PM: BAföG-Einigung bleibt weit hinter Versprechen zurück – Bundesstudierendenvertretung fordert umfassende Strukturreform

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
Bundesstudierendenvertretung, kritisiert die am Donnerstagvormittag 
vorgestellten Eckpunkte der nun doch erzielten BAföG-Einigung scharf. 
Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform legt die 
Bundesregierung lediglich minimale Anpassungen vor, die den 
tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden weiterhin nicht gerecht 
werden und auch weit hinter den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 
zurückbleiben.

Der fzs weist in diesem Zuge auf die noch laufende Petition „Versprochen 
ist versprochen - BAföG jetzt retten!" hin, die der fzs gemeinsam mit 
DGB, DSW, GEW und ver.di initiiert hat und die mittlerweile mehr als 
53.500 Unterschriften gesammelt hat. Mit der Petition fordern die 
beteiligten Organisationen die Bundesregierung, namentlich Lars 
Klingbeil, Dorothee Bär, Jens Spahn und Matthias Miersch, dazu auf, ihre 
Versprechen einzuhalten und eine echte BAföG-Reform umzusetzen.

Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung können 
gestellt werden an:

_Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_

+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

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Pressemitteilung: BAföG-Einigung bleibt weit hinter Versprechen zurück - 
Bundesstudierendenvertretung fordert umfassende Strukturreform

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
bundesweite Studierendenvertretung, kritisiert die am 
Donnerstagvormittag vorgestellten Eckpunkte der nun doch erzielten 
BAföG-Einigung scharf. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten 
Reform legt die Bundesregierung lediglich minimale Anpassungen vor, die 
den tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden weiterhin nicht 
gerecht werden und auch weit hinter den Versprechen aus dem 
Koalitionsvertrag zurückbleiben. So soll die versprochene Erhöhung der 
Wohnkostenpauschale auf 440 EUR erst zum Sommersemester 2027 kommen. Die 
Erhöhung der Bedarfssätze soll in zwei Schritten erfolgen und erst zum 
Sommersemester 2029 an das Grundsicherungsniveau angelehnt sein, ein 
Semester später als ursprünglich von der Bundesregierung geplant.

„Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce. Erst wird eine 
große umfassende BAföG-Reform angekündigt, die ihren Namen nicht 
verdient, dann wird monatelang über die Finanzierung gestritten und am 
Ende werden Minimalverbesserungen als großer Erfolg verkauft, die auch 
weit hinter den schon geringen Versprechen des Koalitionsvertrags 
zurückbleiben. Studierende werden von der zuständigen Ministerin 
Dorothee Bär beleidigt, die zusätzlich ihre Lebensrealität entweder 
nicht kennt oder bewusst verkennt. Dorothee Bär fordert die Studierenden 
auf, mehr zu arbeiten. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, durch die 
Abschaffung von Minijobs studentisches Arbeiten zu erschweren. Wie passt 
das zusammen? Die Bundesregierung versucht, diese minimalen Anpassungen 
als Erfolg zu verkaufen, dabei greifen diese viel zu kurz und kommen 
viel zu spät. Wir sind solidarisch mit Arbeitnehmer*innen, 
Alleinerziehenden, Familien, Migrant*innen und allen anderen sozialen 
Gruppen, die gerade besonders vom Sozialstaatsabbau und den täglichen 
Attacken der Bundesregierung betroffen sind", so Katharina Rummenhöller, 
Vorstandsmitglied des fzs.

„Drei Minianpassungen in einem Zeitraum von 5 Jahren seit der letzten 
Erhöhung im Wintersemester 24/25. Das ist das „Angebot" der 
Bundesregierung. Leider haben sich unsere Mieten, Lebensmittel und 
Studienausgaben aber nicht an diesen Turnus gehalten. Das BAföG muss 
grundlegend reformiert werden und die Bundesregierung ist gefragt, ihre 
Arbeit zu erledigen. Besonders kritisch ist, dass die Erhöhung der 
Wohnkostenpauschale erst zum Sommersemester 2027 in Kraft treten soll, 
das ist angesichts der aktuellen Wohnkosten schlicht realitätsfern und 
unverantwortlich. Studierende sind jetzt auf die Unterstützung 
angewiesen, die Erhöhung auf 440 EUR greift schon zum Wintersemester zu 
kurz und kommt zum Sommersemester viel zu spät", erklärt Rahel 
Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs.

„Die Bundesregierung spürt scheinbar den Druck und verspricht mal wieder 
eine BAföG-Einigung. Unser Vertrauen hat sie allerdings verspielt. Was 
jetzt als Erfolg verkauft werden soll, ist noch weniger, als noch vor 
wenigen Wochen von Bundesministerin Bär versprochen wurde. Man muss sich 
wirklich fragen, für wie leichtgläubig man im BMFTR Studierende und 
Öffentlichkeit hält", erklärt Jonathan Dreusch, politischer 
Geschäftsführer des fzs.

Der fzs weist in diesem Zuge auf die noch laufende Petition „Versprochen 
ist versprochen - BAföG jetzt retten!" hin, die der fzs gemeinsam mit 
DGB, DSW, GEW und ver.di initiiert hat und die mittlerweile mehr als 
53.500 Unterschriften gesammelt hat. Mit der Petition fordern die 
beteiligten Organisationen die Bundesregierung, namentlich Lars 
Klingbeil, Dorothee Bär, Jens Spahn und Matthias Miersch, dazu auf, ihre 
Versprechen einzuhalten und eine echte BAföG-Reform umzusetzen.

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Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
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ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
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