PM: BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen!

[Niklas Röpke | fzs-Vorstand]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend sowie im Anhang können Sie ein Statement des Dachverbands 
von Studierendenvertretungen in Deutschland – fzs e.V. – zu den 200 
Millionen Euro Einsparungen im Haushalt des Bundesministeriums für 
Bildung und Forschung finden.
Das Statement ist ebenfalls auf unserer Website abrufbar:
www.fzs.de/category/presse

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per Mail zur 
Verfügung:
    Niklas Röpke, Vorstandsmitglied, u.a. zuständig für 
Studienfinanzierung und Studentisches Wohnen
    tel.: +49 1577 2532231
    e.: vorstand at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Röpke

BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert 
das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht 
der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des 
Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro 
vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren.

"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau Ministerin, es ist höchste 
Zeit: die 150 Millionen Euro, die der Bundestag für die Erhöhung der 
Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 bereitgestellt hat, müssen 
vollumfänglich den Studierenden zugutekommen. Alles andere wäre ein 
weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation 
und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind.
Außerdem weisen wir wiederholt auf die laufenden Klage gegen die zu 
niedrigen BAföG-Sätze vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hin, die 
von fzs und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) maßgeblich 
unterstützt wird. Das BVerfG wird in unserem Sinne urteilen - zögern Sie 
deshalb nicht und sparen Sie nicht an der falschen Stelle - trotz der 
dogmatischen Austeritätspolitik des Finanzministers!"
Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs

Jan-Martin Wiarda veröffentlichte am 06.01.2024 in seinem Blog*, dass 
das Bundesbildungsministerium die auferlegten Einsparungen von 200 
Millionen Euro über eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe leisten 
solle. Dies habe seiner Analyse nach zur Folge, dass die Ministerin die 
Entscheidung, an welcher Stelle sie Einsparungen machen will, vorerst 
aufschieben könne. So sind auch die 150 Millionen, die der 
Haushaltsausschuss im Rahmen der Bereinigungssitzung am 16.11.2023 für 
eine Reform des BAföG bereitgestellt hat, von den Kürzungen bedroht.
Die Einsparmaßnahmen von 200 Millionen Euro wurden notwendig, da sich 
die Bundesregierung nicht auf eine Aussetzung oder Umstrukturierung der 
Schuldenbremse einigen konnte. Stattdessen wurde nach anderen 
Finanzierungsmöglichkeiten gesucht, weshalb nun an lang notwendigen 
Investitionen unter anderem in die Bildung gespart wird.

*Wiarda, Jan-Martin: 
jmwiarda.de/2024/01/06/die-sache-mit-den-200-millionen/

-- 
e.: niklas.roepke at fzs.de
m.: +49 1577 2532231

Pronomen: er/ihn

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann, Niklas Röpke

- Vorstand -
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D-10115 Berlin

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Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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