PM: BAföG Bündnis startet Petition

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der Dachverbands der Studierendenvertretungen fzs e.V. hat gemeinsam mit 
DGB, DSW, GEW und ver.di eine Petition zum BAföG gestartet, die aktuell 
bereits über 8000 Unterschriften gesammelt hat. Weitere Informationen 
finden Sie in der folgenden Pressemitteilung.

Für Rückfragen und O-Töne steht Katharina Rummenhöller vom fzs Vorstand 
zur Verfügung: +49 151 16807671 oder katharina at rummenhoeller@fzs.de

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

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BAföG jetzt retten!
BAföG-Bündnis aus Studierendvertretungen, Studierendenwerk und 
Gewerkschaften macht mit Petition Druck auf Regierung

Angesichts des Zick-Zack-Kurses der Bundesregierung zur im 
Koalitionsvertrag angekündigten BAföG-Novelle hat ein neues 
BAföG-Bündnis Union und SPD aufgefordert, ihre BAföG-Versprechen 
einzuhalten. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass sie die 
Anliegen der jungen Generation ernstnimmt, fordert das Bündnis in einer 
Petition, die es gemeinsam mit der Kampagnen-Organisation Campact 
gestartet hat:

https://weact.campact.de/petitions/versprochen-ist-versprochen-bafog-jetzt-retten

Dem Bündnis gehören der freie zusammenschluss von student*innenschaften 
(fzs), das Deutsche Studierendenwerk (DSW), der Deutsche 
Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 
(GEW) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an. Die 
Petition richtet sich an Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), 
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens 
Spahn (CDU) und Matthias Miersch.

Das BAföG-Bündnis fordert mit der Petition, eine deutliche Erhöhung des 
BAföG sicherzustellen:

·Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität 
entsprechen - kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze!

·Elterneinkommensfreibeträge müssen deutlich erhöht werden.

·Automatische und regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und 
Wohnkostenpauschale sowie der Freibeträge an die Inflationsrate und die 
Einkommensentwicklung.

·Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und 
Bewilligungsprozesses.

·Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung 
derBewilligungszeiträume.

·Ausfinanzierung der Studierendenwerke und der BAföG-Ämter.

Katharina Rummenhöller, fzs Vorstandsmitglied erklärt dazu: 
„*Beleidigungen und Unterstellungen gegen Studierende aus Richtung der 
Regierung ersetzen keine seriöse gesetzgeberische Arbeit. Wenn die 
Koalitionspartner nicht von selbst zur Einsicht kommen, müssen wir ihnen 
zeigen, wie wichtig eine solide Finanzierung für Studierende und 
Schüler*innen ist. Wir rufen alle Hochschulangehörigen, Eltern und 
Schüler*innen zum Unterzeichnen auf. Es geht um unsere Zukunft!“*


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Jonathan Dreusch (er/ihn)
Politischer Geschäftsführer / Political Director
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
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