PM: AfD gegen Studierende – Wie die Rechtsradikalen Mitbe-stimmung bundesweit abschaffen wollen

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

die hessische AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur ersatzlosen 
Abschaffung studentischer Selbstverwaltung in den Landtag eingebracht. 
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
bundesweite Studierendenvertretung, verurteilt dies aufs Schärfste und 
positioniert sich gegen jeden Angriff auf verfasste 
Studierendenschaften.

Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung können 
gestellt werden an:

_Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs_

+49 1716465758 oder jonathan.dreusch at fzs.de

_Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_

+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

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Pressemitteilung: AfD gegen Studierende - Wie die Rechtsradikalen 
Mitbestimmung bundesweit abschaffen wollen

Berlin, 02.10.2026

Die hessische AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur ersatzlosen 
Abschaffung studentischer Selbstverwaltung in den Landtag eingebracht. 
Zuvor haben AfD-Fraktionen in Thüringen (2022 & 2025) und Sachsen-Anhalt 
(2026) entsprechende Gesetze in ihre Landtage eingebracht.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
bundesweite Studierendenvertretung, verurteilt dies aufs Schärfste und 
positioniert sich gegen jeden Angriff auf verfasste 
Studierendenschaften.

Seit Jahren drangsaliert die AfD in allen Bundesländern Hochschulen und 
Studierendenschaften mit kleinen Anfragen. Seit ca. zwei Jahren nehmen 
diese, scheinbar koordiniert, massiv zu. Dabei versuchen sie, durch den 
schieren Umfang der Fragen unsere Strukturen lahmzulegen.

Im hessischen Entwurf beruft sich die AfD auf geringe Wahlbeteiligungen, 
angebliche "allgemeinpolitische" Aussagen und "Nähe zum 
Linksextremismus". Ein Dorn im Auge ist ihr vor allem die 
"Zwangsmitgliedschaft".

Faschist*innen halten Widerspruch nicht aus. Unabhängige 
Studierendenvertretungen mit eigenen Mitteln haben ein Mandat und 
einzigartige Möglichkeiten, sich gegen die faschistischen Fantasien der 
Rechtsradikalen zu stellen. Eine gesetzliche Institution mit so großen 
Freiheiten gibt es sonst kaum.

Hochschule und Wissenschaft sind für die extreme Rechte Kulturkampfeld 
Nummer 1. Sie gehen von wenig Widerstand und großer Zustimmung aus. Die 
AfD geht es es dabei um jede kritische Forschung und Lehre, und alle 
zaghaft demokratischen Strukturen an Hochschulen. Im 
"Regierungsprogramm" der AfD Sachsen-Anhalt lässt sich nachlesen, dass 
die AfD eine Entdemokratisierung der gesamten Gesellschaft will.

Die AfD hat sich das nicht selbst ausgedacht. In Bayern gibt es seit  52 
Jahren keine verfasste Studierendenschaft. Minister Hans Meier (CSU) 
sagt dazu 1973 offen, er wolle "den linken Sumpf trockenlegen". In 
Baden-Württemberg schaffte die Regierung des Alt-Nazis Hans Filbinger 
(CDU) 1977 die VS ab, weil sie sie in Nähe der RAF rückte. Sie wurde 
erst 2013 von grün-rot wieder eingeführt.

Attacken auf eine unabhängige, kritische Studierendenschaft kommen auch 
von CDU, FDP, JU, JuLis, RCDS und LHG. Das JU Grundsatzprogramm fordert 
eine bundesweite Abschaffung. In NRW will die FDP seit Jahren eine 
machtlose Vertretung mit opt-in Modell. Das forderten auch die JuLis im 
Bund (2013, 2021) in Hessen (2023) und Rheinland-Pfalz (2026).

Die Argumente sind dieselben: zu wenig Legitimierung, zu "politisch", zu 
links. Die AfD beruft sich darauf.

Was jetzt passieren muss:

  	* Bekenntnis  zur verfassten Studierendenschaft und zur demokratischen 
Hochschule durch die hessische Landesregierung und alle Fraktionen!
  	* Neupositionierung bei JU, JuLis, RCDS und LHG, klar gegen 
rechtsaußen!
  	* Klare Positionierung zu immer weiterer Demokratisierung aller 
Gesellschaftsbereiche durch alle Verantwortlichen in Bund und Ländern!
  	* Prüfung eines Verbots der AfD als verfassungsfeindliche Partei in 
der Tradition des deutschen Faschismus!

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  		 [4]

Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

  		+49 151 16807671 [5]

  		katharina.rummenhoeller at fzs.de

  		www.fzs.de [1]

  		Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin



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