PM: Expert*innengespräch zum BAföG im Bildungsausschuss des Bundestages

[Vorstand des fzs e.V.]

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei eine Pressemitteilung des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V. - dem Dachverband von 
Studierendenvertretungen in Deutschland mit Bezug auf das gestrige 
Expert*innengespräch im Bildungsausschuss des Bundestages, an dem der 
fzs teilnahm.
Diese finden Sie auch auf unserer Website: 
fzs.de/2024/02/22/bafoeg-expertinnengespraech-210224/
Anbei zusätzlich auch die vorab dem Ausschuss zugesandte Stellungnahme 
des fzs.
Das ganze Expert*innengespräch können Sie auf der Website des 
Bundestages nachverfolgen: 
bundestag.de/ausschuesse/a18_bildung_forschung/oeffentliche_anhoerungen/987694-987694

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Tel.: +49 157 72532231
Mail: niklas.roepke at fzs.de

„Sehr geehrte Abgeordnete, wir setzen auf Sie!“

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des 
Bundestages appelliert der Dachverband von Studierendenvertretungen in 
Deutschland – der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) 
e.V. an die demokratischen Fraktionen und Gruppen, noch große Änderungen 
am 29. BAföG-Änderungsgesetz vorzunehmen. Der fzs wurde zu einem 
Expert*innengespräch zum Thema „BAföG und Studierendenbefragung“ 
eingeladen und befragt. In Vorbereitung wurde eine kurze Einordnung der 
aktuellen Lage der Studierenden veröffentlicht (anbei).

„Sehr geehrte Abgeordnete, wir setzen auf Sie und das parlamentarische 
Verfahren, dass sie mit uns gemeinsam noch eine wegweisende BAföG-Reform 
auf den Weg bringen. Der vorgelegte Referent*innenentwurf des BMBF darf 
auf keinen Fall das Ende sein. Eine „enge Haushaltslage“ darf nicht als 
vorgeschobenes Argument dienen, um an Investitionen in die Bildung – an 
den zukünftigen Fachkräften – um an Investitionen in die Zukunft zu 
sparen. Sei es die Vermögens-, Erbschaftssteuer oder eine Anpassung der 
Schuldenbremse – wir können es uns nicht leisten das BAföG nur 
halbherzig zu novellieren. Die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale 
müssen rauf.“
Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs

„Bereits im Jahr 2020 waren rund 30% der Studierenden von Armut bedroht, 
seitdem stiegen die Kosten für Lebensmittel sowie Mieten rasant. 
Studieren muss man sich leisten können, das BAföG schafft kaum 
Entlastung. Die Wohnkostenpauschale deckt durchschnittliche Mieten von 
Studierenden nicht, der BAföG-Höchstsatz ist nicht ausgabendeckend. 
Chancengerechtigkeit in der Bildung bleibt ein Traum, denn wer BAföG 
kriegt, hat nicht nur zu Studienzeiten zu wenig Geld, sondern startet 
auch mit Schulden ins Arbeitsleben, insbesondere Menschen aus 
Nicht-Akademiker*innenhaushalten schrecken aufgrund der Drohkulisse 
zurück. Dass die Bundesregierung entgegen des Koalitionsvertrages die 
Höchstverschuldungsgrenze erhöhen will ist ein fatales Signal an die 
Studierenden.“
Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und Studentisches Wohnen des fzs

Im Januar hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 
einen Referent*innenentwurf für ein 29. BAföG-Änderungsgesetz vorgelegt. 
Es ist das dritte Änderungsvorhaben dieser Koalition. Obwohl der 
Haushaltsausschuss auf seiner Bereinigungssitzung im Dezember 150 
Millionen Euro für die Anpassung der Bedarfssätze sowie 
Wohnkostenpauschale an die geänderten Lebenshaltungskosten bereit 
gestellt hat, sieht das Vorhaben des BMBF keine Änderung in diesen 
Bereichen vor.
Parallel läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, begleitet 
von GEW und fzs, in der angezweifelt wird, ob die Bedarfssätze 
verfassungsgemäß sind, da ein existenzsicherndes Niveau nicht erreicht 
wird. Mit einer Entscheidung wird noch im Kalenderjahr 2024 gerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Röpke

-- 
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e.: vorstand at fzs.de
tel.: +49 (0)30 2787 4094

Pronomen: Da dies ein gemeinsam genutztes Postfach ist, wären wir Ihnen 
dankbar, nach Möglichkeit keine Pronomen zu verwenden.

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann
Über die Vorstandsmitglieder: fzs.de/ueber_uns/vorstand

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

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Tel +49-3027874094
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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