PM: BAföG Reform jetzt: Kungebung geplant

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

ich bitte Sie, folgende Mitteilung der Bundesstudierendenvertretung fzs 
zur Absage einer BAföG-Reform durch Bundesministerin Bär zu beachten.
Wir rufen für nächsten Montag zur Kundgebung vor dem Konrad Adenauer 
Haus auf.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Katharina Rummenhöller (+49 15116807671) und Jonathan Dreusch (+49 
1716465758)

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch


Pressemitteilung:

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) äußert 
sich entrüstet über die sich häufenden Aussagen aus der Union über einen 
Stopp der BAföG-Reform. Am gestrigen Sonntag hatte sich neben dem 
Steuergeldverschwendungsexperten und Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn 
auch Bundesforschungsministerin Bär in einer Weise geäußert, die 
offenbart, wie wenig ihr doch über die deutsche Bildungslandschaft 
bekannt ist.

"*Es ist eine Scharade, welche die Union hier spielt.* Wenn Doro Bär 
eine Woche nach Jens Spahn sich der Absage an die dringend benötigte 
BAföG-Novelle anschließt, lässt das auf ein geplantes Theater schließen. 
Das ist es eine Frechheit gegenüber drei Millionen Studierenden in 
Deutschland und noch mehr gegenüber Studieninteressierten. Frau Bär 
behauptet, Studierende könnten zur Finanzierung des Studiums arbeiten 
gehen. Wir wenden uns gegen diese Aussage, die Studierenden nicht nur 
Faulheit unterstellt, sondern auch vollkommen realitätsfremd ist. Mehr 
als zwei Drittel der Studierenden haben bereits einen Nebenjob, um ihren 
Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren. *Gleichzeitig ist 
die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen 
Gesellschaftsgruppe. Die Ministerin kennt diese Zahlen entweder nicht 
oder ignoriert sie bewusst.  Beides ist Ausdruck von Arbeitsverweigerung 
und eine unglaubliche Frechheit*." erklärt fzs Vorständin Katharina 
Rummenhöller.

Rahel Schüssler, fzs Referentin für BAföG stellt fest: "In ihrer Absage 
an eine BAföG-Reform zeichnet die Bildungsministerin bewusst das Bild 
der privilegierten Studierenden, insbesondere im Kontrast zu anderen 
gesellschaftlichen Gruppen. Hierbei verkennt sie, wofür das BAföG einst 
dienen sollte: einer Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, damit eben 
nicht nur junge Menschen studieren können, die sich ein Studium ohne 
Weiteres leisten können.
Die Diffamierungen und der geplante soziale Kahlschlag bei Studierenden 
und anderen sozialen Gruppen, wie beispielsweise Arbeitnehmer*innen, 
Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen in den letzten Wochen und 
Monaten, wird nicht zu einer Spaltung führen. *Vielmehr stehen wir 
solidarisch beieinander und fordern das Ende des Angriffs auf jegliche 
soziale Rechte.*"

  "Studierende versuchen sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, 
Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen und die Ministerin, 
die das BAföG "wieder sexy" machen wollte, arbeitet einfach nicht. Wir 
werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und 
insbesondere der Union entgegenstellen. Jeder Angriff auf den 
Sozialstaat, Arbeitnehmer*innenrechte und die öffentliche 
Daseinsvorsorge ist einer zu viel. Uns reichts. *Der fzs ruft für den 
08.06. um 12 Uhr zur Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf*. Dort 
werden wir dem dort tagenden CDU-Bundesvorstand einheizen und sind 
natürlich - wie immer - auch gern zum Gespräch bereit." kündigt Jonathan 
Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs, an.



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Jonathan Dreusch (er/ihn)
Politischer Geschäftsführer / Political Director
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 
über 100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. 
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