PM: FDP verschleppt Semesterticket - Ampelkoalition lässt 3 Millionen Studierende im Stich

[Pablo - fzs]

Liebe Pressevertreter:innen,

Berichten zufolge ist eine Einigung in der Causa Bundessemesterticket 
abermals gescheitert. Dadurch bleibt die Unsicherheit auf studentischer 
Seite und der Frust, dass die Regierung nicht ihrer Arbeit nachkommt. 
Als Bundesstudierendenvertretung ist dem fzs klar, dass die Situation 
für Studierende immens riskant ist. Der fzs fordert die 
Entscheidungsträger:innen dazu auf, studentische Belange ernst zu nehmen 
und mit uns an einer Lösung zu arbeiten.

Die konkrete Position des fzs mit Kommentierung unserer 
Vorstandsmitglieder Pablo Fuest und Rahel Schüssler ist weiter unten 
sowie auf unserer Website zu finden.

Für Rückfragen stehen unsererseits folgende Personen sehr gerne zur 
Verfügung:

Sebastian Zachrau, Politischer Geschäftsführer des fzs: +493027874095 | 
sebastian.zachrau at fzs.de
Rahel Schüssler, fzs-Vorständin: +4915772532231 | 
rahel.schuessler at fzs.de
Pablo Fuest, fzs-Vorstand: +4915120942563 | pablo.fuest at fzs.de

Mit freundlichsten Grüßen
Pablo Fuest
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FDP verschleppt Semesterticket  - Ampelkoalition lässt 3 Millionen 
Studierende im Stich

Hintergrund: Seit der Einführung des sogenannten „Deutschlandtickets" 
sind die bestehenden Semesterticketverträge auf rechtlich wackeligen 
Füßen, wie ein Gutachten des Anwalts Wilhelm Achelpöhler und eines der 
Beratungsfirma Ernst&Young festhalten. Die seit letztem Herbst laufenden 
Gespräche zwischen Bund und Ländern sind heute Berichten zufolge erneut 
gescheiter, dieses Mal am Widerstand des Bundesfinanzminsters Christian 
Lindner gescheitert, wie Bundesbildungsministerin Bettina 
Stark-Watzinger und Bundesverkehrsminister Volker Wissing Mitglied der 
FDP. Im Juni war die Beschlussvorlage schon einmal vertagt worden, 
damals wegen dem Widerstand der Landesverkehrsministerin Sachsen-Anhalts 
Lydia Hüskens (ebenfalls FDP).

„Nachdem letzte Woche die BAföG-Mittel gekürzt werden sollten, trifft es 
jetzt das Semesterticket. Dabei geht es hier nicht einmal darum, den 
Bundeshaushalt zu beanspruchen: die vorgeschlagene Lösung der Länder 
sieht keinerlei zusätzliche Subvention durch den Bund vor", erklärt 
Rahel Schüssler vom freien zusammenschluss von student*innenschaften.

„Es geht Finanzminister Lindner und der FDP anscheinend darum, mit dem 
Vorwand der Sparsamkeit eine wichtige Errungenschaft der verfassten 
Studierendenschaft zu zerstören: das solidarisch finanzierte 
Semesterticket. Das ist ein Skandal!", empört sich Pablo Fuest, 
ebenfalls im Vorstand des fzs.

„Das BMBF unter Führung von Bettina Stark-Watzinger hat offensichtlich 
überhaupt keine Ambitionen, die Interessen von Studierenden zu 
vertreten. Wenn die Regierung nicht in ihrer Gesamtheit den Eindruck der 
Gleichgültigkeit gegenüber den 3 Millionen Studierenden in Deutschland 
verfestigen möchte, sollte der Bundeskanzler zu einem direkten Gespräch 
zwischen der bundesweiten Studierendenvertretung und der 
Bildungsministerin einladen - Themen gäbe es mehr als genug", fordert 
fzs-Vorständin Rahel Schüssler.
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