PM: Studentischer Dachverband kritisiert Haushaltsplanung des BMBF: "Versprochene und notwendige Strukturreform des BAföG droht, im Papierkorb zu landen"

[Sebastian Zachrau]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Untenstehend finden Sie eine Pressemitteilung des studentischen 
Dachverbands fzs zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 
2024. Für Anfragen wenden Sie sich gerne an:

Niklas Röpke, Tel: +49 15772532231, Mail: niklas.roepke at fzs.de

Katrin Greiner, Tel: +49 15116807671, Mail: katrin.greiner at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Zachrau

*
*
Studentischer Dachverband kritisiert Haushaltsplanung des BMBF: 
"Versprochene und notwendige Strukturreform des BAföG droht, im 
Papierkorb zu landen"

Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den 
gestern im Bundestag von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger 
vorgestellten Etat des BMBF (Einzelplan 30), insbesondere die Kürzungen 
beim BAföG-Haushaltstopf.

fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: "Finanzminister Lindner 
und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden 
Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren 
Sozialreformen geben wird. Die von der Koalition versprochene und 
dringend notwendige Strukturreform des BAföG droht durch die Kürzungen 
im Haushaltsplan im Papierkorb der Ampel zu landen. Kürzungen am BAföG 
bei weiterhin dramatisch hoher Inflation sind ein fatales Signal."

Bereits jetzt empfangen nur etwa 11% der Studierenden BAföG, und mehr 
als 30% der Studierenden leben in Deutschland in Armut, wie die 22. 
Sozialerhebung des deutschen Studierendenwerks zeigt. Der Einzelplan 30, 
also der Etat des BMBF, sieht Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf von 
rund 721 Millionen Euro, also 26,6% des Haushaltstopfes vor. Konkret 
bedeutet dies, dass es für das Jahr 2024 keinen Raum für Mehrausgaben 
beim BAföG geben wird. Auch verlautbarte der FDP-Generalsekretär Bijan 
Djir-Sarai, dass die Kindergrundsicherung die letzte große Sozialreform 
der Legislaturperiode seie. Eine vollumfängliche Strukturreform des 
BAföG und eine Ausweitung des Gefördertenkreises auf über 11% rückt also 
in weite Ferne.
Auch lässt die Minderausgabe auf die mangelnde Wirksamkeit der 
bisherigen BAföG-Reformen in dieser Legislatur schließen: der 
Bundesrechnungshof hält fest, dass das Ziel der Öffnung des BAföG in 
Anbetracht des rückläufigen Mittelbedarfs nicht erreicht wurde.

"Wir appellieren an die Fraktionen der SPD und B90/Grünen, das 
sozialpolitische Profil der Ampelkoalition zu schärfen und sich für die 
versprochene und dringend notwendige BAföG-Strukturreform in 2024 stark 
zu machen! Bei diesem grundlegenden Mittel zum Erreichen von 
Chancengleichheit unter Studierenden, darf der soziale Teil der 
Regierung nicht das Ruder den liberalen Fantasien des kleinsten 
Koalitionspartners überlassen!", betont  Katrin Greiner, 
Vorstandsmitglied des fzs.

Deshalb fordert der fzs:

  * die Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG für Studierende
  * die Anpassung der BAföG-Förderdauer an die tatsächliche Studienzeit
  * das BAföG elternunabhängig zu machen
  * Rückkehr des BAföG zu einem Vollzuschuss

-- 
Politischer Geschäftsführer
e.:sebastian.zachrau at fzs.de
tel.: 030-24638945

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20230908/cf0269a7/attachment.htm>