PM: Gemeinsamer Brief von Bundesstudierendenvertretung fzs und Juso Hochschulgruppen an Koalitions-Verhandler*innen
Jonathan Dreusch | fzs
jonathan.dreusch at fzs.de
Fr Mär 28 13:27:25 CET 2025
Sehr geehrte Medienschaffende,
der Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs und die
Juso-Hochschulgruppen haben heute einen offenen Brief an die
Verhandler*innen von Union und SPD geschickt, um auf Verbesserungsbedarf
in den Verhandlungspapieren hinzuweisen. Für Studierende und Hochschulen
sind die bisherigen Ergebnisse mangelhaft. Sie finden den Brief im Anhang.
Für Rückfragen erreichen Sie Emmi Kraft, fzs Vorstand unter +49 15116807671
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Dreusch
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*Pressemitteilung: Offener Brief an Verhandler*innen von Union und SPD von *
Der überparteiliche Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs und
die Juso-Hochschulgruppen haben heute einen offenen Brief an
Parteivorsitzende und Verhandler*innen von CDU, CSU und SPD geschickt,
in dem mit Blick auf die Bedürfnisse der Studierenden und
Studieninteressierten Mängel der bisherigen Ergebnisse der
Koalitionsverhandlungen aufgezeigt werden.
Dazu erklärt *Emmi Kraft, Vorstand des fzs*:
“Die Verhandler*innen haben bisher versäumt, die zentralen Probleme für
Studierende, Hochschulen und Wissenschaft nachhaltig anzugehen.
Politiker*innen aller drei Parteien haben in der letzten Legislatur
regelmäßig auf Probleme hingewiesen, für die jetzt keine Lösungen
gefunden werden. Das mindert die Glaubwürdigkeit der Koalition in spe
bereits vor ihrem Start und fördert Politikverdrossenheit.”
*Madita Lachetta, Mitglied im Bundesvorstand der
Juso-Hochschulgruppen*ergänzt:
“Seriöse, problemorientierte Politik ist auch dringend notwendig, um die
erlebte Perspektivlosigkeit unter vielen jungen Menschen zu mindern, die
an der immer noch hohen Zustimmung für Scheinlösungen von rechtsaußen
sichtbar wird. Die Interessen der jungen Generationen und der
Studierenden müssen endlich ernst genommen werden.”
Die Verbände fordern in dem Papier eine umfassende Reform der
Studienfinanzierung über das *BAföG*, das als Vollzuschuss in
automatisch angepasster, bedarfsgerechter Höhe mit ortsangepasster
Wohnkostenpauschale künftig allen zur Verfügung stehen soll.
Um die *Wohnungsnot* zu lindern, soll öffentlicher sozialer Wohnungsbau
ausgebaut werden, ein Mietendeckel eingeführt werden und so für
dauerhaft günstigere Mieten gesorgt werden.
Die *Hochschulfinanzierung* soll auf starke Beine gestellt werden und
insbesondere der weit über 100 Milliarden hohe Sanierungsstau in
Hochschulgebäuden und Mensen durch Investitionen behoben werden.
Außerdem wenden sich fzs und Juso-HSGn gegen die Ausweitung der
Hochschulfinanzierung über Verteidigungsausgaben, auch mit Blick auf die
*Wissenschaftsfreiheit*. Zur dauerhaften Sicherung des
*Deutschlandsemestertickets* muss dieses vom Deutschlandticket
entkoppelt werden und günstiger werden. Gute Studienbedingungen
erfordern gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Die Verbände fordern
daher unter anderem über das *WissZeitVG* eine Befristungshöchstquote
und die Aufhebung der Tarifsperre. Zuletzt wenden sich die
Studierendenverbände gegen jede Form der Wiedereinführung der *Wehrpflicht*.
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JonathanDreusch (er/ihn)
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