PM: BAföG im Kabinett - Bundesregierung verabschiedet Verschlechterungen für Studierende

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

nach monatelangen Verzögerungen bei der Einigung und einer 
Verbändeanhörung im Schnelldurchlauf hat das Kabinett heute eine 
BAföG-Novelle verabschiedet, die weit hinter den Versprechen des 
Koalitionsvertrags zurückbleibt und zugleich Verschlechterungen für 
viele Studierende bereithält.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
Bundesstudierendenvertretung, kritisiert sowohl das 
Gesetzgebungsverfahren als auch die inhaltlichen Änderungen der Novelle 
aufs Schärfste.

Der fzs fordert die Bundesregierung auf, die BAföG-Novelle grundlegend 
nachzubessern. Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf seine im 
Rahmen der Verbändeanhörung eingereichte Stellungnahme zum 
Referentenentwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes und das in diesem Jahr 
verabschiedete BAföG-Positionspapier. Diese sind anbei.

Rückfragen können gestellt werden an:

_Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_

+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

_Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:_

rahel.schuessler at fzs.de

__________

Pressemitteilung: BAföG im Kabinett - Bundesregierung verabschiedet 
Verschlechterungen für Studierende

Berlin, 12.08.2026

Nach monatelangen Verzögerungen bei der Einigung und einer 
Verbändeanhörung im Schnelldurchlauf hat das Kabinett heute eine 
BAföG-Novelle verabschiedet, die weit hinter den Versprechen des 
Koalitionsvertrags zurückbleibt und zugleich Verschlechterungen für 
viele Studierende bereithält. Der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, 
kritisiert sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die inhaltlichen 
Änderungen der Novelle aufs Schärfste.

„Die Bundesregierung verkauft hier teilweise Verschlechterungen als 
große Reform. Erst wird die Novelle monatelang verschleppt und dann wird 
ein unausgereifter Gesetzentwurf im Eilverfahren und mit einer massiv 
verkürzten Verbändeanhörung durchgedrückt. Das ist Politik, die die 
Lebensrealität von Studierenden verkennt und Sozialstaatsabbau auf dem 
Rücken von Menschen betreibt, die teilweise ohnehin kaum über die Runden 
kommen", so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.

Der Gesetzentwurf bleibt außerdem weit hinter den im Koalitionsvertrag 
angekündigten Verbesserungen zurück. Die Erhöhung der 
Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt erst zum Sommersemester 2027. Die 
Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau 
verschieben sich sogar bis ins Jahr 2029.

„Wer Studierenden die Wohnkostenpauschale streicht und Sonderregelungen 
bei der Altersgrenze abschafft, betreibt unverantwortlichen 
Sozialstaatsabbau. Es ist absurd, die Bundesregierung behauptet 
einerseits, die Bedarfssätze würden mit der Reform ausreichend steigen, 
und andererseits streicht sie eine Leistung, die gerade für Studierende 
in schwierigen sozialen Verhältnissen relevant ist. Die Bundesregierung 
sorgt dafür, dass Studierende mit ohnehin wenig Geld am Ende noch 
weniger haben", so Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und 
studentisches Wohnen.

„Erst verschleppt die Bundesregierung die Reform monatelang und dann 
soll niemand mehr Zeit haben, sie zu kritisieren. Wenn für eine 
BAföG-Novelle weniger als drei Tage Frist für schriftliche Stellungnahme 
und ein Tag Vorbereitung auf die Online-Anhörung vorgesehen sind, dann 
ist das keine Beteiligung, sondern eine Farce. Die Anhörung fand zudem 
während der Sommerpause und Klausurenphase statt. Die politische 
Entscheidung war wohl längst gefallen und die Verbändeanhörung sollte 
nur den Anschein von demokratischer Beteiligung erzeugen", kritisiert 
Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs.

Der fzs fordert die Bundesregierung auf, die BAföG-Novelle grundlegend 
nachzubessern. Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf seine im 
Rahmen der Verbändeanhörung eingereichte Stellungnahme zum 
Referentenentwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes und das in diesem Jahr 
verabschiedete BAföG-Positionspapier.

  [1]

  		 [2]
  		 [3]
  		 [4]

Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

  		+49 151 16807671 [5]

  		katharina.rummenhoeller at fzs.de

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  		Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin



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