PM: Offener Brief an die Bundesregierung anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz

Mo Nov 6 13:02:52 CET 2023

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend ein gemeinsamer Brief der Grüne Jugend, der Jusos, der Juso 
Hochschulgruppen, der Linksjugend ['solid] und des fzs e.V., des 
überparteilichen Dachverbandes von Studierendenschaften an den 
Bundeskanzler/die Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen. 
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: 
https://www.fzs.de/category/presse/ [1]

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
   Sascha Wellmann
   tel.: 0170 8573399
   e.: sascha.wellmann at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Wellmann

-- 
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Sascha Wellmann, Fay Uhlmann, Niklas Röpke

Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de [2]
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Millionen 
Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.

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49EUR sind zu viel! Wir brauchen ein bezahlbares Ticket für Studierende, 
Auszubildende und Schüler*innen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Bundesregierung,
sehr geehrte Ministerpräsident*innen,

der öffentliche Personennahverkehr muss bezahlbar sein, anders ist eine 
Mobilitätswende unmöglich. Viel zu lange schon ist der Fortbestand des 
49EUR-Tickets ungewiss, auch nach der letzten Verkehrsministerkonferenz 
am 11. und 12. Oktober in Köln. Nachdem die Länder inzwischen der 
Finanzierung zugesagt haben, muss endlich auch der Bund nachziehen und 
eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Eine Preissteigerung für 
dieses Ticket ist definitiv keine Option und wäre ein Verstoß gegen die 
Zusage, dass der Einführungspreis auch für das Jahr 2024 und die 
folgenden Jahre bei 49 Euro liegt. Die Gefährdung der _größten 
Errungenschaften im öffentlichen Verkehr seit Jahrzehnten_ ist nicht 
länger zu verantworten - deshalb fordern wir eine Finanzierungszusage 
für den Fortbestand des 49EUR-Tickets.

Junge Menschen haben oft kein oder nur ein geringeres Einkommen und sind 
häufiger von Bus und Bahn abhängig. Ob zum Campus, zur Schule oder der 
Weg zum Ausbildungsbetrieb: Bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung zur 
Teilhabe und darf für Menschen in Aus-/Bildungsverhältnissen nicht zum 
Hindernis werden. Es braucht deshalb schnellmöglich ein Bildungsticket 
für Schüler*innen, Azubis und Studierende, das deutlich günstiger als 
49EUR ist.

Während die meisten Studierendenschaften der Bundesrepublik bisher 
Verträge mit den lokalen Verkehrsbetrieben/-verbünden haben, stehen sie 
zunehmend vor der Problematik, dass diese Solidarmodelle angesichts 
einer teils nur geringen Preisdifferenz zum 49EUR-Ticket rechtlich nicht 
mehr vertretbar sind. Dies drückt sich vielerorts schließlich durch die 
Aufgabe der seit 1991 selbsterrungenen Semestertickets und damit dem 
Inbegriff studentischer Mobilität aus. Für Studierendenschaften ist es 
unverantwortlich unkontrollierbare Preise in Kauf zu nehmen, deshalb ist 
es längst an der Zeit, mit dieser Statusgruppe gemeinsam zu verhandeln 
und Lösungen zu erarbeiten. Wir fordern Sie deshalb dazu auf: Nehmen Sie 
Studierende als Verhandlungspartner*innen ernst.  Im Vorfeld zur 
Ministerpräsident*innenkonferenz war mehrfach zu hören, dass das 
49EUR-Ticket nur Fortbestand haben könne, wenn am Bus- und Bahnangebot 
gekürzt werden. Die im Angesicht der Klimakrise notwendige Verkehrswende 
wird jedoch nur mit günstigem Ticket und einem deutlichen Ausbau von Bus 
und Bahn gehen. Wir fordern Sie deshalb auf: Angebotskürzungen müssen 
ausgeschlossen werden, mittelfristig müssen die Mittel für Bus und Bahn 
deutlich aufgestockt werden.

Links:
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