PM: Gemeinsame Erklärung - 2023 muss das Jahr der BAföG-Reform werden

Fr Mär 17 12:07:47 CET 2023

Liebe Pressevertreter:innen,

anlässlich der überfälligen BAföG-Reformen haben sich die politische 
Lager übergreifen Hochschulvetreter:innen von parteinahen Gruppen und 
der Bundesstudierendenvertetung zu einem gemeinsam Appell 
zusammengeschlossen.

Für Rückfragen stehen unsererseits folgende Personen sehr gerne zur 
Verfügung:

*fzs: *Carlotta Eklöh: +4915116807671 | carlotta.ekloeh at fzs.de

Für Rückfragen stehen von den anderen Organisationen folgende Personen 
sehr gerne zur Verfügung:

*    DSW*: Stefan Grob: 030 29 77 27 20 |0163 29 77 272 | 
stefan.grob at studentenwerke.de <mailto:stefan.grob at studentenwerke.de>*
     Juso-HSG*: Lea-Marie Neufeld: 030 25991285 | 
lea-marie.neufeld at jusohochschulgruppen.de 
<mailto:lea-marie.neufeld at jusohochschulgruppen.de>*
     RCDS*: Niklas Nottebom: 030 616518-11 | stvvorsitzender at rcds.de*
     Campusgrün*: Johanna Weidmann: 0159 02420967| 
johanna.weidmann at campusgruen.de <mailto:johanna.weidmann at campusgruen.de>*
     Liberale Hochschulgruppen*: Benjamin Kurtz: 0172 6498528 | 
kurtz at bundes-lhg.de

Viele liebe Grüße
Pablo

____________________________________________________

Gemeinsame Erklärung

*Appell an die Bundesregierung:*

*2023 muss das Jahr der BAföG-Reform werden*

  *

    *BAföG-Grundbedarf und -Wohnkostenpauschale sowie Elternfreibeträge
    erhöhen, vom Bundestag geforderte BAföG-Strukturreform anpacken*

  *

    *Organisationen sagen: „Den Studierenden kann im Jahr 2023 beim
    BAföG keine Nullrunde zugemutet werden“*

*Berlin, 17. März 2023*. Die aktuellen multiplen Krisen treffen 
Studierende hart. Nach der „21. Sozialerhebung“ des Bundes und des 
Deutschen Studierendenwerks (DSW) verfügten schon vor der 
Corona-Pandemie rund 28 Prozent der Studierenden über weniger als 700 
Euro im Monat. Ihr Budget ist auf Kante genäht – diese Naht droht jetzt 
zu reißen, da die Preise für Lebensmittel, Strom, Gas und Wärme extrem 
gestiegen sind. Die Bundesregierung muss sowohl eine BAföG-Erhöhung als 
auch die angekündigte BAföG-Strukturreform im Jahr 2023 anpacken.

Konkret fordern wir:

  *

    *Eine deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der
    Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge:*Die Bundesregierung
    hat Anfang 2023 den Grundbedarf beim Bürgergeld auf 502 Euro
    festgelegt. Dies ist nach Auffassung der Regierung das
    Existenzminimum. Der BAföG-Grundbedarf von derzeit 452 Euro im Monat
    liegt deutlich unter diesem Minimum. Studierende essen, trinken und
    heizen aber nicht weniger als andere Menschen. Sie sind auch keine
    Bürger/innen zweiter Klasse. Deshalb bedarf es einer schnellen
    Angleichung. Mit der BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro
    im Monat kann man sich in nahezu sämtlichen Hochschulstädten kaum
    ein WG-Zimmer leisten. Diese Pauschale muss deutlich steigen. Auch
    die Elternfreibeträge sind im Jahr 2023 anzupassen, damit mehr als
    11 Prozent aller Studierenden das BAföG bekommen können.

  *

    *Eine echte BAföG-Strukturreform: *Fast 40 Prozent aller
    Studierenden haben laut BAföG-Bericht der Bundesregierung von
    vornherein keine Chance, BAföG zu bekommen – und zwar vollkommen
    unabhängig davon, über wie wenig Geld sie verfügen –, weil sie das
    Studienfach gewechselt haben oder zu lange studieren. Das zeigt: Das
    BAföG ist über einen langen Zeitraum nicht an die veränderten
    Lebenswirklichkeiten angepasst worden. Die Bundesregierung muss
    deshalb die Anforderungen des Deutschen Bundestags vom 23. Juni 2022
    (z.B. Studienstarthilfe) umsetzen.

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks 
(DSW): „Den Studierenden steht in der Krise das Wasser bis zum Hals. 
Ihnen darf beim BAföG keine Nullrunde zugemutet werden.“

Carlotta Eklöh, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs): „Die Breite unseres Bündnisses zeigt, dass 
studentische Armut von der Politik endlich ernst genommen werden muss. 
Wir sind uns einig: Die BAföG-Strukturreform ist längst überfällig und 
gerade durch die derzeitige Inflation brauchen wir dringend noch in 
diesem Jahr eine deutliche Anpassung der Bedarfssätze!“

Lea-Marie Neufeld, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: 
„Eine verspätete Einmalzahlung löst das tief sitzende Problem der Armut 
unter Studierenden keineswegs! Wir brauchen noch dieses Jahr eine echte 
BAföG-Reform, die im Rahmen eines vielschichtigen Notfallmechanismus‘ 
Krisenstabilität garantiert.“

Niklas Nottebom, stellvertretender Bundesvorsitzender des Rings 
Christlich-Demokratischer Studenten(RCDS): „Auf die großen Ankündigungen 
der Bundesregierung zu einer Neuausrichtung des BAföGs müssen nun auch 
Taten folgen. Die Studenten werden schon zu lange hingehalten und fallen 
zunehmend in finanzielle Notlagen, was keinesfalls dem Bildungs- und 
Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft gerecht wird.“

Johanna Weidmann, Beisitzerin im Campusgrün Bundesvorstand: *„*Das BAföG 
bedarf einer strukturellen Veränderung. Der Bedarfssatz muss sich 
unbürokratisch an die reellen Lebenserhaltungskosten anpassen.“

Benjamin Kurtz, Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen: „Eine 
Strukturreform des BAföG ist notwendig. BAföG-Einmalzahlungen und 
Energie-pauschale sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die finanzielle 
Lage Studierender kann nicht durch willkürliche Einmalzahlungen 
verbessert werden."

-- 
e.:pablo.fuest at fzs.de  
m.: +4915120942563

Pronomen: er/ihn

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad

- Vorstand -

Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de  
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine millionen Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students’ Union.

Hey, wenn du Geld  über hast, dann spende doch an den Kurdischen Roten Halbmond: Heyva Sor a Kurdistanê e. V.

Kreissparkasse Köln
Konto-Nr: 40 10 481
BLZ: 370 502 99
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX

Oder an die Alevitische Gemeinde Deutschland K. d. ö. R.:

IBAN: DE46 3806 0186 6401 4060 32
BIC/SWIFT: GENODED1BRS
Verwendungszweck: Spende Erdbeben Türkei 2023 / Name /Adresse
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20230317/fd697461/attachment.htm>