PM: 29. BAföG-ÄndG im Bundestag

[Vorstand des fzs e.V.]

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei eine Pressemitteilung des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V. zur heutigen ersten Lesung des 
BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per Mail zur 
Verfügung:

Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs e.V.
e.: vorstand at fzs.de
t.: +49 157 72532231

Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs 
e.V.
e.: rahel.schuessler at fzs.de
t.: +49 (0)30 2787 4094

Studierendenvertretung zur ersten Lesung des 29. BAföG-Änderungsgesetz 
heute im Bundestag

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., 
Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, kritisiert den 
heute im Bundestag debattierten Gesetzesentwurf für ein 29. 
BAföG-Änderungsgesetz grundlegend. In Zeiten verschiedener 
wirtschaftlicher Krisen dramatisierte sich auch die soziale Lage der 
Studierenden in Deutschland: mehr als drei von vier Studierenden, die 
alleine oder in einer WG wohnen, waren nach Angaben des Statistischen 
Bundesamtes 2021 armutsgefährdet. Von einer Dramatisierung dieser Lage 
ist in Anbetracht der Inflation und konstant steigender Mieten [vgl. 
Moses Mendelssohn Institut] leider auszugehen.

Ein BAföG, das für Bildungsgerechtigkeit sorgt und zugleich den 
Fachkräftemangel in Deutschland bekämpft, muss die Kosten für 
Lebenshaltung und Ausbildung decken. Die Bedarfssätze für den 
Lebensunterhalt dürfen nicht unter dem Niveau des Bürgergelds liegen, 
anders ist eine Absicherung des Existenzminimum von Studierenden und 
Schüler*innen nicht möglich. Völlig unklar bleibt, warum staatliche 
Leistungen wie Bürgergeld, Renten und Abgeordnetendiäten automatisch an 
die Einkommensentwicklung angepasst werden, Studierenden dies aber 
verwehrt bleibt.

"Das 29. BAföG-Änderungsgesetz ist so nicht haltbar. Studierenden eine 
Nullrunde bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale vorzusetzen 
ist fernab jeglicher Realität. Studierende stehen durch die andauernde 
hohe Inflation und steigende Mieten für studentischen Wohnraum unter 
einem hohen finanziellen Druck. Die Mehrheit der in WGs lebenden 
Studierenden ist von Armut bedroht oder akut betroffen - hier muss die 
Ampelkoalition ansetzen. Studieren muss unabhängig der finanziellen 
Mittel möglich sein."
Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs

"Es stehen 150 Millionen Euro bereit, jedoch sollen weniger als die 
Hälfte ausgegeben werden - das ist gegenüber den Studierenden nicht 
erklärbar. Die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte 
„grundlegende Reform" wird ein weiteres Mal verpasst und damit für diese 
Legislatur beerdigt. Der Bundesrat hat bereits scharfe Kritik geübt, die 
sich mit der des fzs zu großen Teilen deckt. Wir fordern die 
sozial-progressiven Stimmen der Koalition auf, im parlamentarischen 
Verfahren wesentliche Änderungen durchzusetzen. Es ist weiterhin wichtig 
zu betonen: Die Kritik des Bundesrats darf nicht zum Papiertiger 
werden."
Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs

Der Koalitionsvertrag setzte 2021 die Zielstellung eines „grundlegend 
reformierten BAföG" und eines „Jahrzehnts der Bildungschancen". Bei dem 
heute vorgelegten Entwurf handelt es sich um die letzte Novelle dieser 
Koalition und somit Finalisierung dieses Vorhabens - das Gesetz soll 
noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat beschlossen 
werden, damit es zum neuen Schuljahr und Wintersemester 24/25 in Kraft 
treten kann.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 12. April 2024 
grundlegende Kritik an dem vorgelegten Gesetzesentwurf geübt und 
Verbesserungen angemahnt. Beim BAföG handelt es sich um ein 
Zustimmungsgesetz - dem Bundesrat steht somit die Möglichkeit offen, den 
Vermittlungsausschuss anzurufen und Änderungen am Gesetz zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen
i.V. Niklas Röpke

-- 
-- 
e.: vorstand at fzs.de
tel.: +49 (0)30 2787 4094

Pronomen: Da dies ein gemeinsam genutztes Postfach ist, wären wir Ihnen 
dankbar, nach Möglichkeit keine Pronomen zu verwenden.

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann
Über die Vorstandsmitglieder: fzs.de/ueber_uns/vorstand

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de [1]
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.

Links:
------
[1] http://www.fzs.de
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240516/04b24bc9/attachment-0001.htm>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : PM_fzs_BAföG-Erste-Lesung-Bundestag_16052024.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 286408 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240516/04b24bc9/attachment-0001.pdf>