[fzs-newsletter] HoPo Newsletter des fzs 06/2006

Son Jul 23 17:17:15 CEST 2006

Hallo liebe KollegInnen,

hier ist der sechste Newsletter des fzs zu hochschulpolitischen Themen.
Alles Gute und ein schönes Semesterende wünscht

Jens Jungblut

Hochschulpolitische Neuigkeiten:

1. Rheinland-Pfalz jetzt auch Gebührenland
2. Bielefelder Studierende grundlos in St.Petersburg verhaftet
3. Protestpause in Hessen
4. RednerInnen für Demos gesucht?
5. BAS fordert mehr Betreuungs- und Sprachkursangebote
6. Saarland führt Gebühren ein
7. Proteste in Rheinland-Pfalz

1. Rheinland-Pfalz jetzt auch Gebührenland:
Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Zöllner hat am 11.07.2006
angekündigt eine Landeskinderregelung für Rheinland-Pfalz auf den Weg zu
bringen. Nach den Plänen des Ministers sollen alle Studierende, die ihren
Erstwohnsitz nicht in Rheinland-Pflaz haben bis zum 13. Semester 500 € und
ab dem 14. Semester 650 € pro Semester zahlen. Diese Regelung soll für
Erstsemester zum Sommersemester 2007 und für alle anderen zum Jahr 2009 in
Kraft treten. Abgefedert werden sollen die Gebühren über ein
Darlehenssystem, das jedoch noch nicht ausgearbeitet ist, sich aber am KfW
Modell orientieren soll. BaFöG-EmpfängerInnen und Studierende aus
Entwicklungsländern sollen von den Gebühren ausgenommen werden. Minister
Zöllner betonte in der Pressekonferenz mehrfach, dass für ihn die
Landeskinderreglung nur eine Notlösung wäre, und das er immer noch das
Schweizer Modell des Ländervorteilsausgleichs präferieren würde, und
weiterhin versuchen werde dieses durch Verhandlungen mit seinen
KollegInnen aus den anderen Bundesländern zu implementieren. Der Sinn
hinter der sehr weichen Landeskinderreglung besteht darin, dass das Land
für jedeN neueN BürgerIn 2000 € aus dem Länderfinanzausgleich erhält.
Wieviel von diesem Geld wirklich an den Hochschulen ankommen wird bleibt
jedoch abzuwarten. Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte
zu den Plänen des Ministers Zöllner: "Studiengebühren führen zu einer
dramatischen Entwicklung im Hochschulbereich: Sie schrecken junge Menschen
davon ab, ein Studium aufzunehmen und treffen dabei insbesondere Menschen
aus einkommensschwächeren Familien. Studiengebühren bedeuten die
Abschaffung von Chancengleichheit. Wenn Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck an
seiner Spitze jetzt Studiengebühren einführt, ist das eine politische
Bankrotterklärung. Mit Chancengleichheit hat das nichts mehr zu tun."

Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/presse/37283.html

2. Bielefelder Studierende grundlos in St.Petersburg verhaftet:
Zwei Studenten der FH Bielefled wurden während ihrer journalistischen
Tätigkeit im Rahmen des G8-Gipfels grundlos verhaftet und in St.Petersburg
zu 10 Tagen Haft verurteilt. Die beiden Fotographiestudenten hatten eine
Fahrradkarawane von G8-KritikerInnwn als Teil ihrer Studienarbeit
begleitet. Sie hatten unter anderem für das Bielefelder Capusradio Hertz
87.9 von ihrer Reise berichtet. Inzwischen sind die beiden wieder auf
freiem Fuß und wurden sofort nach Estland abgeschoben.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/show/37468.html

3. Protestpause in Hessen:
Die hessischen Studierenden planen nach dem heißen Protestsommer auch
einen heißen Protestherbst. Spätestens Mitte September, wenn das Gesetz zu
Studiengebühren nach der parlamentarischen Sommerpause erneut im Landtag
diskutiert wird, wollen die Studenten wieder in Massen auf die Straße
gehen. Inzwischen soll vor allem die juristische Aufarbeitung der
Behandlung durch die Ordnungskräfte voran getrieben werden. Bereits
gestellten Strafanzeigen gegen einige Beamte sollen weitere folgen.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/37565.html

4. RednerInnen für Demos gesucht?
Der fzs und das ABS haben mehrere RednerInnen für eure Demonstrationen mit
ihren Kontaktdaten gesammelt.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/37464.html

5. BAS fordert mehr Betreuungs- und Sprachkursangebote:
Aus Anlass des Integrationsgipfels am 13.07.2006 kritisierte der
Bundesverband ausländoicher Studierender (BAS) die momentane
Internationalisierungspolitik der Hochschulen. Roufaou Oumarou, Sprecher
des BAS kritisierte:"Wenn in den letzten Tagen und heute auf dem
Integrationsgipfel beispielsweise über die Notwendigkeit von besseren
Sprachkenntnissen gesprochen wird, ist dies ein Hohn. In den letzten
Jahren haben die Hochschulen massiv Sprachkurse fuer ausländische
Studierende und StudienbewerberInnen gestrichen. An manchen Hochschulen
wurde das Sprachkursangebot auf >Null< heruntergefahren.". Die Hochschulen
entledigen sich der Verantwortung der sprachlichen Studienvorbereitung und
Ausbildung. In diese Lücke springen oft private, kommerzielle Anbieter,
deren Seriosität teilweise sehr angezweifelt werden muss. Der BAS
kritisiert massiv, dass der Hochschulbereich offenbar fast keine Rolle
beim Integrationsgipfel spielt und die Vertretung ausländischer
Studierender nicht eingeladen wurden. "Man kann sich nicht auf der einen
Seite beklagen, dass es eine sehr grosse Studienabbruchquote ausländischer
Studierender gibt, wenn man auf der anderen Seite Sprachkurse, Tutorien
und andere Angebote streicht.", so Oumarou weiter. Auch die vorhandenen,
teilweise sehr guten Projekte und Angebote mancher Hochschulen fangen die
mangelnden Angebote in der Breite und die massiven Kürzungen der
vergangenen Jahre nicht auf.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/37469.html

6. Saarland führt Gebühren ein:
Der saarländische Landtag hat am 12.07. die Einführung von Studiengebühren
beschlossen. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und
das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisierten die
Entscheidung und forderten erneut eine verbesserte öffentliche
Finanzierung von Hochschulen. Christian Berg, Mitglied im Vorstand des
fzs, erklärte dazu: "Mit der Einführung von Studiengebühren hat nun auch
das Saarland beschlossen, dass einkommensschwache Menschen nicht mehr an
die Hochschulen sollen. Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion
im Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass das saarländische Gesetz noch nicht
einmal konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung des angeblich
sozialverträglichen Darlehensmodells beinhaltet. Die Abgeordneten haben
damit der Landesregierung eine Blanko-Unterschrift für die weitere soziale
Auslese an Hochschulen erteilt.". Der fzs geht davon aus, dass die Höhe
der Studiengebühren in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird.
Unterdessen gehen die Proteste gegen Studiengebühren in zahlreichen
Ländern unvermindert weiter.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/presse/37352.html

7. Proteste in Rheinland-Pfalz:
Am 20.07. 2006 haben ca. 1000 Studierende aus Rheinland-Pfalz und Hessen
in Mainz gegen die Landeskinderregelung von Minister Zöllner und
Studiengebühren im Allgemeinen demonstriert. Begleitet von einem massiven
Polizeiaufgebot zog der Demonstrationszug vom Campus über den Hauptbahnhof
zum Gutenbergplatz. Die Demonstration verlief friedlich und der
veranstalter der AStA der Uni Mainz war sehr zufrieden. Weitere
Protestaktionen sollen im Herbst folgen.

Mehr dazu: 
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=932680&sid=6b36d37762240333f586bfc47f6b3450

Termine:

Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet
der fzs im Sommersemester die Vortragsreihe "Aspekte sozialer Selektion im
bundesdeutschen Bildungssystem" zu Ursachen und Mechanismen sozialer
Selektion im Bildungsbereich. Die Vorträge finden jeden Dienstag im
Sommersemester statt.
Die Termine mit den jeweiligen ReferentInnen finden sich unter:
http://www.fzs.de/termine/index.html

27.07. bis zum 30.07. 2006
Freiburg: Mitgliederversammlung des fzs. Unter anderem werden auf dieser
MV der Vorstand und sämtliche Ausschüsse neu besetzt.
http://www.fzs.de/termine/event_52.html

Weitere Terminen unter: http://www.fzs.de/termine/index.html