[fzs-Newsletter] HoPo Newsletter des fzs

Fre Mai 12 01:21:54 CEST 2006

Hallo liebe KollegInnen,

dies hier ist der neue hochschulpolitische Newsletter des freien
zusammenschlusses
von studentInnenschaften (fzs), der ab sofort zweiwöchentlich an alle
hochschulpolitisch Interessierten gesendet wird.
Wir möchten Euch bitten, Euch auf den Newsletter-Verteiler einzutragen,
damit Ihr
jederzeit kompakt informiert werdet.
Schickt dazu eine leere Mail an
newsletter-subscribe at lists.fzs.de
oder nutzt einfach folgenden Link:
http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html.
Für Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge und ähnliches wendet Euch an: Jens
Jungblut, Redaktion Newsletter (newsletter at fzs.de). Wir bitten Euch auch um
Weiterleitung dieser Mail an Interessierte (Fachschaften,
Erstsemesterverteiler,
usw.).
In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Spaß mit dem neuen Newsletter und
noch einen
schönen Tag

Jens Jungblut

Hochschulpolitische Neuigkeiten:

Inhalt:
1. Proteste gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen und Hessen
2. Bundesregierung will Kindergeld nur bis zum 25 Lebensjahr auszahlen
3. Anhörung zur Föderalismusreform beginnt
4. „Perspektive Deutschland“: Mehrheit gegen Studiengebühr
5. Urabstimmung an der Universität Bielefeld rund 94 Prozent gegen
Studiengebühren
6. DFG Forschungsprojekt zum Menschenrecht auf Bildung an Uni Bamberg
7. Studierende in Baden-Württemberg sollen über Gebührenverteilung
mitentscheiden
8. Studierende in Leipzig protestieren gegen geplante Kameraüberwachung in
Hörsälen

1. Proteste gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen und Hessen
Nachdem der nordrhein-westfälische Landestag die Einführung von
Studiengebühren an
den Hochschulen des Landes ermöglicht hat, fanden an zahlreichen Hochschulen
Protestaktionen gegen die Beschlüsse der Senate statt.
In Köln und Bochum wurden die jeweiligen Rektorate besetzt und
anschließend durch
unverhältnismäßige Polizeieinsätze geräumt.
Vor allem an den Hochschulen Bielefeld, Bochum, Duisburg-Essen, Köln,
Paderborn und
Siegen halten die Protestaktionen an; weitere Hochschulen werden folgen.
Übersicht zu den Protesten in NRW:
http://www.fzs.de/admin/seiten/proteste_gegen_studiengebuehren/19586.html
Auch in Hessen protestieren derzeit Tausende Studierende gegen die geplante
Einführung von Studiengebühren.
Die hessische Landesregierung hatte am 5. Mai ihre Studiengebührenpläne
vorgestellt.
Demnach sollen für Bachelor-Studiengänge 500 Euro pro Semester anfallen;
Master-Studiengänge sollen ab 2010 gar 1500 Euro pro Semester kosten.
Auch Studierende, die nicht aus einem Mitgliedsstaat der EU kommen, sollen
1500 pro
Semester zahlen.
In den vergangenen Tagen fanden an den meisten Hochschulen des Landes
studentische
Vollversammlungen statt, an den Tausende Studierende teilnahmen und
Resolutionen
gegen Studiengebühren verabschiedeten.
Allein an der Uni Frankfurt/Main nahmen 6000 Studierende an der
Vollversammlung teil
und forderten ein gebührenfreies Studium.
Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/show/19774.html
Weitere Infos zu den Protesten in Hessen:
http://www.fzs.de/aktuelles/proteste_gegen_studiengebuehren/19585.html
Mehr zu den hessischen Plänen:
http://www.studis-online.de/HoPo/art-457-studiengebuehren_hessen.php

2. Bundesregierung will Kindergeld nur bis zum 25 Lebensjahr auszahlen
Die Bundesregierung hat am 10. Mai das sog. Steueränderungsgesetz 2007
beschlossen.
Demnach soll unter anderen das Kindergeld ab 2007 nur noch bis zum 25.
statt wie
bislang bis zum 27. ausgezahlt werden.
Von einer solchen Maßnahme wären insbesonders Studierende in der
Studienabschlussphase betroffen, da sie häufig kein BAföG mehr erhalten
und auf das
Kindergeld angewiesen sind.
Der Bundesfinanzminister sieht in dieser Maßnahme einen „Anreiz, ein
aufgenommenes
Studium zügiger zu beenden“.
Angesichts der desolaten Situation an den Hochschulen, wonach aus
unterschiedlichsten Gründen ein Studium in der Regelstudienzeit kaum zu
schaffen
ist, stellt diese Maßnahme eine massive Verschlechterung der
Studienfinanzierung
dar.
Der fzs fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, dieser Kürzung nicht
zuzustimmen
und plant eine Kampagne an den Hochschulen.
Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/show/20654.html

3. Anhörung zur Föderalismusreform beginnt
Am 15. Mai beginnt die gemeinsame Anhörung zur Föderalismusreform von
Bundestag und
Bundesrat.
Im Rahmen der Föderalismusreform soll die Zuständigkeit für den gesamten
Bildungsbereich an die Länder übergeben werden; der Bund soll nur noch für
die
Forschungsförderung zuständig sein.
Auch die Beteiligung des Bundes am Hochschulbau soll gestrichen werden,
außerdem
soll dem Bund eine finanzielle Beteiligung an bildungspolitischen
Maßnahmen verboten
werden („Kooperationsverbot“).
Alle bildungspolitischen Organisationen haben sich entschieden gegen die
geplante
Reform ausgesprochen und fordern Bund und Länder auf, einheitliche
Standards im
Bildungsbereich zu gewährleisten und den Bund auch an der
Bildungsfinanzierung zu
beteiligen.
Auch der fzs fordert klare Kompetenzen für den Bund ein, um
Chancengleichheit und
Durchlässigkeit im Bildungsbereich zu gewährleisten.
Eine ausführliche Stellungnahme des fzs wird in Kürze verfügbar sein.
Mehr dazu: http://www.fzs.de/show/2241.html

4. "Perspektive Deutschland": Mehrheit gegen Studiengebühren
Bei der diesjährigen Online-Umfrage "Perspektive Deutschland", die seit 2001
jährlich stattfindet, wurden 620.000 Menschen über ihre Vorstellungen zu
politischen
Reformen in der BRD und Ähnlichem befragt.
Beim Thema Studiengebühren konnten die Befragten zwischen zwei Modellen
wählen: Im
Modell A wurde die gebührenfreie Ausbildung aller Studierenden an staatlichen
Universitäten oder Fachhochschulen vorgeschlagen.
In diesem Szenario bringt der Staat die Kosten aus Steuermitteln auf. Im
Modell B
sollten die Studierenden ihre Ausbildung in Form von Studiengebühren vom
ersten
Semester an mitfinanzieren.
Es wurde angenommen, dass Banken bzw. die öffentliche Hand in diesem Modell
ausreichend Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung anbieten.
Studierende sprachen sich zu 67 Prozent für Modell A und nur zu 21 Prozent
für
Modell B aus.
In der Gesamtbevölkerung wurde Modell A mit 43 zu 39 Prozent präferiert.
Im Unterschied zu etlichen anderen in den Medien lancierten Umfragen, die
große
Mehrheiten für Studiengebühren herausgefunden hatten, ist diese Umfrage
repräsentativ, und die Fragestellungen sind öffentlich zugänglich.
Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/17600.html

5. Urabstimmung an der Universität Bielefeld rund 94 Prozent gegen
Studiengebühren
Bei der 5-tägigen Urabstimmung zu der Frage "Bist Du gegen die Einführung
allgemeiner Studiengebühren an der Universität Bielefeld und forderst Du die
studentischen VertreterInnen in StuPa, AStA und Senat auf, diese Position
weiterhin
mit Nachdruck zu vertreten?" hat sich die klare Mehrheit der
Studierendenschaft der
Universität Bielefeld gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren
ausgesprochen.
Es stimmten 93,79% gegen allgemeine Studiengebühren, 5,87% stimmten dafür,
0,13%
enthielten sich der Stimme und 0,21% stimmten ungültig.
Die Wahlbeteiligung war mit 22,38% um 6,77% höher als bei der
Studierendenparlamentswahl im Sommer 2005.
Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/17964.html

6. DFG Forschungsprojekt zum Menschenrecht auf Bildung an Uni Bamberg
Das Forschungsprojekt des Lehrstuhls für Christliche Soziallehre und
allgemeine
Religionssoziologie soll grundlegende Fragen der Bildungsgerechtigkeit
erarbeiten.
Es werden vor allem zwei Ziele verfolgt: Einerseits die systematische
Begründung von
Notwendigkeit und Reichweite des Menschenrechts auf Bildung in
christlich-sozialethischer Perspektive.
Andererseits die Erarbeitung von sozialethischen Kriteriologien zur
politischen
Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung im Kontext wissensbasierter
Gesellschaften.

Mehr dazu: http://web.uni-bamberg.de/ktheo/csl/mrbildung/

7. Studierende in Baden-Württemberg sollen über Gebührenverwendung
mitentscheiden
Laut einer dpa Umfrage an neun Universitäten des Landes sollen die
Studierenden bei
der Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Mittel, die durch
Studiengebühren an die Hochschulen gelangen mitentscheiden dürfen.
Jedoch wird an den meisten Hochschulen geplant das Geld geschlüsselt auf alle
Fachbereiche zu verteilen bzw. Infrastruktur, wie Rechnerpools,
Lehrbuchsammlungen
oder ähnliches angeschafft.
Tübingens Rektor Eberhard Schaich relativierte alle Hoffnungen auf durch
Gebühren
besser ausgestattete Universitäten, indem er auf den erwarteten Andrang an
Studierenden verwies, der den positiven Effekt der Studiengebühren für die
Lehre
wieder zunichte machen würde.
Mehr dazu: dpa Kulturpolitik 18/2006 S.20f

8. Studierende in Leipzig protestieren gegen geplante Kameraüberwachung in
Hörsälen
Im Zuge des Umbaus der Universität Leipzig plant die Hochschulleitung auch
Kameras
in den Hörsälen zu installieren.
Kanzler Frank Nolden dazu: „Die Videoüberwachung soll der besseren
Kommunikation
zwischen Lehrenden und Hausmeister dienen, wenn etwa Probleme mit der Technik
auftreten“.
Er versicherte, dass die Universität damit nicht Studierende und Lehrende
überwachen
wolle.
Der StudentInnenrat (Stura) glaubt dem Kanzler nicht und befürchtet eine
totale
Kontrolle.
Er macht gegen die Kameras mobil, startet Unterschriftensammlungen und
plant eine
Demonstration.
Schon jetzt sind rund 80 Kameras zur Überwachung der Ein- und Ausgänge,
sowie der
Außenbereiche der Universität in Betrieb.
Mehr dazu: dpa Kulturpolitik 18/2006 S.22f &
http://www.fzs.de/show/20475.html

Termine:
Vom 29.05. bis zum 04.06.2006 findet das diesjährige festival contre le
racisme an
zahlreichen Hochschulen in Deutschland und Frankreich statt.
Das Thema ist in diesem Jahr „Europa“.
Das festival wurde vom französischen Studierendendachverband UNEF
entwickelt und
wird in Deutschland vom fzs und dem Bundesverband Ausländischer
Studierender (BAS)
koordiniert und unterstützt.
Ziel ist es durch verschiedenste lokale Aktionen, die unter einem gemeinsamen
Konzept laufen, eine möglichst breite Öffentlichkeit gegen Rassismus,
Antisemitismus
und Xenophobie zu schaffen.
Mehr dazu: http://www.contre-le-racisme.de

Aachen: Seit dem 02.05.2006 läuft die Ringveranstaltung „gender and
science“, die
vom frauenprojekt an der RWTH, dem Institut für Soziologie der RWTH und
dem fzs
veranstaltet wird.
Die Vorlesung findet dienstags um 17:30 Uhr im Hörsaal Fo3, Kármánstrasse,
in Aachen
statt.
Sie bietet einen Einstieg in das Gebiet der Genderforschung und will zu einem
breiten hochschulweiten Dialog anregen.
Mehr dazu: http://www.fzs.de/aktuelles/news/18714.html

Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet
der fzs im
Sommersemester die Vortragsreihe "Aspekte sozialer Selektion im
bundesdeutschen
Bildungssystem" zu Ursachen und Mechanismen sozialer Selektion im
Bildungsbereich.
Die Vorträge finden jeden Dienstag im Sommersemester statt (außer am 6.
Juni).
Die Termine mit den jeweiligen ReferentInnen finden sich unter:
http://www.fzs.de/termine/index.html

16.05.2006
Düsseldorf: Demonstration gegen Studiengebühren
http://www.fzs.de/show/20018.html

19.05. – 21.05.2006
Würzburg: Überblicksseminar für EinsteigerInnen in die Hochschulpolitik
http://www.fzs.de/termine/event_19.html
Bielefeld: Workshop des ABS „Argumentieren gegen Studiengebühren“
http://www.abs-bund.de/termine/712.html

25.05.2006
Köln: Redaktionstreffen des fzs Mitgliedermagazins
Weitere Terminen unter: http://www.fzs.de/termine/index.html

Neu erschienene Publikationen:

Praxishandbuch Mietrecht. Ratgeber für Studierende
In Zusammenarbeit mit dem AStA der Uni Flensburg gibt der fzs einen
studentischen
Ratgeber zu allen Fragen rund um das Mietrecht heraus.
Die von JuristInnen erstellte Publikation (128 Seiten) ist nicht nur eine gut
verständliche Einführung in das Mietrecht, sondern vor allem ein
nützlicher Ratgeber
für StudentInnen - vor der Vertragsunterzeichnung, während des
Mietverhältnisses und
bei der Kündigung.
Aus dem Inhalt: 1. Abschluss des Mietvertrages - 2. Inhalt des
Mietvertrages - 3.
Das laufende Mietverhältnis / Mietvertragliche Pflichten - 4.
Schönheitsreparaturen
und Instandhaltung - 5. Betriebs- und Heizkostenabrechnung - 6. Beendigung
des
Mietverhältnisses - 7. Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses - 8.
Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe.

Pressearbeit für Studierendenvertretungen
Ein Leitfaden für erfolgreiche Pressearbeit in Studierendenschaften.
Die Broschüre (26 Seiten) führt auf überschaubarer Breite ein in die
journalistischen Grundlagen:
Wie formuliere ich eine Pressemitteilung? Wann organisiere ich eine
Pressekonferenz?
Wie halte ich Kontakt zu JournalistInnen?
Alle Publikationen sind zu bestellen unter:
http://www.fzs.de/service/bestellen/index.html