PM: BAföG ist das Sparschwein des BMBF

Do Jan 11 15:32:22 CET 2024

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend sowie im Anhang können Sie ein Statement des Dachverbands 
von Studierendenvertretungen in Deutschland - fzs e.V. - zum neuen 
Referent*innenentwurf des 29. BAföG-Änderungsgesetz zu finden.
Das Statement ist ebenfalls auf unserer Website abrufbar:
www.fzs.de/category/presse [1]

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per Mail zur 
Verfügung:
    Niklas Röpke, Vorstandsmitglied, u.a. zuständig für 
Studienfinanzierung und Studentisches Wohnen
    tel.: +49 1577 2532231
    e.: vorstand at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Röpke

Das BAföG IST der Schuldenbremse zum Opfer gefallen

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
kritisiert den mangelhaften und enttäuschenden Vorschlag, den das 
Bundesministerium für Bildung und Forschung nun vorgelegt hat. Unter 
anderem der fzs wurde aufgefordert zu dem gestern Abend vorgelegten 
Referent*innenentwurf Stellung zu beziehen.
Eine vertiefte Analyse und Verweis auf unsere erste Einschätzung können 
Sie in dem Blog von Herrn Wiarda [2] finden.

"Unsere Befürchtungen von vor 2 Tagen sind nun bittere Realität 
geworden. Das Ministerium will einen großen Teil der auferlegten 
Sparmaßnahmen von den Studierenden nehmen. 88 Millionen Euro weniger 
werden in eine BAföG-Reform fließen. Mit den übrigen 62 Millionen Euro 
bleibt ein Reform-Paket, das hinter der Realität der Studierenden weit 
zurück bleibt: so fällt nicht nur das Flexibilitätssemester hinter der 
durchschnittlichen Studiendauer zurück, sondern es wird auch keine 
Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze geben. Hier vernachlässigt die 
Bundesregierung ihre sozialen Verantwortung zugunsten des Sparhaushaltes 
- trotz hoher Inflation bei den Lebenshaltungskosten sowie rasant 
steigender Mieten. Es ist ein fatales Signal, dass das Ministerium nicht 
die vom Haushaltsausschuss gegebenen Möglichkeiten wahr nimmt, sondern 
lieber das BAföG zu seiner Sparbüchse macht und auf eine möglichst späte 
Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hofft. Viele 
Expert*innen sind sich sicher, dass dieses in unserem Sinne urteilen und 
die BAföG-Sätze für verfassungswidrig niedrig erklären wird. Tun Sie 
also schon jetzt etwas dagegen, Frau Ministerin!"
Niklas Röpke, fzs-Vorstand

Der Entwurf sieht unter anderem vor:

  	* Einführung eines Flexibilitätssemesters (Verlängerung der 
Förderhöchstdauer des BAföG um ein Semester)
  	* Verschiebung der Frist für ein förderungsschädlichen Wechsel des 
Studienfachs um ein Semester
  	* Studienstarthilfe als Zuschuss in Höhe von 1000 Euro

Explizit nicht sieht der Entwurf unter anderem vor:

  	* Anpassung der Bedarfssätze auf ein Existenzminimum
  	* Umstrukturierung der Wohnkostenpauschale hin zu einer 
real-bedarfsdeckenden Finanzierung

Der Haushaltsausschuss stellte in ihrer Bereinigungssitzung dem 
Bundesministerium für Bildung und Forschung 150 Millionen Euro bereit, 
welche qua Vermerk gezielt für die Anpassung der Bedarfssätze des BAföG 
an das Existenzminimum ausgegeben werden sollten.
Im Zuge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 wurde 
sich gegen die Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 entschieden, was 
Kürzungen bei verschiedenen Ministerien zur Folge hatte. So muss das 
BMBF 200 Millionen Euro kürzen - es hatte aber mit der Entscheidung, an 
welcher Stelle die Kürzungen stattfinden sollen gezögert. Die Erhöhung 
der BAföG-Bedarfssätze wurde drängender, da eine Klage vor dem 
Bundesverfassungsgericht läuft, die die Sätze als zu niedrig einschätzt. 
Mehrere Expert*innen folgten dieser Einschätzung, weshalb auch mehrere 
politische Aktuer*innen bereits von einem Urteil im Sinne der GEW und 
des fzs (die die Klage eng begleiten) ausgehen.

-- 
e.: niklas.roepke at fzs.de
m.: +49 1577 2532231

Pronomen: er/ihn

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann, Niklas Röpke

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de [3]
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.

Links:
------
[1] http://www.fzs.de/category/presse
[2] 
https://www.jmwiarda.de/2024/01/11/baf%C3%B6g-reform-bmbf-plant-2024-nur-mit-66-millionen-euro-mehrausgaben/
[3] http://www.fzs.de
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240111/1c6fbd00/attachment-0001.htm>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : PM-fzs_29-BAföG-Änderungsgesetz_11012024.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 289524 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240111/1c6fbd00/attachment-0001.pdf>