PM: SRK: Abschaffung der Studierendenschaften gefährdet demokratische Strukturen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
bundesweite Studierendenvertretung, unterstützt die Pressemitteilung der 
Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf der 
AfD-Fraktion (Drucksache 8/6838). Der Gesetzentwurf sieht die 
Abschaffung der verfassten Studierendenschaften vor und würde damit 
zentrale demokratische Mitbestimmungsstrukturen an Hochschulen erheblich 
schwächen. Studierende verlieren ihre institutionalisierte 
Interessenvertretung sowie zentrale Beteiligungs- und 
Unterstützungsangebote.

Rückfragen zur angehängten und unterstehenden Pressemitteilung können 
gestellt werden an:

Vanessa Knigge

1. Sprecherin für Öffentliches

im Namen der Studierendenrätekonferenz Sachsen - Anhalt

Tel.: 017621830466

E-Mail: kontakt at srk-sa.de

_________________

Pressemitteilung: Abschaffung der Studierendenschaften gefährdet 
demokratische Strukturen an

Hochschulen in Sachsen-Anhalt

Die Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt (SRK) kritisiert den 
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgesetzes 
(Drucksache 8/6838) scharf. Der Antrag sieht die vollständige Auflösung 
der verfassten Studierendenschaften vor und greift damit zentral in die 
demokratischen Strukturen der Hochschulen ein.

Die Studierendenschaften sind bislang eigenständige, demokratisch 
gewählte Körperschaften mit eigener Finanzhoheit und klaren 
Mitbestimmungsrechten. Mit ihrer Abscha ung verlieren Studierende ihre 
institutionalisierte Stimme. Künftig sollen ihre Interessen lediglich 
innerhalb der Hochschulverwaltung berücksichtigt werden, ohne 
unabhängige Struktur und demokratische Selbstverwaltung. Der 
Gesetzentwurf steht nicht für sich allein. Er fügt sich in politische 
Forderungen der AfD-Fraktion ein, die Mitbestimmung an Hochschulen 
systematisch zurückdrängen wollen.

Vanessa Knigge: „Der Gesetzentwurf steht im Kontext des 
AfD-Wahlprogramms zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das 
eine Einschränkung der Mitbestimmung aller Hochschulgruppen vorsieht. 
Damit soll ein grundlegender Abbau demokratischer Beteiligung 
eingeleitet werden. Die verfassten Studierendenschaften sind eine der 
größten Errungenschaften der Hochschuldemokratie der letzten Jahrzehnte, 
diese werden wir verteidigen."

Für Studierende bietet eine Studierendenschaft zahlreiche Beteiligungs- 
und Mitgestaltungsmöglichkeiten, die unter anderem durch § 65 Abs. 1 des 
Hochschulgesetzes Sachsen-Anhalt definiert werden:

  	* Möglichkeit zur Meinungsbildung unter den Studierenden
  	* Vertretung studentischer Belange in Hochschule und Gesellschaft
  	* Möglichkeit zur Stellungnahme zu hochschulpolitischen und 
wissenschaftspolitischen Fragestellungen
  	* Förderung der politischen Bildung sowie des staatsbürgerlichen 
Verantwortungsbewusstseins der Studierenden
  	* Förderung der sozialen, kulturellen und sportlichen Interessen der 
Studierenden
  	* Pflege der überregionalen und internationalen 
Studierendenbeziehungen
  	* Unterstützung der Gleichstellung sowie Abbau von Benachteiligungen 
innerhalb der Studierendenschaft
  	* Förderung der Integration internationaler Studierender
  	* Unterstützung von Studierenden in sozialen und wirtschaftlichen 
Belangen

Durch den Gesetzentwurf würden diese zentralen Beteiligungs- und 
Mitgestaltungsmöglichkeiten auf andere Strukturen verlagert, in ihrer 
Wirksamkeit deutlich abgeschwächt oder im schlimmsten Fall vollständig 
entfallen, wodurch die eigenständige Interessenvertretung der 
Studierenden erheblich eingeschränkt würde.

Die Abschaffung demokratisch gewählter Studierendenvertretungen bedeutet 
einen Rückschritt hinter etablierte Standards der 
Hochschuldemokratie.Die SRK ruft alle Hochschulen, Studierendenräte und 
akademischen Gremien dazu auf, sich klar gegen diesen Gesetzentwurf zu 
positionieren.

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  		 [3]
  		 [4]

Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

  		+49 151 16807671 [5]

  		katharina.rummenhoeller at fzs.de

  		www.fzs.de [1]

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