PM: Deutschlandticket sichern - Mobilität bezahlbar halten
Emmi Kraft
emmi.kraft at fzs.de
Do Dez 12 19:20:44 CET 2024
Sehr geehrte Medienschaffende,
untenstehend und im Anhang finden Sie eine gemeinsame Pressemitteilung
des freien zusammenschluss' von student*innenschaften (fzs), dem
bundesweiten Dachverband von Studierendenschaften und den
Landesstudierendenvertretungen aus Baden-Württemberg, Bayern,
Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Die
Studierendenvertreter*innen sprechen sich für eine nachhaltige Zukunft
des Deutschlandtickets - und damit des bundesweiten Semestertickets aus.
Für Rückfragen erreichen Sie Lisa Iden, Vorständin des fzs unter
lisa.iden at fzs.de oder telefonisch unter +49 157 7253 2231.
Mit freundlichen Grüßen
--
*Deutschlandticket sichern - Mobilität bezahlbar halten *
„Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es [das Deutschlandticket]
fallen - ganz einfach“, so äußert sich Ministerpräsident Söder auf
Nachfrage zum Deutschlandticket [1]. Aussagen wie diese und aktuelle
Entwicklungen in der Politik geben Grund zur Sorge, dass das
Deutschlandticket vor dem Aus steht. Dabei ist das Ticket eine absolute
Erfolgsgeschichte, die zahlreichen Personen in Deutschland das Pendeln
vergünstigt und die Mobilität vereinfacht hat. Günstige Mobilität,
ermöglicht durch ein Deutschlandticket – und für Studierende
insbesondere durch die ermäßigte Variante – schafft soziale
Gerechtigkeit und ermöglicht insbesondere in Ballungsräumen Entlastung
für Wohnraum, da die Anreise aus weiterer Entfernung bezahlbar wird.
Die Studierendenvertretungen aus Bund und Ländern fordern daher
geschlossen eine Fortführung des Ermäßigungstickets und der
grundsätzlichen Finanzierung des 49 €-Tickets: „Hierfür müssen Bund und
Länder gleichermaßen ihren Anteil tragen. Hier darf nicht der schwarze
Peter von einer Person zur anderen geschoben werden. Bei der Einführung
haben die Oppositionsparteien insbesondere kritisiert, dass keine
langfristige Finanzierung geklärt wäre, das Ticket als solches aber
begrüßt.“ An die damaligen Forderungen müssen die Parteien nun anknüpfen
und sich nun eine tragfähige Lösung überlegen[2].
Regionalisierungsmittel des Bundes müssen auch künftig für die Tickets
und ihre Ermäßigung genutzt werden können, ebenso wie der vom Bund
getragene Anteil weiterhin gesichert werden muss. Aber auch die Länder
müssen ihren Anteil tragen und das Ticket unterstützen. Bisher von den
Ländern unterstützte Semestertickets wurden oftmals durch das
Ermäßigungsticket ersetzt, sodass bei Wegfall neue Kosten auf die Länder
zukämen, wenn sie auch künftig attraktive Studienstandorte bleiben wollen.
„Allem voran braucht es nun Planungssicherheit. Die Verhandlungen für
Semestertickets benötigen monatelangen Vorlauf – das Ticket also
innerhalb weniger Tage ohne Perspektive in Frage zu stellen, darf also
keine Option sein. An vielen Standorten würde ein kurzfristiger Wegfall
zu einem vollständigen Wegfall studentischer Mobilität führen. Ebenso
muss auf lokale Bedürfnisse Rücksicht genommen werden, sodass die
unterschiedlichen Länder für die Studierenden passende Lösungen finden
können“, so die Studierendenvertreter*innen. Es muss eine langfristige
Perspektive für ein bezahlbares Ticket geschaffen werden – nicht nur für
2024 und 2025, sondern weit darüber hinaus.
„Ein solches Erfolgsmodell, das Kosten für Pendler*innen massiv gesenkt
hat und den ÖPNV attraktiv macht, darf mit Blick auf soziale
Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Planungssicherheit nicht
eingestellt werden. Wir erwarten, dass die Politik sich dieser
Verantwortung stellt und eine tragfähige, langfristige Lösung entwickelt.”
_________
[1]
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-deutschlandticket-100.html
[2]
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-regionalisierungsgesetz-936488
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