[fzs-newsletter] HoPo Newsletter des fzs 05/2006

Don Jul 6 21:14:54 CEST 2006

Hallo liebe KollegInnen,

hier ist nun der fünfte Newsletter des fzs zu hochschulpolitischen Themen.
Alles Gute wünscht

Jens Jungblut

Hochschulpolitische Neuigkeiten:

1. Gebührenproteste und Polizeirepressionen
2. Hilfe zur Demo-Organisation
3. Kürzung beim Kindergeld belastet vor allem Studierende
4. Hamburg beschließt Studiengebühren
5. Föderalismusreform beschlossen

1. Gebührenproteste und Polizeirepressionen:
Am 28.06.2006 haben zehntausende Studierenden auf zwei Großdemonstrationen
in Hamburg und Wiesbaden ihre Ablehnung von Studeingebühren lautstark
kundgetan. Bei ihren Protesten wurden sie von SchülerInnen, LehrerInnen,
Eltern und Gewerkschaften unterstützt. Dies verdeutlicht die
gesamtgesellschaftliche Dimension der aktuellen Bildungsreformdebatte.
Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu: "Der
Zugang zu Bildung ist ein Thema, das die gesamte Gesellschaft betrifft.
Wir demonstrieren für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem, für eine
bessere Finanzierung des Bildungssystems und für ausreichende
Studienfinanzierung. Deutschland hat bereits jetzt eines der selektivsten
Bildungssysteme der Welt. Studiengebühren werden das noch weiter
verschärfen. Gebühren lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur
weitere." Ein großer Stein des Anstosses ist auch das stark restriktive
Vorgehen der Polizei gegen die DemonstrantInnen. So wurden zum Beispiel
friedlich protestierende Studierende bei der ERrstürmung eines
studentischen Cafés auf dem Campus in Frankfurt am Main festgenommen und
erheblicher Sachschaden an der Einrichtung des Cafés verursacht. Dazu
erklärte Regina Weber, Mitglied im Vorstand des fzs: "Einen solchen
Polizeieinsatz ohne konkreten Anfangsverdacht zu veranlassen ist ein
klarer Angriff auf Grundrechte. Es kann nicht sein, dass kreativer und
lautstarker Protest gegen Studiengebühren von staatlicher Seite so
beantwortet wird!". Am 06.07.2006 protestierten 6000 Menschen bei einer
bundesweiten Demonstration in Frankfurt gegen Studiengebühren. Auch in
Freiburg, Tübingen, Ilmenau, Jena und vielen anderen Hochschulstädten
dauern die Proteste gegen Gebühren an.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/show/36383.html &
http://www.fzs.de/aktuelles/news/33864.html

2. Hilfe zur Demo-Organisation:
Aufgrund der massive Repressionen von Seiten der Polizei und dem fehlenden
Wissen über eigene Rechte auf Seiten vieler Studierender hat der fzs auf
seiner Homepage einige Informationen zusammengestellt, die den
OrganisatorInnen helfen sollen, die Demonstrationen bestmöglich
vorzubereiten und die TeilnehmerInnen über ihre Rechte aufklärt.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/36601.html &
http://www.fzs.de/aktuelles/news/36316.html

3. Kürzung beim Kindergeld belastet vorallem Studierende:
Die von der Großen Koalition am 29.06.2006 beschlossen Kürzung des
Kindergeldes wird sich sehr stark negativ auf die soziale Situation vieler
Studierneder auswirken. Das beschlossene Steueränderungsgesetz sieht eine
Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre vor, beginnend bei allen
Menschen des Jahrgangs 1983. Die Bundesregierung begründet diesen
Einschnitt mit der Hoffnung, dass sich dadurch Studierende zu einem
schnelleren Studium animieren ließen.Christian Berg, Mitglied im Vorstand
des fzs, erklärte dazu heute in Berlin: "Die Bundesregierung ignoriert,
dass das vergleichsweise hohe Alter von Absolventinnen und Absolventen
maßgeblich auf die mangelhafte Studienfinanzierung und eine schlechte
Ausstattung von Hochschulen zurückzuführen ist. Um die Situation von
Studierenden und die Qualität von Hochschulbildung zu verbessern, brauchen
wir eine bessere Betreuung und vor allem steigende Mittel für Hochschul-
und Studienfinanzierung." Die Kürzung trifft vor allem Studierende, die
entweder kurz vor dem Abschluss stehen oder auf dem zweiten Bildungsweg an
die Hochschulen gekommen sind.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/presse/36511.html

4. Hamburg beschließt Studiengebühren:
Die Hamburger Bürgerschaft hat trotz vehementer Proteste von Studierenden
am 28.06.2006 ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren beschlossen.
Damit ist Hamburg das fünfte Budnesland, das einen solchen Schritt tut.
Zahlungspflicht besteht für alle Studierenden ab dem Sommersemester 2007,
ausgenommen hiervon sind Studierende mit Kindern unter 14 Jahren und
behinderte Studierende, so ihre Behinderung die Studierfähigkeit
einschränkt. Die Gebühren werden eine Höhe von 500 Euro haben und
nachlaufend gezahlt werden können. Das Darlehensmodell, welches die
Zahlung nach Abschluss des Studiums ermöglichen soll, wird jedoch
Nicht-EU-AusländerInnen und allen über 35 Jahren nicht zur Verfügung
stehen. Auch bei zu langem Studium (ab dem 14. Hochschulsemester) werden
keine Darlehen mehr vergeben. Die Kappungsgrenze der Schulden liegt
inklusive BaFöG bei 17.000 Euro. Die Zinsen sollen "zur Zeit" bei 5%
liegen, eine Erhöhung ist jedoch möglich. Die Rückzahlung des Darlehenes
kann bis auf 25 Jahre gestreckt werden.

Mehr dazu: http://www.studis-online.de/HoPo/art-484-proteste_hh_beschluss.php

5. Föderalismusreform beschlossen:
Der Bundestag hat am 30.06.2006 die Föderalismusreform einschließlich der
im letzten Newsletter ausgeführten Verständigung zwischen CDU und SPD
beschlossen. Somit muss nur noch der Bundesrat am 07.07.2006 zustimmen.

Mehr dazu: http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus/index.html

Termine:

Aachen: Seit dem 02.05.2006 läuft die Ringveranstaltung „gender and
science“, die vom frauenprojekt an der RWTH, dem Institut für Soziologie
der RWTH und dem fzs veranstaltet wird. Die Vorlesung findet dienstags um
17:30 Uhr im Hörsaal Fo3, Kármánstrasse, in Aachen statt. Sie bietet einen
Einstieg in das Gebiet der Genderforschung und will zu einem breiten
hochschulweiten Dialog anregen.
Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/18714.html

Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet
der fzs im Sommersemester die Vortragsreihe "Aspekte sozialer Selektion im
bundesdeutschen Bildungssystem" zu Ursachen und Mechanismen sozialer
Selektion im Bildungsbereich. Die Vorträge finden jeden Dienstag im
Sommersemester statt (außer am 6. Juni).
Die Termine mit den jeweiligen ReferentInnen finden sich unter:
http://www.fzs.de/termine/index.html

05.07. bis zum 06.07. 2006
Bielefeld: Workshop Hochschulfinanzierung. In diesem Workshop des fzs wird
zu den Themen Bildungsfinanzierung, Zahlen und Daten, Drittmittel,
Gebühren und Instrumente der Mittelverteilung gearbeitet.
http://www.fzs.de/termine/event_93.html

06.07. 2006
Frankfurt/Main: Großdemonstration gegen Studiengebühren.
http://www.fzs.de/aktuelles/news/32179.html

07.07. bis zum 09.07. 2006
Hannover: Vernetzungsworkshop für Frauenreferate. Arbeitsschwerpunkt ist
die Kampagnenplanung "Gegen sexistische Diskriminierung".
http://www.fzs.de/termine/event_83.html

27.07. bis zum 30.07. 2006
Freiburg: Mitgliederversammlung des fzs. Unter anderem werden auf dieser
MV der Vorstand und sämtliche Ausschüsse neu besetzt.
http://www.fzs.de/termine/event_52.html

Weitere Terminen unter: http://www.fzs.de/termine/index.html