[fzs-Newsletter] HoPo Newsletter des fzs

Fre Mai 26 13:21:33 CEST 2006

Hallo liebe KollegInnen,

hier ist nun der zweite Newsletter des fzs zu hochschulpolitischen Themen.
Dies ist die letzte Ausgabe, die an alle Verteiler des fzs geschickt wird,
ab dem nächsten Newsletter wird nur noch der Newsletter Verteiler
versorgt. Daher tragt euch, wenn ihr diese Mails weiterhin erhalten wollt
auf dem Newsletter Verteiler ein. Um sich einzutragen schickt bitte eine
leere Mail an newsletter-subscribe at lists.fzs.de, oder nutzt die Funktion
auf http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Anregungen,
Kritik, Fragen und ähnliches bitte an Jens Jungblut, Redaktion Newsletter
(newsletter at fzs.de). Ich bitte euch auch darum, diese E-Mail an alle
Interessierten weiter zu leiten. In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß mit
dem Newsletter und fröhliche sowie erfolgreiche Proteste.

Jens Jungblut

Hochschulpolitische Neuigkeiten:

1. HRK schließt sich der Ablehnung der Kürzung des Kindergeldes an
2. Bayrischer Landtag beschließt Studiengebühren
3. Konferenz der Hessischen FH-Präsidien lehnt Gebührenvorschlag ab
4. Hochschulen in NRW besetzt
5. Lage in Hessen verschärft sich
6. Schweizer harmonisieren ihr Bildungssystem
7. Rasterfahndung eingeschränkt

1. HRK schließt sich der Ablehnung der Kürzung des Kindergeldes an:

Nachdem der fzs, das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die GEW die Kürzung
der Bezugsdauer des Kindergeldes bereits kritisiert haben, hat nun auch
die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sich dieser Ablehnung angeschlossen.
Prof. Margret Wintermantel, Präsidentin der HRK, wies in einer
Pressemitteilung auf den Widerspruch zwischen einer Steigerung der Zahl
der AbsolventInnen, einer Erhöhung der Mobilität von Studierenden und der
Senkung der Bezugsdauer des Kindergeldes von 27 auf 25 Jahren hin.
Wintermantel sagte dazu: "Die Absenkung der Altersgrenze würde für die
Studierenden zu finanziellen Härten führen, da sich im momentanen
Studiensystem ein Großteil von ihnen in diesem Zeitraum in der Prüfungs-
und Examensphase befindet. Eine Absenkung der Altersgrenze kann erst nach
der flächendeckenden Umstellung auf das Bachelor/Master-System in Frage
kommen, da davon auszugehen ist, dass es erst danach zu einer Absenkung
des Abschlussalters kommen wird." Der fzs plant bereits zusammen mit der
GEW eine Kampagne gegen die Herabsetzung der Bezugsdauer des Kindergeldes.

Mehr dazu unter: http://www.fzs.de/aktuelles/news/26059.html

2. Bayrischer Landtag beschließt Studiengebühren:

Der Bayrische Landtag hat ein neues Landeshochschulgesetz verabschiedet,
in welchem neben der Herabsetzung der schon geringen Einflussmöglichkeiten
der Studierenden auf die Selbstverwaltung der Hochschulen, auch allgemeine
Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester eingeführt werden. Die
Regelung erlaubt es allen Hochschulen in Bayern zum Sommersemester 2007
Studiengebühren ab dem ersten Semester einzuführen, welche zwischen 300
Euro und 500 Euro betragen dürfen. Es ist möglich die Höhe der Gebühren
von Studiengang zu Studiengang unterschiedlich zu gestalten, um so der
Nachfrage nach gewissen Fächern gerecht zu werden. Abgefedert werden
sollen die Gebühren durch Darlehen, die erst nach dem Studiums zurück zu
zahlen sind, sowie Ausnahmeregelungen für Härtefälle. BaFöG-EmpfängerInnen
werden nicht prinzipiell ausgenommen sondern müssen per
Einzelfallprüfungen eine Befreiung erwirken. Den Hochschulen wird jedoch
das Recht eingeräumt für bis zu 10 Prozent der Studierenden die Gebühren
teilweise oder ganz zu erlassen, falls diese besondere Leistungen erbracht
haben. Hierzu zählen vor allem herausragende Studienleistungen.

Mehr dazu:
http://www.studis-online.de/HoPo/art-463-studiengebuehren_bayern.php

3. Konferenz der Hessischen FH-Präsidien lehnt Gebührenvorschlag ab:

Die Konferenz der Hessischen Fachhochschulpräsidien hat auf ihrer Sitzung
vom 22.05.06 den Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung zur
Einfürhung von Studiengebühren abgelehnt. Es wurde einstimmig folgende
Stellungnahme verabschiedet: "Die Konferenz Hessischer
Fachhochschulpräsidien (KHF) lehnt den von der CDU vorgelegten
Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren ab und fordert die
Landesregierung auf, diesen Entwurf zurückzunehmen." Unterzeichnet ist die
Erklärung von den Präsidien der FH Frankfurt, FH Wiesbaden, Hochschulen
Darmstadt, FH Fulda und FH Gießen-Friedberg.

Mehr dazu: http://idw-online.de/pages/de/news160722

4. Hochschulen in NRW besetzt:

Als Reaktion auf die drohenden Einführungen von Studiengebühren haben
Studierende am 17.05. spontan das Rektorat der Uni Müntser besetzt. Am
22.05.06 kam es zu einem Treffen zwischen den BesetzerInnen und dem Rektor
der Universität, bei dem den BesetzerInnen mit einer Strafanzeige gedroht
wurde, falls diese die Verwaltungsangestellten nicht wieder zur Arbeit
lassen würden. Das Plenum der BesetzerInnen beschloss daraufhin der
Forderung nachzukommen. Seit dem 22.05.2006 halten Studierende das bisher
leerstehende Quer-Forum West auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum
besetzt und haben dort die "Freie Universität Bochum" gegründet. Weiterhin
wurden sowohl an der FH Mönchengladbach als auch an der FH Münster
Senatssitzungen gestört bzw. verhindert.

Mehr zu Münster: http://web.uni-muenster.de/asta/ Mehr zu Bochum:
http://www.fzs.de/show/26069.html Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/show/23235.html

5. Lage in Hessen verschärft sich:

Nach den Vollversammlungen der letzten Wochen gehen die Proteste in Hessen
weiter. Es kommt immer öfter zu spontanen Protestaktionen, so zum Beispiel
im Rahmen des CDU Parteitages in Wiesbaden am 20.05.2006. Die Studierenden
in Marburg und Frankfurt blockierten sogar Autobahnen für einige Zeit.
Seit dem 22.05.2006 ist auch das Verwaltungsgebäude der Uni Marburg von
Studierenden besetzt, nachdem der Präsident der Uni auf einer Sitzung des
Senats geäußert hatte, dass er selbst bei einer eindeutigen Resolution des
Senats gegen Studiengebühren, diese Position nicht nach Außen vertreten
wolle.

Mehr dazu unter: http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/uebersicht/
& http://www.fzs.de/aktuelles/news/21054.html Pressemitteilung des fzs:
http://www.fzs.de/show/23235.html

6. Schweizer harmonisieren ihr Bildungssystem:

Die Schweiz hat einen Schritt hin zu einem bundeseinheitlichen
Bildungssystem getan. Sowohl das Schweizer Volk als auch die Stände haben
eine neue Bildungsverfassung mit großer Mehrheit angenommen. Diese fordert
die Kantone auf, sich auf gemeinsame Rahmenbedingungen und Eckwerte der
Bildunbg, Forschung und Weiterbildung zu einigen. Sollte dies nicht
geschehen liegt es dann in der Kompetenz des Bundes regelnd tätig zu
werden. Hauptpunkte werden wohl die Angleichung des Einschulungsalters,
der Anerkennung von Abschlüssen und die Verbesserung von
Bildungsübergängen sein. Zwar gab es bei dem Referendum eine recht geringe
Wahlbeteiligung von ca. 27%, jedoch stimmten von den abgegebenen Stimmen
85 % mit Ja.

Mehr dazu:
http://tagesschau.sf.tv/sf_tagesschau/nachrichten/archiv/2006/05/21/schweiz/bildungsverfassung_angenommen

7. Rasterfahndung eingeschränkt:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage eines marrokanischen
Studierenden Recht gegeben und die präventive Rasterfahndung als
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
verurteilt. Der fzs, der sich zusammen mit lokalen
Studierendenvertretungen gegen die Rasterfahndung ausgesprochen hatte,
sieht sich in seiner ablehnenden Haltung der Rasterfahndung gegenüber
bestärkt. Die Rasterfahndung hatte Tausende Studierende ohne Grund unter
starken psychischen Druck gesetzt und sie in ihren Grundrechten
beschnitten.

Mehr dazu: http://www.fzs.de/show/26123.html

Termine:

Vom 29.05. bis zum 04.06.2006 findet das diesjährige festival contre le
racisme an zahlreichen Hochschulen in Deutschland und Frankreich statt.
Das Thema ist in diesem Jahr „Europa“. Das festival wurde vom
französischen Studierendendachverband UNEF entwickelt und wird in
Deutschland vom fzs und dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS)
koordiniert und unterstützt. Ziel ist es durch verschiedenste lokale
Aktionen, die unter einem gemeinsamen Konzept laufen, eine möglichst
breite Öffentlichkeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie zu
schaffen.
Mehr dazu: http://www.contre-le-racisme.de

Aachen: Seit dem 02.05.2006 läuft die Ringveranstaltung „gender and
science“, die vom frauenprojekt an der RWTH, dem Institut für Soziologie
der RWTH und dem fzs veranstaltet wird. Die Vorlesung findet dienstags um
17:30 Uhr im Hörsaal Fo3, Kármánstrasse, in Aachen statt. Sie bietet einen
Einstieg in das Gebiet der Genderforschung und will zu einem breiten
hochschulweiten Dialog anregen.
Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/18714.html

Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet
der fzs im Sommersemester die Vortragsreihe "Aspekte sozialer Selektion im
bundesdeutschen Bildungssystem" zu Ursachen und Mechanismen sozialer
Selektion im Bildungsbereich. Die Vorträge finden jeden Dienstag im
Sommersemester statt (außer am 6. Juni).
Die Termine mit den jeweiligen ReferentInnen finden sich unter:
http://www.fzs.de/termine/index.html

31.05. 2006
Gießen: Großdemonstration gegen Studiengebühren. VeranstalterInnen ASten
der Uni Gießen, Uni Marburg und der FH Gießen-Friedberg.
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/termine/termin/ansicht/2006/05/demonstration-in-giessen/

31.05. 2006
Frankfurt: Großdemonstration gegen Studiengebühren. Treffpunkt 16,30 Uhr
Hauptbahnhof.
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/termine/termin/ansicht/2006/05/frnakfurt-demo-gegen-studiengebuehren/

31.05. 2006
München: Rock gegen Studiengebühren. Unter anderem mit: Emil Bulls,
Bananafishbones und Phonoboy. Start 13,30 Uhr Marienplatz.
http://www.rockgegenstudiengebuehren.de/

02.06. 2006
Essen: Vernetzungstreffen NRW. An der Universität Duisburg-Essen, Campus
Essen im Audimax ab 16 Uhr.
http://nordrhein-westfalen.uebergebuehr.de/de/aktuell/termine/termin/ansicht/2006/06/nrw-vernetzungstreffen-1/

03.06. 2006
Darmstadt: Uebergebuehr Trainingscamp, zur Vernetzung, dem Erproben von PR
Arbeit und Demonstrationsvorbereitungen.
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/termine/termin/ansicht/2006/06/uebergebuehr-trainings-camp/

06.06. 2006
Saarbrücken: Podiumsdiskussion zum Thema Studiengebühren. Ort: Aula der
Universität des Saarlandes; Beginn: 17 Uhr; u.a. mit Prof. Hartmann, HRK
Präsidentin Wintermantel, Bildungsminister Schreier.
http://saarland.uebergebuehr.de/de/aktuell/termine/termin/ansicht/2006/06/grosse-podiumsdiskussion-mit-minister-schreier-frau-wintermantel-prof-dr-hartmann/

26.06. bis zum 28.06. 2006
Hattingen: ABS Zukunftstagung. Diskussion und Erarbeitung von Strategien
und Inhalten für das ABS nach der Einführung von allgemeinen
Studiengebühren.
http://www.abs-bund.de/termine/746.html

28.06. 2006:
Hamburg/Frankfurt: Demonstrationen gegen Studiengebühren.
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/termine/termin/ansicht/2006/06/bundesweite-demo-in-frankfurt-und-hamburg/

Weitere Terminen unter: http://www.fzs.de/termine/index.html