[fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr. 14/2007

Die Okt 2 12:16:28 CEST 2007

Hochschulpolitischer Newsletter des fzs
Nr. 14/2007 - 2. Oktober 2007

Inhalt
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1. Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes in erster Lesung im Bundestag
2. Mehr Beratung und Studienfinanzierung für erhöhten Studienerfolg
3. LandesschülerInnenvertretungen fordern Grundrecht auf Ausbildung
4. Hessisches Hochschulgesetz novelliert / ASten kritisieren  
Entdemokratisierung
5. Sachsen: Neuer Anlauf zur sächsischen Gesetzesnovelle?
6. Kritische Wissenschaft in Marburg vor dem Aus?
7. Termine

1. Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes in erster Lesung im Bundestag
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Als Konsequenz der vor einem Jahr in Kraft getretenen  
Föderalismusreform beabsichtigt die Bundesregierung die Abschaffung  
des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Am 20. September hat sich der  
Bundestag in erster Lesung mit der geplanten Abschaffung beschäftigt.  
Dabei haben sowohl die Oppositionsparteien Bündnis90/Grüne und  
Linkspartei als auch die Koalitionsfraktion SPD deutlich gemacht,  
dass sie einer Abschaffung kritisch gegenüber stehen. Die FDP- 
Fraktion begrüßte den Gesetzentwurf.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Hirsch,  
forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurück zu ziehen  
und wies darauf hin, dass Abschaffung des HRG "im Widerspruch zu  
einer progressiven Hochschulpolitik" stehe. Der grüne Abgeordnete Kai  
Gehring forderte einen Staatsvertrag der Länder, während Ernst-Dieter  
Rossmann von der SPD-Fraktion erklärte, dass seine Fraktion zunächst  
die Ergebnisse einer Anhörung abwarten wolle, um intensiv die  
Auswirkungen einer HRG-Abschaffung zu untersuchen.

Auch der fzs äußerte erneut seine Kritik an der geplanten Abschaffung  
des HRG. Der studentische Dachverband wies darauf hin, dass die  
Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der europäischen  
Harmonisierung die Mobilität von Studierenden verbessern und sich für  
einheitliche Bedingungen einsetzen müsse, selbst wenn die Länder  
hiervon abweichen könnten. "Der Bund hat Kompetenzen beim  
Hochschulzugang und bei den Abschlüssen. Die muss er auch nach wie  
vor nutzen", erklärte fzs-Vorstandsmitglied Imke Buß.

Nach Informationen des fzs wird am 12. November eine öffentliche  
Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und  
Technikfolgenabschätzung stattfinden, bei der die geplante  
Abschaffung beraten werden soll.

Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/show/139266.html

2. Mehr Beratung und Studienfinanzierung für erhöhten Studienerfolg
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Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft sieht in der hohen  
Quote von StudienabbrecherInnen eine Verschwendung staatlicher Mittel  
von jährlich 2,2 Milliarden Euro. Der Verband am forderte  
Eignungsfeststellungsverfahren und eine "nationale  
Bildungsoffensive", um die Abbruchsquoten von bis zu 30% zu senken.  
Darüber hinaus müsse die Mittelvergabe an Hochschulen nach der  
Abbruchquote bemessen werden. "Das Modell belohnt Hochschulen, die  
sich ehrlich um den Studienerfolg der Studenten kümmern", so der  
stellvertretende Generalsekretär des Stifterverbandes Volker Meyer- 
Guckel am 1. Oktober.

Der fzs kritisiert die Vorschläge des Stifterverbandes scharf. "Die  
Ideen des Stifterverbands sind absurd: Hochschulen mit schlechten  
Abschlussquoten sollen weniger Geld bekommen, also auch weniger  
Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen haben", erklärte  
Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs. Der studentische Dachverband  
führte aus, dass finanzielle Notlagen und "katastrophale  
Studienbedingungen" die häufigsten Gründe für Studienabbrüche seien.  
Dem müsse durch verbesserte Beratungsangebote an Schulen und  
Hochschulen sowie eine Verbesserung der finanziellen Situation von  
Studierenden abgeholfen werden. Der fzs wiederholte seine Forderung  
an die Bundesregierung, das BAföG noch zum nächsten Jahr um 10%  
anzuheben.

Untersuchungen der Hannoveraner Hochschul-Informations-System GmbH  
(HIS) weisen darauf hin, dass die Ursachen für Studienabbrüche sehr  
komplex sind. Das Forschungsinstitut untersucht in regelmäßigen  
Abständen die Ursachen für Studienabbrüche. Zuletzt hat HIS im Jahr  
2003 als wesentliche Gründe für Studienabbruch Finanzierungsprobleme,  
Motivationslöcher bei Studierenden sowie überfüllte Hochschulen und  
schlechte Betreuungssituationen ausgemacht.

Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/show/141504.html

Pressemitteilung des Stifterverbands:
http://www.stifterverband.org/site/php/medien.php? 
SID=&seite=Pressemitteilung&pmnr=324&detailansprechnr=684

3. LandesschülerInnenvertretungen fordern Grundrecht auf Ausbildung
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Die LandesschülerInnenvertretungen aus sieben Bundesländern haben  
gemeinsam mit dem DGB und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft  
(GEW) eine Initiative für das Grundrecht auf Ausbildung gestartet.  
Ziel der Petition an den Bundestag sei, das Recht auf Ausbildung im  
Grundgesetz zu verankern, damit Jugendliche einen Ausbildungsplatz  
einklagen können, so der hessische Landesschulsprecher Kaweh Mansoori  
auf einer Pressekonferenz am 24. September in Berlin.

Alleine in diesem Jahr haben über 80.000 Jugendliche keinen  
Ausbildungsplatz erhalten, Hunderttausende sind seit Jahren auf der  
Suche nach einem Ausbildungsplatz. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer  
bezeichnete es als "Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft", dass  
lediglich 23 Prozent der ausbildungsfähigen Betriebe auch wirklich  
ausbilden. Sommer verwies auf ein Urteil des  
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1980, nach dem für ein  
"auswahlfähiges" Angebot an Ausbildungsplätzen 12,5 Prozent mehr  
Ausbildungsplätze vorhanden sein müssten als Bewerberinnen und  
Bewerber. Sommer forderte die Bundesregierung auf, eine gesetzliche  
Grundlage zu schaffen, um dieses Urteil umzusetzen.

Die Initiative läuft bis Ende Dezember. Die Petition kann online bis  
zum 10. Oktober unterschrieben werden:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp? 
PetitionID=505

Alle Informationen zur Kampagne:
http://www.ausbildung-fuer-alle.de

4. Hessisches Hochschulgesetz novelliert / ASten kritisieren  
Entdemokratisierung
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Der hessische Landtag hat am 27. September die vierte Novelle des  
Landeshochschulgesetzes beschlossen. Damit steht den hessischen  
Hochschulen eine weitreichende Autonomie nach dem Vorbild des  
Optionsmodelles der TU Darmstadt offen: Künftig können die  
Hochschulen in weiten Teilen selbst über ihre Organisationsstruktur  
entscheiden. Mit der Novelle wurde auch die Universität Frankfurt in  
eine Stiftungsuniversität umgewandelt. Die neue Stiftungsuniversität  
kann damit in personeller, finanzieller und struktureller Hinsicht  
weitreichende eigene Entscheidungen treffen. Unter anderem ist  
vorgesehen, dass der Status der Frankfurter Studierendenschaft nicht  
mehr gesetzlich festgeschrieben, sondern durch die  
Stiftungsuniversität selbst definiert wird.

Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts begrüßte das Gesetz,  
das "Maßstäbe für die Hochschulreform in Deutschland" setze. Die  
Studierendenschaften des Landes erneuerten hingegen ihre fundierte  
Kritik am Hochschulgesetz. Die LandesAStenKonferenz (LAK)  
kritisierte, dass das Gesetz zu einer "massiven Hierarchisierung von  
Entscheidungsstrukturen und der Etablierung eines klaren Top Down  
Modells zugunsten des Präsidiums" führe. Die LAK zeigte sich  
insbesondere entsetzt durch die kurzfristige Aufnahme eines  
"Disziplinierungsparagraphen", der dem/der HochschulpräsidentIn ein  
Ordnungsrecht gegen Studierende zugesteht, wenn diese "die Ordnung  
der Hochschule und ihrer Veranstaltungen" stören. Nathalie Mayer vom  
AStA der Uni Gießen, erklärte dazu: "Die Einführung dieses  
Paragraphen ist nicht anders interpretierbar, als das er eine  
konkrete Einschüchterungsfunktion übernimmt, um Möglichkeiten  
politischer Meinungsartikulation für Studierende zu diffamieren und  
zu riskioreich zu gestalten."

Pressemitteilung der LAK Hessen:
http://www.lakhessen.de/news/meldung/2007/09/landesastenkonferenz- 
fordert-keine-abstimmung-der-4-hhg-novelle/

5. Sachsen: Neuer Anlauf zur sächsischen Gesetzesnovelle?
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Die Studierendenschaften in Sachsen fordern einen neuen Anlauf zur  
Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Nach personellen  
Veränderungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der sächsischen  
Landesbank wechselt der bisherige bildungspolitische Sprecher der CDU- 
Fraktion, Roland Wöller, ins Umweltministerium. Als Ergebnis des  
Personalkarussells hofft die Konferenz Sächsischer  
Studierendenschaften (KSS) auf eine/n Nachfolger/in, der/die sich  
verstärkt für demokratische Elemente in der Hochschulgesetzgebung  
stark macht. Die KSS kritisiert insbesondere, dass durch den Wegfall  
des bisherigen Konzils und die Einrichtung eines mehrheitlich extern  
besetzten Hochschulrates "demokratische Werte des Landes mit Füßen"  
getreten würden, wie ihr Sprecher Gerald Eisenblätter mitteilte.

Die sächsische Gesetzesnovelle wird schon seit mehreren Jahren  
vorbereitet wird und sollte eigentlich zum Jahresbeginn 2008 in Kraft  
treten. Innerhalb der Koalition ist noch strittig, ob die von CDU und  
Teilen der SPD-Fraktion geforderte Überführung der  
Personalverantwortung an die Hochschulen in das Gesetz aufgenommen  
werden soll. Der Streit um das Hochschulgesetz führte in der  
vergangenen Woche zum frühzeitigen Rücktritt des bisherigen SPD- 
Fraktionsvorsitzenden, Cornelius Weiss.

Homepage der KSS:
http://www.kssnet.de

6. Kritische Wissenschaft in Marburg vor dem Aus?
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WissenschaftlerInnen aus der gesamten Bundesrepublik wenden sich  
gegen den geplanten Wegfall des Lehrstuhls Prof. Frank Deppes am  
Institut für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Der seit  
einem Jahr emeritierte Frank Deppes hatte in den vergangenen Jahren  
in der von ihm geleiteten "Forschungsgruppe Europäische Integration  
(FEI)" kritische Europaforschung und dabei innovative  
Forschungsansätze verfolgt. Auch wichtige Untersuchungen zur  
Geschichte der politischen Theorie und zu gewerkschaftlichen Fragen  
werden mit dem Lehrstuhl verknüpft.

Die Unterstützer fordern in einer Petition an den Präsidenten der  
Universität Marburg, dem Vorschlag der Berufungskommission auf eine  
Neubesetzung zu folgen. In der geplanten Streichung der Professur  
sehen sie Pluralismus und kritische Wissenschaft in der deutschen  
Hochschullandschaft gefährdet. In den vergangenen Jahren wurden immer  
wieder Stellen mit kritischem Profil gestrichen, etwa am Institut für  
Gesellschaftswissenschaften in Frankfurt oder am Otto-Suhr-Institut  
an der Freien Universität Berlin.

Weitere Informationen und die Petition an den Präsidenten:
http://www.kritische-wissenschaft.de.vu

7. Termine
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a) Pressekonferenz von fzs und GEW zur Veröffentlichung des UN- 
Sozialpaktes
22.10.07 (Berlin)

Weitere Informationen folgen.

b) Das Schattenkabinett aus Gütersloh - Bertelsmann: Drahtzieher bei  
Privatisierung, Sozialabbau und Militarisierung.
27.10.07 (Frankfurt)

Hinter den Kulissen gehört der Bertelsmann-Konzern und seine  
Stiftungen zu den Strippenziehern bei Privatisierungen und  
Sozialabbau. Mit dem Bertelsmann "Transformations Index" werden die  
weltweiten - gegebenenfalls auch militärischen -  
Durchsetzungsmöglichkeiten von "Markt-und Wettbewerbsordnung", die  
Ausschaltung von etwaigen "Vetoakteuren" in 119 Staaten der Erde  
beurteilt und zu Empfehlungen für außenpolitische Entscheidungen  
gemacht. Die vom fzs unterstützte Tagung setzt sich kritisch mit dem  
Bertelsmann-Konzern auseinander und soll Möglichkeiten aufweisen, wie  
die Kritik an Bertelsmann in der Öffentlichkeit bekannter gemacht  
werden kann.

Weitere Informationen: http://www.fzs.de/termine/event_288.html

c) Schulungsseminar des studentischen Akkreditierungspools
19.-21.10.07 (Erfurt)

Das Wochenendseminar gibt eine Einführung in das Thema Akkreditierung  
und studentische Beteiligung. Es werden Grundlagen zu Bachelor- und  
Masterstudiengängen gelegt und Anforderungen konkretisiert, die von  
den Studierenden an die Studienreform erwartet werden. Ziel ist es,  
inhaltlich fundiert und kompetent Einfluss auf die  
Akkreditierungsverfahren auszuüben.

Informationen: http://www.studentischer-pool.de

d) Überblicksseminar Hochschulpolitik
2.-4.11.07 (Würzburg)

Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer  
Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind. Es  
gibt inhaltliche und methodische Unterstützung beim Einstieg in die  
verschiedenen Arbeitsfelder geben. Im Mittelpunkt steht die  
Anwendbarkeit für die Arbeit vor Ort.

Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/ 
event_270.html

e) Perspektiventagung: Zukunft des studentischen Dachverbandes
30.11.-2.12.07

Die Perspektiventagung zur Zukunft des studentischen Dachverbands  
wird sich den Herausforderungen widmen, denen die  
Studierendenvertretungen und insbesondere der fzs in den kommenden  
Jahren gegenüber steht. Aller weiteren Informationen zur Tagung  
werden in den nächsten Tagen unter http://www.fzs.de/termine/ 
event_287.html bekannt gegeben.

f) Einstieg in den Bologna-Prozess
14.-16.12.07 (Kassel)

Die Umsetzung des Bologna-Prozesses hat weitreichende Konsequenzen  
mit sichgebracht. Vielerorts sind die Studiengänge auf BA/MA  
umgestellt und werden gerade akkreditiert. Eine beträchtliche Anzahl  
von Studiengängen jedoch befindet sich noch in der Umstellungsphase.  
In dem Seminar werden die Ziele und Instrumente des Bologna-Prozesses  
vorgestellt und die deutsche Umsetzung in den Blick genommen. Die  
Vorgaben in der Bundesrepublik bezüglich des Bologna-Prozesses werden  
vermittelt. Für die Arbeit vor Ort wird an konkreten Beispielen  
deutlich gemacht, wie gute Beispiele der Umstellung aussehen können.

Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/ 
event_271.html

Impressum
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Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und  
enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen  
Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die  
Redaktion ist erreichbar unter newsletter at fzs.de

Informationen zum An- und Abmelden:
http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html

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Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

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