformen im BAföG weiter notwendig. Alle, die außerhalb der
EU studieren wollen, müssen nach wie vor erst ein Jahr in Deutschland
bleiben."
Der fzs weist darauf hin, dass Studierende, die in vergleichbaren
Fällen erfolglos BAföG beantragt hatten, beim Amt für
Ausbildungsförderung einen Antrag nach § 44 SGB X stellen, über den
Bafög Antrag neu zu entscheiden. Dies ist bis zu vier Jahren
rückwirkend möglich und könnte zu einer nachträglichen Zahlung
führen. Darüber hinaus hat das BMBF die Umsetzung des Urteils des
EuGH mit sofortiger Wirkung angewiesen.
Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/145215.html
4. Bundestag diskutiert Situation von PraktikantInnen - gesetzliche
Regelung eingefordert
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Am 24. Oktober hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag in einem
Antrag die rechtliche Verbesserung der Situation von PraktikantInnen
gefordert. Hintergrund ist die mangelnde Vergütung von zahlreichen
PraktikantInnen, die während und vor allem nach ihrem Studium
teilweise kostenfrei reguläre Arbeiten in Unternehmen verrichten.
Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte
dabei insbesondere die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung:
"Tausende von Jugendlichen fühlen sich von ihr veralbert, wenn sie
anstatt endlich zu Handeln immer wieder nur auf die Notwendigkeit
repräsentativerer Studien und Untersuchungen hinweist."
Die Linke fordert in ihrem Antrag Änderungen im Berufsbildungsgesetz.
Zum einen müsse der Begriff des Praktikums klarer definiert werden,
um PraktikantInnen nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse
nutzen zu können. Zugleich würden dadurch die wesentlichen
Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zu Vergütung,
Mitbestimmung oder Arbeitsschutz auch für PraktikantInnen gelten.
Hintergrund der erneuten Initiative der Linksfraktion ist ein
ebenfalls gestern veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. Gerrit
Horstmeier.
Auch der Grünen-Politiker Kai Gehring forderte im Rahmen der
Bundestagsdebatte die Bundesregierung zum Handeln auf. Er wies darauf
hin, dass die Situation junger AkademikerInnen zwar "kein
Massenphänomen" sei, die Bundesregierung aber dennoch handeln müsse,
um die Ausnutzung von PraktikantInnen zu verhindern. Die RednerInnen
von CDU/CSU sowie der FDP wandten sich in der Debatte entschieden
gegen den Antrag der Linksfraktion und befürchteten, dass durch
Überregulierung die Möglichkeit, Praktika machen zu können, genommen
würde. Die SPD-Fraktion wies derartige Argumentationen zwar zurück,
lehnte jedoch zugleich den vorliegenden Antrag ab. Der
Bundesparteitag der SPD hingegen hat am 27. Oktober gesetzliche
Regelungen zur Definition, zur Dauer und zur Vergütung von Praktika
eingefordert.
Hintergrundinformationen von Nele Hirsch, MdB
http://www.nele-hirsch.de/index.php?
option=com_content&task=view&id=632&Itemid=52
Gutachten von Gerrit Horstmeier (.pdf)
http://nele-hirsch.de/images/stories//gutachten-praktikanten.pdf
Beschluss des SPD-Parteitages (.pdf):
http://parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731422/B%DC%2B58%2B_Ar%2B51%
2Bfaire%2BPraktika%2Bf%FCr%2Bjunge%2BMenschen.pdf
5. Berliner Studierende boykottieren CHE-Ranking
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Wie an zahlreichen Hochschulen bundesweit hat auch das Rektorat der
Alice Salomon-Fachhochschule (ASFH) Berlin beschlossen, sich künftig
am "Hochschulranking" des Bertelsmann-nahen Centrum für
Hochschulentwicklung (CHE) zu beteiligen. Der AStA der ASFH hat
daraufhin beschlossen, dieses umstrittene Ranking zu boykottieren und
die Studierenden der Hochschule dazu aufgerufen, sich nicht an der
Befragung zu beteiligen. Eine studentische Vollversammlung hat am 25.
November mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Position des
AStA zu unterstützen und die Hochschulleitung dazu aufgefordert, die
Briefe zur Umfrage zurück zu halten und nicht an die Studierenden zu
verteilen.
Das Rektorat hat sich gegen die studentische Position gestellt und
reagierte auf die Ankündigungen des AStA mit der Durchsetzung des
Hausrechts, indem Aushänge künftig nur noch nach Bewilligung durch
die Rektorin an der Hochschule angebracht werden können. Die Briefe
sowie die Zugangsdaten zum CHE-Ranking wurden in den vergangenen
Tagen an die Studierenden verteilt.
Der fzs kritisierte das CHE-Ranking. Neben gravierenden methodischen
Mängeln erkennt der fzs in Rankings eine Ökonomisierung von
Hochschulen mit einer klaren Fokussierung auf die wirtschaftliche
Verwertbarkeit von Studieninhalten. Der Anspruch, flächendeckend
qualitativ hochwertige Hochschulbildung zu ermöglichen, gerate unter
die Räder. Der AStA der ASFH erklärte: "Wir sind nicht gewillt, in
einer ohnehin schon auf Wettbewerb und Verwertbarkeit ausgerichteten
Gesellschaft uns auch diesem, von wirtschaftlicher Seite erdachten -
das CHE ist ein Produkt der Bertelsmann Stiftung - weiteren
Instrument der Einflussnahme von reaktionären Strömungen auf die
Hochschullandschaft zu unterwerfen."
Die Berliner Landes-ASten-Konferenz sowie der fzs und zahlreiche
andere Studierendenschaften unterstützen die Aktion der ASFH und
rufen weitere Hochschulen dazu auf, das vom CHE durchgeführte
"Ranking" zu boykottieren.
Informationen beim AStA der ASFH Berlin:
http://asta.asfh-berlin.de/index.php?id=261
Hintergrundinformationen zum CHE und dem umstrittenen Ranking:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26469/1.html
6. Studium und Kind - nur noch für Begabte?!
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Mit einem neuen Programm mit dem Titel "Zeit gegen Geld" will das
Bundesbildungsministerium einen Beitrag für die Verbesserung der
Vereinbarkeit von Studium und Kindern leisten. Der Haken: Das
Programm soll nur StipendiatInnen zugute kommen. Vorgesehen ist, dass
StipendiatInnen mit Kindern vorzeitig Stipendienmittel erhalten
können, um etwa bei Auslandsaufenthalte oder in Prüfungsphasen
kurzfristig zusätzliches Geld zur Verfügung zu haben. Zudem sollen
StipendiatInnen mit Kind künftig auch elternunabhängig gefördert
werden können, wenn sie nicht verheiratet sind.
Der fzs kritisiert seit langer Zeit den anhaltenden Trend hin zu
einer Fokussierung auf Stipendien, der von Bundesbildungsministerin
Schavan forciert wird. Aus Sicht des studentischen Dachverbandes muss
statt einer Förderung von Einzelnen eine grundlegende Reform der
Studienfinanzierung für die elternunabhängig Förderung aller
Studierender erfolgen. Derzeit erhalten nur 1% aller Studierenden in
der Bundesrepublik ein Stipendium; darüber hinaus hat eine kürzlich
veröffentlichte Studie der Konstanzer AG Hochschulforschung ergeben,
dass insbesondere Studierende aus Akademikerfamilien sowie Männer
gefördert werden, während bildungsferne Schichten sowie Frauen
seltener eine solche Förderung erhalten. Die Fokussierung auf
Stipendien geht damit nicht nur zu Lasten der grundständigen
Studienfinanzierung, sondern verstärkt ebenfalls die ohnehin
bestehende soziale Schieflage im Bildungsbereich. Die neue Initiative
des BMBF macht dies einmal mehr deutlich.
7. Ungarn will Studiengebühren einführen - Tausende Studierende
protestieren
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Vergangene Woche demonstrierten über 4000 Studierende in Budapest
gegen die geplante Einführung von Studiengebühren und forderten den
Rücktritt des ungarischen Bildungsministers Istvan Hiller. Dieser
möchte "Lehrbeiträge" einführen, die zwischen 419 und 599 Euro
jährlich betragen und von allen Studierenden gezahlt werden sollen.
Das Brutto-Einkommen beträgt in Ungarn 580 Euro monatlich (2004,
Quelle: destatis.de)
Der Studierendenverband HÖOK befürchtet, dass vor allem
einkommensschwachere Studierende kein Studium mehr aufnähmen, wenn
"materielle Schranken" errichtet würden. Stattdessen spricht sich der
Verband für ein Modell aus, das zur Motivation von Studierenden
beitrage. Eine Reaktion des Ministeriums auf die studentischen
Vorschläge steht seit Monaten aus.
8. Aktuelle Publikationen des fzs
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(a) fzs:magazin 3/2007 erschienen - Schwerpunkt Hochschulzugang
Zum Beginn des Wintersemesters ist die Ausgabe 3/2007 des fzs:magazin
erschienen. Im Schwerpunkt wird diesmal der Bereich Hochschulzugang
aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Untersucht werden die
Entwicklungen beim Hochschulzugangs in den vergangenen Jahrzehnten,
das Kapazitätsrecht, geschlechterspezifische Auswirkungen von
Auswahlverfahren sowie die Prognistizierbarkeit von
Studienleistungen. Ein Blick nach Frankreich rundet den Schwerpunkt
des Heftes ab. Weitere Themen sind u.a. der europäische
Qualifikationsrahmen, Hochschulmarketing sowie ein Interview mit dem
Vorstand des europäischen Studierendenverbandes ESU.
Das Magazin kann hier bestellt werden:
http://www.fzs.de/service/bestellen/index.html#77330
Ab sofort kann das fzs:magazin übrigens auch im Abonnement bezogen
werden - für nur 10 Euro jährlich inkl. Versand!
(b) Stellungnahme von fzs und GEW zum UN-Sozialpakt
Die Stellungnahme u.a. die Entwicklung des Hochschulzugangs, die
Studienfinanzierung und die Motive für die Nichtaufnahme eines
Studiums in der Bundesrepublik. Die Autoren kommen zum Schluss, dass
der Hochschulzugang durch die Einführung von Studiengebühren deutlich
erschwert wird, was unter anderem in einem Rückgang der
Studierendenquoten deutlich wird. Die Bundesregierung kommt ihrer
Aufgabe, den UN-Sozialpakt in bildungspolitischer Hinsicht
umzusetzen, nicht nach. fzs und GEW ersuchen den UN-Sozialausschuss
deshalb, die Bundesregierung zu rügen.
Informationen und Bestellmöglichkeit:
http://www.fzs.de/service/bestellen#1364
9. Termine
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a) BAföG-Debatte im Bundestag
14.-16.11.07 (Berlin)
In den kommenden Wochen finden die abschließenden Beratungen im
Bildungsausschuss und im Bundestag zur 22. BAföG-Novelle im Rahmen
der Haushaltsverhandlungen statt. Derzeit ist innerhalb der
Regierungskoalition noch umstritten, in welchem Maße die Freibeträge
und Bedarfssätze angehoben werden sollen. Während die SPD eine
Erhöhung um 10% bzw. 8% bereits zum nächsten Jahr einfordert,
beabsichtigt die CDU derzeit nur eine Erhöhung um 5% zum nächsten
Jahr sowie um weitere 5% für 2009. Am 14. November sollen die
abschließenden Beratungen im Bildungsausschuss erfolgen. Die
Abschlussberatungen im Bundestag werden im Rahmen der
Haushaltsdebatte am 15./16. November stattfinden.
b) Anhörung zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes
12.11.07 (Bundestag - Reichstagsgebäude, Raum 2.M001)
Am 12. November wird sich der Bildungsausschuss im Deutschen
Bundestag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Abschaffung
des Hochschulrahmengesetzes (HRG) beschäftigen. Im Rahmen der
Föderalismusreform soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das
HRG ersatzlos abgeschafft werden. Allerdings sind dem Bund nach wie
vor Regelungskompetenzen für die Bereiche der Hochschulzulassung und -
abschlüsse verblieben. Inwieweit diese nun umgesetzt werden sollen,
wird Gegenstand der Beratungen sein. Zur Anhörung sind zahlreiche
Sachverständige geladen, darunter Regina Weber vom fzs-Vorstand.
Tagesordnung des Bildungsausschusses und Liste der Sachverständigen
(.pdf):
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a18/tagesordnung/45071112.pdf
c) Perspektiventagung: Zukunft des studentischen Dachverbandes
30.11.-2.12.07 (Frankfurt/Main)
Der fzs steht als bundesweiter studentischer Dachverband vor großen
Herausforderungen. Nach der Föderalismusreform ist die formale
Zuständigkeit des Bundes in Hochschulfragen gering, die Bundesländer
arbeiten aber natürlich weiter auf informellem Wege zusammen.
Studentische Interessenvertretung wird durch die immer stärker
intransparenten Entscheidungswege immer schwieriger. Gleichzeitig
haben die Studierenden dank Studiengebühren, verfehlten Bachelor/
Masterreformen und Prüfungsrestriktionen immer weniger Zeit, sich
politisch zu engagieren. Vor dem Hintergrund stellt sich die Frage,
wie sich der fzs organisieren kann, um in der Zukunft schlagkräftig
genug zu sein. Auf dieser Tagung soll diese Zukunft zusammen mit
lokalen Studierendenvertretungen, ihren Landesvertretungen,
Bundesfachschaftentagungen und weiteren hochschulpolitischen
Verbänden diskutiert werden.
Ausführliches Programm, Dokumente zur Vorbereitung und Anmeldung:
http://www.fzs.de/termine/event_287.html
d) Einstieg in den Bologna-Prozess
14.-16.12.07 (Kassel)
Die Umsetzung des Bologna-Prozesses hat weitreichende Konsequenzen
mit sich gebracht. Vielerorts sind die Studiengänge auf BA/MA
umgestellt und werden gerade akkreditiert. Eine beträchtliche Anzahl
von Studiengängen jedoch befindet sich noch in der Umstellungsphase.
In dem Seminar werden die Ziele und Instrumente des Bologna-Prozesses
vorgestellt und die deutsche Umsetzung in den Blick genommen. Die
Vorgaben in der Bundesrepublik bezüglich des Bologna-Prozesses werden
vermittelt. Für die Arbeit vor Ort wird an konkreten Beispielen
deutlich gemacht, wie gute Beispiele der Umstellung aussehen können.
Weitere Informationen und Anmeldung:
http://www.fzs.de/termine/event_271.html
Alle Termine des fzs einschließlich der Gremiensitzungen finden sich
unter http://www.fzs.de/termine
Impressum
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Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und
enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen
Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die
Redaktion ist erreichbar unter newsletter at fzs.de
Informationen zum An- und Abmelden:
http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html