[fzs-newsletter] Newsletter vom 9. Juni 2006

Fre Jun 9 16:42:07 CEST 2006

Newsletter des fzs vom 9. Juni 2006

Überblick

1. Erster Bildungsbericht für Deutschland veröffentlicht
2. Proteste gegen Studiengebühren halten an
3. Kritik an Föderalismusreform überwiegt bei Anhörung
4. Kampagne gegen die Kürzungen beim Kindergeld angelaufen
5. Drittes festival contre le racisme voller Erfolg
6. Rolf Dobischat neuer Präsident des Deutschen Studentenwerkes

1. Erster Bildungsbericht für Deutschland veröffentlicht
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Am 2. Juni wurde im Rahmen der Sitzung der Kultusministerkonferenz in Plön
der erste Bericht "Bildung in Deutschland" vorgestellt. Insgesamt stellt
der Bericht dem Bildungssystem in der Bundesrepublik ein schlechtes
Zeugnis aus. Wesentliche Befunde sind der Mangel an KiTa-Plätzen und
Tagesbetreuungseinrichtungen, Chancenungleichheit an Schulen, überfüllte
Hochschulen sowie die mangelhafte Finanzierung des Bildungsbereiches.
Insbesondere die katastrophale Integration von MigrantInnenkindern wird im
Bericht erneut kritisiert.

Der fzs wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Ergebnisse des
Berichtes weitgehend bereits bekannt seien. Er forderte nachhaltige
Reformen ein, um den erkannten Defiziten mehr als nur Parolen
entgegenzuhalten. Der Bildungsbericht, ein gemeinsames Projekt von Bund
und Ländern, soll künftig alle zwei Jahre erscheinen.

Der Bericht ist einsehbar unter http://www.bildungsbericht.de
Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/presse/30580.html

2. Proteste gegen Studiengebühren halten an
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Die Proteste gegen Studiengebühren haben sich in den vergangenen Wochen
verstärkt. Nach wie vor finden in Hessen und Nordrhein-Westfalen
vielfältige Aktionen gegen Studiengebühren statt. Neben großen
Demonstrationen, Vollversammlungen und Protestaktionen kam es in mehreren
Städten zu Blockaden von Autobahnen und Besetzungen. Weitere Aktionen
fanden vor allem in Hamburg und Bayern statt. In München fand mit knapp
10.000 BesucherInnen ein Festival gegen Studiengebühren statt. In den
kommenden Wochen sind weitere Großdemonstrationen geplant: am 21. Juni in
Düsseldorf, am 28. Juni in Wiesbaden und Hamburg.

Der Frankfurter Polizeipräsident Thiel kündigte unterdessen an, härter
gegen die studentischen Proteste vorgehen zu wollen und sprach von einem
"erheblichen Gewaltpotential" unter den Studierenden. Sollten die
polizeilichen Maßnahmen während der Fußball-WM nicht befolgt werden, werde
es zu "anderen Konsequenzen" als bislang kommen, so Thiel in der
Frankfurter Rundschau vom 8. Juni 2006. Der Frankfurter AStA hielt dem
entgegen, man werde auch weiterhin gegen Studiengebühren demonstrieren und
vermutet politischen Druck hinter den Aussagen Thiels.

Der fzs unterstützt nach wie vor alle Proteste und ruft zu reger
Beteiligung auf. Zur besseren Koordinierung wird derzeit ein
Homepagebereich entwickelt, in dem die Protesttermine und Berichte
gesammelt werden. Die Terminübersicht wird in Kürze unter
www.protesttermine.de abrufbar sein.

Artikel in der FR:
http://www.fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/frankfurt/?em_cnt=899577
Protestaktionen im Rückblick: http://www.fzs.de/show/29347.html

3. Kritik an Föderalismusreform überwiegt bei Anhörung
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Am 29. März fand im Bundestag die Anhörung zur Föderalismusreform im
Bildungsbereich statt. Die anwesenden ExpertInnen äußerten massive Kritik
an den geplanten Reformen. Christian Bode, Generalsekretär des DAAD,
brachte es auf den Punkt: "Keine Föderalismusreform ist besser als diese."

Im Rahmen der Föderalismusreform sollen die Länder die weitgehende
Zuständigkeit für den Bildungsbereich erhalten. Damit wären sie alleinig
für Hochschule zuständig; auch die Hochschulbaufinanzierung solle in die
Verantwortung der Länder übergeben werden. Das sog. Kooperationsverbot
soll dem Bund verbieten, Projekte im Bildungsbereich finanziell zu
unterstützen. Alle bildungspolitischen AkteurInnen haben sich entschieden
gegen die Reform ausgesprochen.

Kurzbericht bei "Heute im Bundestag" (hib):
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_161/01.html
Videoaufzeichnung der 10-stündigen Anhörung:
http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus/video/05/index.html

4. Kampagne gegen die Kürzungen beim Kindergeld angelaufen
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Die Bundesregierung hält trotz erheblicher öffentlicher Proteste weiterhin
an der Kürzung der Bezugsgrenze beim Kindergeld fest. Im Rahmen der
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Thema haben die geladenen
Sachverständigen die Pläne mehrheitlich abgelehnt. Auch innerhalb der
Koalition besteht erhebliche Kritik an der Reform.

Unterdessen ist die Kampagne des fzs gegen die Kürzung der Bezugsgrenze
beim Kindergeld angelaufen. Im Rahmen der Kampagne sollen neben der
Information von StudentInnen insbesondere Protestbriefe an die lokalen
Abgeordneten verschickt werden, um den politischen Druck auf die
Mitglieder des Bundestages zu erhöhen.

Kampagne des fzs: http://www.fzs.de/kindergeld
Stellungnahme des fzs: http://www.fzs.de/show/28785.html
Informationen zur Anhörung des Finanzausschusses:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_169/01.html

5. Drittes festival contre le racisme voller Erfolg
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In der Woche vom 29. Mai bis 4. Juni fand an 16 Hochschulen in der ganzen
Bundesrepublik das dritte festival contre le racisme statt. Unter dem
Motto "Europa" fanden an die 100 politische und kulturelle Veranstaltungen
statt, an denen tausende Studierende teilnahmen. Damit konnte der Erfolg
des festival, das der fzs zum dritten Mal in Folge durchführte,
fortgesetzt werden. Das festival contre le racisme dient nicht nur der
Thematisierung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen
jeder Art, sondern ist zugleich ein Beitrag zu einem toleranten Umgang von
deutschen und ausländischen Studierenden.

Die Nachbereitung des festival ist angelaufen; parallel haben bereits die
Vorbereitungen für das festival im Jahr 2007 begonnen. Aufbauend auf den
Erfahrungen der vergangenen Jahre soll der Erfolg des festival im nächsten
Jahr fortgesetzt werden.

6. Rolf Dobischat neuer Präsident des Deutschen Studentenwerkes
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW) hat den Prof.
Dr. Rolf Dobischat (Duisburg) zum neuen Präsidenten gewählt. Dobischat
löst damit Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens ab, der nach über zehn Jahren aus
dem Amt schied. Der neue Präsident wies in seiner Antrittsrede darauf hin,
dass die Studentenwerke sich weiterhin für mehr Chancengleichheit an
Hochschulen einsetzen werden und forderte Verbesserungen bei der
Studienfinanzierung: „Gerade um mehr jungen Menschen aus
einkommensschwachen, aber auch aus Mittelstands-Familien ein
Hochschulstudium zu ermöglichen, brauchen wir ein starkes BAföG als
Fundament der Studienfinanzierung."

Pressemitteilung des DSW:
http://www.studentenwerke.de/presse/2006/010606a.pdf