PM: BAföG-Gesetzesentwurf: Bundesstudierendenvertretung kritisiert Inhalte und Verfahren

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
Bundesstudierendenvertretung, kritisiert den vorliegenden 
Referentenentwurf zur Novellierung des BAföG. Der Gesetzentwurf bleibt 
weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen 
zurück. Gleichzeitig enthält der Entwurf neue, bislang nicht 
angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus.

Besonders kritisch bewertet der fzs außerdem das Verfahren der 
Verbändeanhörung. Den Verbänden blieben weniger als drei Tage für die 
schriftliche Stellungnahme und nur ein Tag zur Vorbereitung auf die 
Online-Anhörung. Eine ernsthafte Beteiligung der Verbände wurde dadurch 
faktisch unmöglich gemacht.
Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf seine im Rahmen der 
Verbändeanhörung eingereichte Stellungnahme zum Referentenentwurf des 
30. BAföG-Änderungsgesetzes. Diese ist anbei.

Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung und der 
eingereichten Stellungnahme können gestellt werden an:

_Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_

+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

_Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:_

rahel.schuessler at fzs.de

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Pressemitteilung: BAföG-Gesetzesentwurf: Bundesstudierendenvertretung 
kritisiert Inhalte und Verfahren

Berlin, 24.07.2026

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
Bundesstudierendenvertretung, kritisiert den vorliegenden 
Referentenentwurf zur Novellierung des BAföG. Der Gesetzentwurf bleibt 
weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen 
zurück. Gleichzeitig enthält der Entwurf neue, bislang nicht 
angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus.

Besonders kritisch bewertet der fzs außerdem das Verfahren der 
Verbändeanhörung. Den Verbänden blieben weniger als drei Tage für die 
schriftliche Stellungnahme und nur ein Tag zur Vorbereitung auf die 
Online-Anhörung. Eine ernsthafte Beteiligung der Verbände wurde dadurch 
faktisch unmöglich gemacht.

„Nach monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung wurden die 
Verbände mitten in der Sommerpause zur Stellungnahme aufgefordert. Dabei 
wurden sie ausgerechnet während der Sommerferien und der Klausurenphase 
der Studierenden unter massiven Zeitdruck gesetzt. also in einer Zeit, 
in der gerade die von den Änderungen betroffenen Gruppen nur 
eingeschränkt erreichbar sind. Wer ernsthafte Beteiligung möchte, darf 
Verbänden nicht weniger als 72 Stunden für die Bewertung einer der 
wichtigsten sozialpolitischen Reformen im Hochschulbereich einräumen.

Eine sorgfältige Prüfung ist unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt 
möglich, Fragen konnten nicht angemessen vorbereitet und verbandsinterne 
Abstimmungen faktisch nicht durchgeführt werden. Die kurze Fristsetzung 
ist unangemessen und undemokratisch, insbesondere vor dem Hintergrund 
der monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung selbst", 
erklärt Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen 
des fzs.

Kritisch sieht der fzs unter anderem, dass die bisherigen 
Ausnahmeregelungen für Studierende über 45 Jahre gestrichen werden 
sollen, unter anderem mit der Begründung, der Verwaltungsaufwand für 
eine so kleine Gruppe lohne sich nicht.

„Wir bezweifeln zunächst, dass die Ausnahmeregelungen tatsächlich einen 
derart großen Mehraufwand verursachen, insbesondere, da auf der anderen 
Seite einzelne Existenzen stehen, die auf finanzielle Unterstützung 
angewiesen sind. Besonders betroffen wären beispielsweise Personen, die 
wegen Kindererziehung oder anderer Sorgearbeit ihr Studium erst zu einem 
späteren Zeitpunkt beginnen konnten. Dass genau diese Lebensrealitäten 
künftig von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen werden sollen, ist 
gleichstellungspolitisch nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch 
zum Ideal des lebenslangen Lernens", so Jonathan Dreusch, politischer 
Geschäftsführer des fzs.

Ebenso lehnt der fzs ab, dass die schrittweise Streichung der 
Wohnkostenpauschale für Studierende, die zuhause wohnen, geplant ist. 
Der Gesetzentwurf geht pauschal davon aus, dass die Erhöhung der 
Bedarfssätze ausreicht, und blendet damit die Lebensrealität vieler 
Studierender aus, die sich an den Wohnkosten beteiligen oder aufgrund 
der angespannten Wohnungsmarktlage gar keine Alternative haben, als 
weiterhin bei ihren Eltern zu wohnen.

Inhaltlich begrüßt der fzs insbesondere den Wegfall des 
Leistungsnachweises. Bei der Höhe der Förderung sieht der Verband jedoch 
erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die geplante Erhöhung der 
Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt zu spät und deckt die 
tatsächlichen Wohnkosten von Studierenden bereits heute nicht. 
Gleichzeitig wurde die vollständige Anpassung des Grundbedarfs an das 
Bürgergeldniveau sowie die Dynamisierung bis ins Jahr 2029 verschoben.

Der fzs fordert außerdem weitergehende Schritte zur Vereinfachung des 
Antrags, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Längere 
Bewilligungszeiträume würden sowohl Studierende als auch die BAföG-Ämter 
entlasten. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im 
weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend nachzubessern.

„Das BAföG wird seinem Ziel als Instrument für Bildungsgerechtigkeit 
schon lange nicht mehr gerecht und auch der vorliegende 
Referentenentwurf bleibt diesem Anspruch schuldig. Das BAföG muss 
Studierende finanziell absichern, unabhängig davon, ob sie über den 
zweiten Bildungsweg studieren, vor dem Studium Sorgearbeit geleistet 
haben und deshalb erst später ein Studium aufnehmen oder im Elternhaus 
wohnen bleiben. Mit den geplanten Änderungen wird das BAföG vor allem 
als wirtschaftspolitisches Instrument verstanden, das wirtschaftliche 
Verwertbarkeit sichern soll, statt gesellschaftliche Teilhabe, 
persönliche Entwicklung, wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und 
demokratische Mitgestaltung zu ermöglichen", erklärt Katharina 
Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.

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Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
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