PM: Gegen Pflichtdienste jeglicher Form – Keine Schritte hin zum Zwang!

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

ein Bündnis aus Jusos, linksjugend ['solid], Grüne Jugend, ver.di 
Jugend, IG Metall Jugend, freiem zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V., Deutscher Bundesjugendring (DBJR), 
Naturschutzjugend (NAJU) im NABU, Naturfreundejugend und Greenpeace 
Jugend äußert sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum 
Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) .

Rückfragen können gestellt werden an:
linksjugend ['solid]: Jannik Starcke +49 151 50945352 oder 
jannik.starcke at linksjugend-solid.de
fzs: Katharina Rummenhöller +49 151 16807671 oder vorstand at fzs.de
ver.di. Jugend: Joshua Kensy +40 152 22891701 oder 
joshua.kensy at verdijugend.org

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Pressemitteilung von Jugendorganisationen zur Wehrpflicht:
Gegen Pflichtdienste jeglicher Form - Keine Schritte hin zum Zwang!

Berlin, 16.10.2025
Am Mittwoch, den 27.08.2025, wurde das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz 
(WDModG)
vom Merz-Kabinett in den Räumen des Bundesverteidigungsministeriums 
beschlossen. Das
Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schlägt in Paragraph 2a die 
Verpflichtung zum Dienst
an der Waffe vor, wenn die "verteidigungspolitische Lage" dies 
erfordert, der Begriff der
"verteidigungspolitischen Lage" ist aber nicht klar definiert. Der 
Vorschlag, einen ver
pflichtenden Wehrdienst per einfacher Rechtsverordnung einzuführen, ist 
nicht verfas
sungskonform, zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von 
Greenpeace.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf sich im 
parlamentarischen Verfahren für
eine Streichung dieses Paragraphen 2a auszusprechen. Außerdem fordern 
wir die Strei
chung von Art. 12a des Grundgesetzes.

Jugendliche, die nach dem 31.12.2007 geboren wurden, sollen ab dem 
01.01.26 einen Onli
nefragebogen der Bundeswehr zugesendet bekommen. Dort geht es um die 
Erhebung per
sonenbezogener Daten (Geschlechtseintrag, Familienstand, weitere 
Staatsangehörigkeiten,
Körpergröße und Gewicht, Bildungsabschlüsse, weitere Qualifikationen, 
etc.). Die Beantwor
tung dieses Fragebogens und eine Erklärung über die Bereitschaft wird 
demnach für volljäh
rige Personen mit einem männlichen Geschlechtseintrag verpflichtend. Ab 
Juli 2027 soll
auch die Musterung für alle männlichen 18-Jährigen verpflichtend werden.
Pflichtdienste (z. B. Wehrpflicht) sind ein erheblicher Eingriff in die 
Freiheit und Selbstbe
stimmung. Deswegen haben wir uns zusammengeschlossen, um uns gegen jede 
Form von
Pflichtdiensten und insbesondere auch gegen vorbereitende Maßnahmen, die 
den Schritt zu
einer Wehrpflicht erleichtern, zu stellen. Solche vorbereitenden 
Maßnahmen sehen wir in
dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes - 
Wehrdienst-Modernisie
rungsgesetz (WDModG) gegeben. Der von der Bundesregierung vorgelegte 
Vorschlag ist ein
weiterer Schritt in Richtung der Militarisierung der Gesellschaft, gegen 
die wir uns stellen.
Wir setzen uns, auf Grundlage des humanitären Völkerrechts, für die 
Stärkung von diploma
tischen Wegen zur Lösung internationaler Konflikte ein und sehen das 
Interesse der Allge
meinheit darin, Kriege zu verhindern, statt sie vorzubereiten. Für uns 
ist klar: wir sind dage
gen, Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen.

Wer will, dass sich junge Menschen für einen Dienst an der Gesellschaft 
entscheiden, muss
eben diese Freiwilligendienste und das Ehrenamt stärken. Jede Kürzung im 
Bundeshaushalt
an den Geldern für Freiwilligendienste sendet dabei genau das falsche 
Signal. Sie müssen so
ausgestattet sein, dass es jedem möglich ist, sich für eine Zeit in 
einem Freiwilligendienst zu
entscheiden. Angesichts der teils prekären Ausbildungs- und 
Arbeitsbedingungen im zivilen
Bereich, werden vor allem Jugendliche aus prekären Haushalten in den 
Wehrdienst ge
drängt. Gleichzeitig müssen sie stärker in die Berufsorientierung für 
junge Menschen einge
bettet werden, denn Freiwilligendienste bieten große Chancen, nicht nur 
für junge Men
schen, Berufsfelder kennenzulernen, sondern auch für Arbeitgeber. 
Gesamtgesellschaftlich
würde also eine Stärkung der Freiwilligendienste in vielen Bereichen 
helfen. Pflichtdienste
würden jungen Menschen nur weitere Zwänge auferlegen. Daher fordern wir 
statt einer
Pflicht ein Recht auf Freiwilligendienst mit entsprechender 
gesellschaftlicher und monetärer
Anerkennung.

„Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ist ein gefährlicher Schritt zurück 
- es öffnet die Tür
zur Reaktivierung der Wehrpflicht und untergräbt das Recht auf 
Selbstbestimmung." kriti
siert Tim Roschig, Bundessprecher der linksjugend ['solid].

Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von 
student*in
nenschaften (fzs) e.V., der bundesweiten Studierendenvertretung: „Junge 
Menschen verdie
nen ein Recht auf Freiwilligkeit, nicht eine Pflicht zum Dienst. Wer 
Engagement will, muss
Freiwilligendienste stärken, statt Wehrpflichten neu zu beleben."

„Wer Freiheit ernst nimmt, darf keine Schritte hin zum Zwang gehen - 
weder durch Pflicht
dienste noch durch versteckte Vorbereitungen darauf.", so Joshua Kensy, 
Vorsitzender
der ver.di Jugend.

Ob Losverfahren oder andere Taschenspielertricks:

Wir stellen uns gemeinsam gegen jedwede Art von Verpflichtung!

Unterzeichner*innen:

- Jusos

- linksjugend ['solid]

- Grüne Jugend

- ver.di Jugend

- IG Metall Jugend

- freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

- Deutscher Bundesjugendring (DBJR)

- Naturschutzjugend (NAJU) im NABU

- Naturfreundejugend

- Greenpeace Jugend

  [1]

  		 [2]
  		 [3]
  		 [4]

Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

  		+49 151 16807671 [5]

  		katharina.rummenhoeller at fzs.de

  		www.fzs.de [1]

  		Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin



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