PM: BAföG-Kurzung im Haushaltsentwurf: Presse-Statement des freien zusammenschluss von student*innenschaften

[Rahel Schüssler]

Zum nun vorgestellten Haushaltsentwurfund den damit einhergehenden 
Kürzungen beim BAföG erklärt Rahel Schüssler, Vorständin im freien 
zusammenschluss von student*innenschaften, der bundesweiten 
Studierendenvertretung:

  „Studieren in Deutschland bedeutet Armut, es sei denn man hat reiche 
Eltern. Das BAföG ist schon lange reformbedürftig, das hatte zu Beginn 
der Koalition selbst die Ampelregierung erkannt. Der Haushaltsentwurf 
des Finanzministeriumszeigt wieder einmal: Chancengerechtigkeit hat in 
Deutschland keinen hohen Stellenwert. Eine Kürzung des BAföG zu 
veranlassen, obwohl die Bedarfsätze vor dem Bundesverfassungsgericht 
verhandelt werden,ist grotesk. Es ist ein Skandal, dass Studierende 
weniger als das gesetzliche Existenzminimum bekommen und sich der 
Finanzminister mit seinem Haushaltsentwurf trotzdem so klar gegen eine 
Reform stellt.
Wir erwarten einen Aufschrei aus dem Parlament, der Regierung und dem 
Ministerium gegen diese Finanzentscheidung. Es muss nachgebessert 
werden, damit die angekündigte Reform auch kommt. Es muss aber auch mehr 
Geld für Menschen in Ausbildung eingeplant werden. Wir sind schließlich 
die Zukunft dieser Gesellschaft.Haushaltskürzungen dürfen nicht auf 
unserem Rücken ausgetragen werden. Wenn das Geld knapp ist, dann braucht 
es eben eine höhere Spitzenbesteuerung. Ausbildung darf kein 
Armutsfaktor sein, sondern muss gefördert werden!“

Die Stellungnahme von GEW, Joachim Schaller und fzs an der 
Bundesverfassungsgericht finden Sie hier: 
https://www.fzs.de/2023/07/04/bafoeg-reformieren-und-inflationsfest-machen/

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