[fzs-newsletter] HoPo Newsletter des fzs 04/2006

Don Jun 22 02:13:29 CEST 2006

Hallo liebe KollegInnen,

hier ist nun der vierte Newsletter des fzs zu hochschulpolitischen Themen.
Einen weiterhin heißen Protestsommer wünscht euch

Jens Jungblut

Hochschulpolitische Neuigkeiten:

1. Gorbatschow solidarisiert sich mit protestierenden Studis
2. Proteste in Griechenland weiten sich aus
3. Trotz Föderalismusreform noch Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern?
4. Erste Zahlen zu Krediten von der Deutschen Bank
5. Proteste laufen weiter
6. Gebührenplanung in Schleswig-Holstein erst einmal gestoppt

1. Gorbatschow solidarisiert sich mit protestierenden Studis:
Der ehemalige Präsident der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger
Michail Gorbatschow hat sich während eines Besuches in Hessen klar gegen
Studiengebühren ausgesprochen. Laut Medienberichten äußerte sich
Gorbatschow wie folgt:"Koch informierte mich von den Protesten der
Studenten gegen die Studiengebühren. Da habe ich Roland Koch gefragt: Wann
ist die nächste Studenten-Demo? Da möchte ich hin. Mitmarschieren, vorne,
in der aller ersten Reihe. Studiengebühren sind doch ein absolutes
Unding." Er erklärte weiterhin, dass er für das Grundrecht auf kostenlose
Bidlung jederzeit auf die Straße gehen und kämpfen würde. Der AStA der Uni
Frankfurt lud Gorbatschow darauf als Redner zu einer der nächsten
Großdemos ein.

http://www.fzs.de/aktuelles/news/32174.html

2. Proteste in Griechenland weiten sich aus:
In Griechenland werden momentan ca. 400 Fakultäten bestreikt, was ungefähr
90% aller Fakultäten ausmacht. Ebenso kam es in Athen und Thessaloniki zu
Großdemonstrationen mit jeweils 15.000 - 20.000 TeilnehmerInnen. Die
Proteste wurden von heftigen Polizeieinsätzen begleitet; gewaltsames
Vorgehen und massiver Einsatz von Tränengas gehört zum "normalen" Vorgehen
der Polizei. Hintergrund der Proteste ist ein sog. Rahmengesetz für
Hochschulen, das durch eine "ExpertInnenkommission" vorbereitet wurde und
im Juli beschlossen werden soll. Das Gesetz soll zur Modernisierung des
griechischen Hochschulsystems beitragen und Anfang September dieses Jahres
in Kraft treten. Unter anderem sind folgende Veränderung vorgesehen: Da
laut Verfassung der Zugang zu Bildung in Griechenland kostenfrei ist, soll
ein Büchergeld erhoben werden, das zur Verbesserung der Lehrliteratur
genutzt werden soll. Weiterhin soll das sogenannte "Akademische Asyl"
eingeschränkt werden. Es garantiert die Meinungsfreiheit und den
Ideenaustausch in allen akademischen Einrichtungen. Unter anderem
verbietet es der Polizei den Zugang zu akademischen Einrichtungen. Die
Studierenden fürchten durch die Lockerung des Asyls einen Eingriff von
Außen in die Gremien der Hochschulen.

http://www.fzs.de/aktuelles/news/31946.html

3. Trotz Föderalismusreform noch Bildungszusammenarbeit von Bund und
Ländern?:
Im Entstehungsprozess einer gemeinsamen Linie innerhalb der großen
Koalition für die Föderalismusreform, hat die SPD als essentiellen Punkt
die Entfernung des Kooperationsverbotes für Bildung aus dem Reformpaket
gefordert. Nach den von der Koalitionsspitze mit den Ländern
ausgehandelten Grundgesetztänderungen darf der Bund künftigt nicht mehr
gezielte Finanzhilfen in Bereichen leisten, die im Hoheitsgebiet der
Länder sind. Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Zöllner hat
daraufhin einen Kompromiss vorgeschlagen: Er will die Zusammenarbeit von
Bund und Länern in der Bildung sichern, indem bei Zustimmung des
Bundesrates beide Beteiligten nicht nur in der Forschung sonder auch in
der Lehre gemeinsam tätig werden dürfen. Der fzs, begrüsst dies als
Schritt in die richtige Richtung, der jedoch das Reformpaket nicht retten
kann. Hierzu erklärte Christian Berg, Vorstandsmitglied des fzs:"Wir
brauchen gerade heute mehr Vergleichbarkeit, eine deutliche
Ausgabensteigerung und Chancengleichheit im Bildungssystem. Diese
Föderalismusreform ist ein nun abgemildertes Debakel.".

dpa Kulturpolitik Nr.24/2006 Seite 7ff
http://www.fzs.de/show/32827.html

4. Erste Zahlen zu Krediten von der Deutschen Bank:
Die Deutsche Bank, die als erstes Geldinstitut zum Beginn des
Wintersmeesters 2005/2006 Angebote für Studierendenkredite auf den Markt
gebracht hat, hat nun die ersten Zahlen veröffentlicht. So wurden bisher
rund 3500 Kredite im Volumen von 45 Mio. Euro an Studierenden vergeben.
Der fzs kritisiert die Einführung der Studienkredite, da sie der erste
Schritt hin zu einer starken Verschuldung der Studierenden und zu einer
Bedrohung des BaFöG sind.

dpa Kulturpolitik Nr.24/2006 Seite 13
http://www.fzs.de/aktuelles/presse/8730.html

5. Proteste laufen weiter:
Die Proteste gegen Studiengebühren in mehreren Bundesländern laufen
ungebremst weiter. So ist für den 21.06. eine Großdemonstration in
Düsseldorf, für den 28.06. Großdemonstrationen in Hamburg und Wiesbaden
und für den 06.07. eine bundesweite Demonstration in Frankfurt angesetzt.
Es werden auf jeder Demonstration mehrere 10.000 TeilnehmerInnen erwartet.
Begleitet werden die Demonstrationen von Protestwochen vom 17.-24.06 in
Kiel und vom 19.-24.06. in Münster. Amin Benaissa, Geschäftsführer des
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren erklärte: "Die Proteste haben ihren
Höhepunkt noch lange nicht erreicht. Sie werden sich weiter ausweiten!".

http://www.fzs.de/show/32179.html

6. Gebührenplanung in Schleswig-Holstein erst einmal gestoppt
Der schleswig-holsteinische Wissenschaftsminister Austermann wurde in der
Ausarbeitung seines neuen Hochschulgesetzes, das unter anderem auch
Studiengebühren ermöglichen sollte durch Ministerpräsident Carstensen
vorerst gestoppt. Dieser will mit dem Stopp vorerst weitere Konflikte mit
dem Koalitionspartner SPD verhindern. Dieser wenn auch kleine Erfolg der
StudiengebührengegnerInnen gibt wiederum der laufenden Volksinitiative für
den Erhalt eines gebührenfreien Studiums neuen Wind.

Infos zur Volksinitiative:
http://www.bildung-am-abgrund.de/?goto=volksinitiative
Infos zur Situation in Schleswig-Holstein:
http://www.studis-online.de/HoPo/art-475-keine_studiengebuehren_sh.php

Termine:

Aachen: Seit dem 02.05.2006 läuft die Ringveranstaltung „gender and
science“, die vom frauenprojekt an der RWTH, dem Institut für Soziologie
der RWTH und dem fzs veranstaltet wird. Die Vorlesung findet dienstags um
17:30 Uhr im Hörsaal Fo3, Kármánstrasse, in Aachen statt. Sie bietet einen
Einstieg in das Gebiet der Genderforschung und will zu einem breiten
hochschulweiten Dialog anregen.
Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/18714.html

Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet
der fzs im Sommersemester die Vortragsreihe "Aspekte sozialer Selektion im
bundesdeutschen Bildungssystem" zu Ursachen und Mechanismen sozialer
Selektion im Bildungsbereich. Die Vorträge finden jeden Dienstag im
Sommersemester statt (außer am 6. Juni).
Die Termine mit den jeweiligen ReferentInnen finden sich unter:
http://www.fzs.de/termine/index.html

Köln & Mainz: Die ASten der Universitäten Köln und Mainz veranstalten
zusammen mit dem fzs am 23.06. bzw. am 26.06. Vorträge zur politischen
Situation in Belarus. Als Rednerin wird auf beiden Veranstaltungen
Tatsiana Khoma, Vorstandsmitglied des europäischen Studi-Dachverband ESIB,
auftreten und über die politische Lage vor, während und nach den
Präsidentschaftswahlen im März berichten. In Köln beginnt die
Veranstaltung im Rahmen der 24h Bildung am 23.06. um 21,15 Uhr in den
chemischen Instituten. In Mainz wird die Veranstaltung am 26.06. um 18 Uhr
im Philosophikum stattfinden.
Infos zu Köln unter: http://www.24h-bildung.de Infos zu Mainz unter:
http://www.asta.uni-mainz.de/index.php?option=com_content&task=view&id=388&Itemid=213

23.06. bis zum 24.06. 2006
Köln: 24h Bildung. Veranstaltung gegen Studiengebühren der math.-nat.
Fakultät der Uni Köln. Mit 24h Vorlesungen.
http://www.24h-bildung.de

24.06.2006
Kiel: Rollende Demo - Fahrraddemo gegen Studiengebühren. Start 14 Uhr
Audimax.
http://www.fzs.de/termine/event_89.html

26.06.2006
Köln: "Wir schießen zurück, Erwerbslose raus aus dem Abseits". Demo gegen
Verarmung von Studierenden, Arbeitenden, Erwerbslosen uva..
www.agitart.de/wm_montagsdemo.htm

26.06. bis zum 28.06. 2006
Hattingen: ABS Zukunftstagung. Diskussion und Erarbeitung von Strategien
und Inhalten für das ABS nach der Einführung von allgemeinen
Studiengebühren.
http://www.abs-bund.de/termine/746.html

28.06. 2006
Hamburg/Wiesbaden: Großdemonstrationen gegen Studiengebühren.
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/termine/termin/ansicht/2006/06/bundesweite-demo-in-frankfurt-und-hamburg/

05.07. bis zum 06.07. 2006
Bielefeld: Workshop Hochschulfinanzierung. In diesem Workshop des fzs wird
zu den Themen Bildungsfinanzierung, Zahlen und Daten, Drittmittel,
Gebühren und Instrumente der Mittelverteilung gearbeitet.
http://www.fzs.de/termine/event_93.html

06.07. 2006
Frankfurt/Main: Großdemonstration gegen Studiengebühren.
http://www.fzs.de/aktuelles/news/32179.html

07.07. bis zum 09.07. 2006
Hannover: Vernetzungsworkshop für Frauenreferate. Arbeitsschwerpunkt ist
die Kampagnenplanung "Gegen sexistische Diskriminierung".
http://www.fzs.de/termine/event_83.html

14.07. bis zum 15.07. 2006
Köln: Weiterbildungs- und Vernetzungsseminar des fzs für FinanzerInnen.

27.07. bis zum 30.07. 2006
Freiburg: Mitgliederversammlung des fzs. Unter anderem werden auf dieser
MV der Vorstand und sämtliche Ausschüsse neu besetzt.
http://www.fzs.de/termine/event_52.html

Weitere Terminen unter: http://www.fzs.de/termine/index.html