PM: Spahn legt die Axt an den Sozialstaat - BAföG-Reform darf nicht geopfert werden!

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
bundesweite Studierendenvertretung, äußert sich anlässlich aktueller 
Aussagen aus der Bundesregierung zur Zukunft staatlicher Leistungen. 
Nach vielen Monaten Verschiebung und widersprüchlichen Aussagen 
verschiedener Regierungs- und Bundestagsmitglieder erklärt 
CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn die BAföG-Reform gemeinsam mit 
zahlreichen weiteren sozialstaatlichen Projekten für beendet.

Der fzs reagiert mit großer Irritation auf diese Entwicklung und fordert 
die Bundesregierung dazu auf, sofort wenigstens die Minimalreform aus 
dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Für viele Studierende, besonders 
BAföG-Empfänger*innen, sind auch wenige Euro mehr ein relevanter 
Unterschied. Der fzs sieht in kraftlosen Novellen am kaputten System 
BAföG dennoch keine Lösung. Die Studienfinanzierung muss vollständig neu 
aufgestellt werden. Das ist auch eine Frage der Zukunftssicherung.

Rückfragen für die untenstehende und angehängte Pressemitteilung können 
Sie stellen an:

Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:
+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

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Pressemitteilung: Spahn legt die Axt an den Sozialstaat - BAföG-Reform 
darf nicht geopfert werden!

Berlin, 23.05.2026

Mit großer Irritation reagiert der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V. auf aktuelle Aussagen aus der 
Bundesregierung zur Zukunft staatlicher Leistungen. Nach vielen Monaten 
Verschiebung und widersprüchlichen Aussagen verschiedener Regierungs- 
und Bundestagsmitglieder erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn 
die BAföG-Reform gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialstaatlichen 
Projekten für beendet. Nun droht von der angekündigten "großen Novelle" 
nichts übrig zu bleiben, obwohl eigentlich eine Einigung in Aussicht 
war. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die beide Koalitionspartner 
sich auf eine Finanzierung geeinigt haben

"Studierende sind keine Sparmasse. Wer angekündigte Verbesserungen beim 
BAföG wieder infrage stellt, trifft Studierende, die auf diese 
angewiesen sind und ohnehin massiv unter steigenden Lebenshaltungskosten 
leiden. Während für milliardenschwere, verantwortungslose Entlastungen 
an anderer Stelle, wie für den Tankrabatt, Geld da ist, sollen 
Studierende erneut leer ausgehen. Statt wie im Koalitionsvertrag 
angekündigt das Elterngeld zu erhöhen, soll dort nun stattdessen gekürzt 
werden. Das alles zeigt erneut, welchen Stellenwert die Belange von 
jungen Menschen und Bildungsgerechtigkeit für die Bundesregierung haben. 
Die aktuellen Debatten fügen sich in einen breiteren Trend von 
Sozialstaatsabbau ein. Statt soziale Absicherung auszubauen, werden 
notwendige Anpassungen immer häufiger unter Finanzierungsvorbehalt 
gestellt." erklärt Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstandsmitglied.

Die strukturellen Probleme des BAföG bleiben aus Sicht des fzs ungelöst. 
Noch immer dauern Antragsverfahren häufig zu lange, gleichzeitig 
erreicht das BAföG nur einen Bruchteil der Studierenden. Das 
ursprünglich formulierte Ziel, wieder mehr Studierende mit BAföG zu 
erreichen, gerät damit zunehmend aus dem Blick.

„Die Koalition verbindet geradezu groteske gesetzgeberische Inkompetenz 
mit beispielloser Respektlosigkeit vor der breiten Masse der 
Bevölkerung. Nachdem Arbeiter*innen, Angestellte, Alleinerziehende, 
Arbeitssuchende, Krankenkassenmitglieder und Schutzsuchende bereits 
monatelange Angriffe hinnehmen mussten, sind nun Studierende und 
Schüler*innen dran. Man muss es so klar sagen, die Bundesregierung 
versucht das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip zu beerdigen. Jens 
Spahn und Kolleg*innen reden damit aktiv verfassungsfeindlich", so 
Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs.

Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs, 
ergänzt: „Die Anpassung des BAföG ist seit Jahrzehnten ein 
ritualisierter Tanz der jeweiligen Regierungspartner auf dem Rücken der 
jungen Generation. Während vorige Koalitionen sich allerdings nach 
einigem Aufplustern doch immer noch zu minimalen Verbesserungen der 
gänzlich realitätsfernen Förderhöhen und -bedingungen durchringen 
konnten, scheitert diese Regierung an einer lächerlichen Erhöhung - die 
zuletzt sowieso nur noch 60EUR Wohnkostenpauschalen-Erhöhung gewesen 
wäre. Deutschland ist seit Jahren Spitzenreiter in Sachen 
„undurchlässiges Bildungssystem". Offensichtlich reicht den 
Minister*innen Bär, Klingbeil sowie ihren Fraktionskolleg*innen das 
nicht mehr. Sie wollen die ohnehin am Krückstock gehende 
Studienfinanzierung vollständig nutzlos werden lassen. Das ist nicht nur 
ein Tritt für alle aktuellen Studierenden und Schüler*innen sowie 
zukünftige Studieninteressierte, sondern volkswirtschaftlich auch 
vollkommen verantwortungslos und nicht nachvollziehbar. Ein effektives 
Bildungsfinanzierungsinstrument ist zentral, um das Recht auf freie 
Bildungs- und Berufswahl durchzusetzen."

Der fzs fordert die Bundesregierung dazu auf, sofort wenigstens die 
Minimalreform aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Für viele 
Studierende, besonders BAföG-Empfänger*innen, sind auch wenige Euro mehr 
ein relevanter Unterschied. Der fzs sieht in kraftlosen Novellen am 
kaputten System BAföG dennoch keine Lösung. Die Studienfinanzierung muss 
vollständig neu aufgestellt werden. Das ist auch eine Frage der 
Zukunftssicherung.

Der fzs hat bereits im März ein umfassendes Forderungspapier 
vorgestellt, das Sofortmaßnahmen und Strukturreform zusammendenkt. Es 
ist hier zu finden: 
https://www.fzs.de/2026/03/01/bafoeg-positionspapier-maerz26/

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Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

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