PM: Finanzierung des BAföG bedroht, weil Bundesregierung sich nicht einigen kann – fzs fordert gesicherte Finanzierung der angekündigten BAföG-Reform

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
bundesweite Studierendenvertretung äußert sich anlässlich des 
anhaltenden Streits innerhalb der Bundesregierung über die Finanzierung 
der angekündigten BAföG-Reform. Der fzs beobachtet dies mit großer Sorge 
und sieht damit den sozial gerechten Zugang zu Bildung akut gefährdet.

Rückfragen für die untenstehende Pressemitteilung können Sie stellen an:

Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:

+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

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PM: Finanzierung des BAföG bedroht, weil Bundesregierung sich nicht 
einigen kann - fzs fordert gesicherte Finanzierung der angekündigten 
BAföG-Reform

Berlin, 09.02.2026

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
beobachtet den anhaltenden Streit innerhalb der Bundesregierung über die 
Finanzierung der angekündigten BAföG-Reform mit großer Sorge. Während 
sich die Bundesregierung nicht über Zuständigkeiten und Kosten einigen 
kann, verschlechtert sich die finanzielle Lage von Studierenden mit 
jedem Tag dramatisch.

Die Finanzierung der Reform ist weiterhin ungeklärt, und damit wird ein 
sozial gerechter Zugang zu Bildung für Hunderttausende Studierende 
erneut verzögert.

„Eine BAföG-Reform ohne gesicherte Finanzierung ist keine Reform, 
sondern ein leeres Versprechen", erklärt Tabea Herbst, Vorstandsmitglied 
des fzs. „Wenn Verbesserungen im Koalitionsvertrag einer Regierung 
angekündigt sind, muss es auch möglich sein, die dafür notwendigen 
Mittel bereitzustellen."

Seit Jahren sinkt die Quote derer, die durch das BAföG gefördert werden. 
Von neun Studierenden bezieht nur noch rund eine*r BAföG und im 
Durchschnitt gerade mal 652 Euro, während Mieten, Energie- und 
Lebensmittelpreise massiv steigen. Viele Studierende sind gezwungen, ihr 
Studium durch Erwerbsarbeit zu finanzieren oder ganz abzubrechen, weil 
sie es sich nicht mehr leisten können.

„Bislang steht beim Thema BAföG noch nicht einmal der Gesetzentwurf. 
Während Friedrich Merz behauptet, dass die Arbeiter*innen in Deutschland 
nicht produktiv genug seien, verzögern seine Ministerien die Umsetzung 
des eigenen Arbeitsprogramms und brechen damit die Versprechungen des 
Koalitionsvertrags", so Tjark Kandulski, Mitglied des fzs-Vorstands. 
„Dass bei der existenziellen Absicherung von Studierenden und Azubis 
schon im Haushalt 2026 mit 250 Mio. Euro weniger Bedarf gerechnet wurde, 
ist bezeichnend für die Prioritätensetzung dieser Regierung. Die Bedarfe 
einer ganzen Generation werden vernachlässigt."

„Dass nun ausgerechnet beim BAföG wieder über Sparzwänge diskutiert 
wird, während bei Studieninteressierten die ersten Musterungsbescheide 
eintrudeln, sendet das falsche Signal", so Katharina Rummenhöller, 
fzs-Vorstandsmitglied. „Ministerin Bär möchte dafür sorgen, dass ein 
größerer Teil der Anspruchsberechtigten BAföG beantragt, ohne dass sie 
zuerst überhaupt eine flächendeckende Ausfinanzierung garantiert. Wenn 
die Bundesregierung sich ernsthaft über Fachkräftemangel beschwert und 
Chancengleichheit an den Hochschulen will, dann muss sie das BAföG 
endlich auf eine solide finanzielle Grundlage stellen und den 
Bearbeitungsstau in den Ämtern auflösen. BAföG ist kein 
haushaltspolitischer Verhandlungsgegenstand, sondern ein zentrales 
Instrument sozialer Bildungsgerechtigkeit."

Der fzs fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich dazu auf:

  	* die vollständige Finanzierung der geplanten BAföG-Reform verbindlich 
im Bundeshaushalt sicherzustellen,
  	* Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale auf ein existenzsicherndes 
Niveau anzuheben (Anhebung der Bedarfssätze auf das Niveau der 
Armutsgefährdungsgrenze, Anpassung der Wohnkostenpauschale an das 
Mietniveau, ortsangepasst),
  	* den politischen Streit nicht weiter auf dem Rücken von Studierenden 
auszutragen.

  [1]

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  		 [3]
  		 [4]

Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

  		+49 151 16807671 [5]

  		katharina.rummenhoeller at fzs.de

  		www.fzs.de [1]

  		Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin



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