PM: BAföG – Einigung steht, doch Finanzierung bleibt offen und Reform unzureichend

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die 
bundesweite Studierendenvertretung, äußert sich zur heute verkündeten 
Einigung der Bundesregierung zur Finanzierung der angekündigten 
BAföG-Novelle.

Der fzs bewertet die Einigung als überfällig und kritisiert, dass 
bislang ein substanzieller und belastbarer Gesetzesentwurf fehlt. Der 
fzs fordert die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren nun 
zügig voranzubringen, damit die angekündigten Verbesserungen Studierende 
rechtzeitig zum Wintersemester erreichen.

Rückfragen für die untenstehende und angehängte Pressemitteilung können 
Sie stellen an:

_Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_

+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

_Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:_

rahel.schuessler at fzs.de

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Pressemitteilung: BAföG - Einigung steht, doch Finanzierung bleibt offen 
und Reform unzureichend

Berlin, 29.04.2026

Die angekündigte BAföG-Novelle der Bundesregierung soll offenbar doch 
noch zum kommenden Wintersemester in Kraft treten, so wurde es heute aus 
der Koalition bekannt. Die Finanzierung der Reform ist im Bundeshaushalt 
eingeplant, sodass unter anderem die im Koalitionsvertrag angekündigte 
Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro umgesetzt werden 
könnte. Damit kann nun das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. bewertet 
die Einigung als überfällig und kritisiert, dass bislang ein 
substanzieller und belastbarer Gesetzesentwurf fehlt. Der fzs fordert 
die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig 
voranzubringen, damit die angekündigten Verbesserungen Studierende 
rechtzeitig zum Wintersemester erreichen.

„Gerade bei der Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Dynamisierung 
der Bedarfssätze ist entscheidend, dass Anpassungen bereits zum 
Wintersemester greifen", erklärt Katharina Rummenhöller, 
Vorstandsmitglied des fzs. „Gleichzeitig darf man sich nichts vormachen: 
Die bislang angekündigten Maßnahmen gehen wohl nicht über das hinaus, 
was politisch bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Außerdem 
bleibt ein echter Reformaufschlag weiterhin aus. Schon jetzt ist 
absehbar, dass die vorgesehenen Anpassungen nicht ausreichen werden, um 
den gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten von Studierenden wirksam 
zu begegnen."

Außerdem sieht der fzs auch insbesondere beim Antragsverfahren 
erheblichen Handlungsbedarf. Die Verfahren müssen schneller, einfacher 
und verlässlicher gestaltet werden. Dafür ist es essenziell, strukturell 
am Verwaltungsprozess anzusetzen und bürokratische Hürden abzubauen.

Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs, 
ergänzt: „Der durchschnittliche Preis für ein WG-Zimmer lag zum 
Sommersemester 2026 bei 512 Euro - davon wird selbst die erhöhte 
Wohnkostenpauschale weit entfernt sein. Die Regierung hängt in ihren 
Anpassungen immer der Lebensrealität hinterher und verkennt, dass es 
strukturelle Anpassungen bräuchte, um der studentischen Armut 
entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist der Zeitplan der Bundesregierung 
äußerst knapp und die geplante Finanzierung der Reform wird aller 
Voraussicht nach nicht ausreichen, da Fragen der Gegenfinanzierung offen 
bleiben. Die Debatte um das BAföG ist symptomatisch für das 
Sozialstaatsverständnis der Bundesregierung."

Der fzs fordert:

  	* das Gesetzgebungsverfahren ohne Verzögerungen voranzubringen,
  	* die Wohnkostenpauschale realitätsnah am örtlichen Mietniveau 
auszurichten,
  	* die Bedarfssätze zu dynamisieren und auf menschenwürdige, 
bedarfsdeckende Beträge anzuheben,
  	* eine grundlegende Reform hin zu einer elternunabhängigen 
Studienfinanzierung als Vollzuschuss umzusetzen.

Weitere Forderungen finden sich in einem umfassenden Forderungspapier, 
das der fzs bei seiner letzten Mitgliederversammlung verabschiedet hat:

https://www.fzs.de/2026/03/01/bafoeg-reformieren-statt-umbenennen-positionspapier-aenderungsantrag-zu-77mv-i09/ 
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Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

  		+49 151 16807671 [5]

  		katharina.rummenhoeller at fzs.de

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  		Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin



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