PM: [PM] Enttäuschung nach der BMBF-Pressekonferenz: ,,Auch nach der Pressekonferenz bleiben viele Fragen offen"

[Rahel Schüssler]

Sehr geehrte Medienschaffende,

hiermit lasse ich Ihnen die aktuelle Pressemitteilung des freien 
zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) zukommen. Anlass 
ist die*Pressekonferenz* des Bundesministeriums für Bildung und 
Forschung *zu den geplanten Soforthilfen für Studierende, *hierzu nimmt 
der fzs als bundesweite Studierendenvertretung Stellung.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Carlotta Eklöh ( 015116807671 / carlotta.ekloeh at fzs.de)
Rahel Schüssler (0157 72532231 / rahel.schuessler at fzs.de)
Lone Grotheer (lone.grotheer at fzs.de)

Mit freundlichen Grüßen
Rahel Schüssler

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*Enttäuschung nach der BMBF-Pressekonferenz: ,,Auch nach der 
Pressekonferenz bleiben viele Fragen offen"*

DiesenVormittag kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, 
Bettina Stark-Watzinger, den heutigen Start der Informationskampagne zur 
200€ Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen an. Auf 
Nachfragen der anwesenden Journalist*innen wurde mehrfach betont, das 
BMBF habe seine Hausaufgaben gemacht und nun seien die Länder am Zug. 
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) 
kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung, dass gemachte 
Hausaufgaben nicht gleichbedeutend mit einer guten Leistung sind. Vor 
allem, wenn sie nicht rechtzeitig abgegeben werden.

Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs, schüttelt den Kopf und sagt: "Wir 
haben uns von der heutigen Pressekonferenz mehr erhofft. Zwar ist es 
gut, dass die Bundesregierung das Antragsverfahren für die Einmalzahlung 
von 200€  sichtbar machen möchte, trotzdem:*das Antragserfordernis 
bleibt ein Hindernis* und es wird Studierende geben, welche die 200€ 
nicht erreichen werden. *Die Informationskampagne* zur 
Entlastungszahlung *ist zudem irreführend*. Die 200€ als "Freiheit" zu 
bezeichnen wirkt wie blanker Hohn. Viele Studierende leben am oder unter 
dem Existenzminimum und müssen jeden Euro zweimal umdrehen. *Die Zahlung 
wird also kaum die massiven Kosten abfedern *oder das Leben leichter 
machen. Dieakute und strukturelleArmut der Studierendenstehtnicht im 
Mittelpunkt. Wenn man den Prozess der letzten Monate betrachtet, wirkt 
es so, als sei die Priorität, Missbrauch zu verhindernstatt besonders 
vielen Studierenden erstmal zu helfen. Das erinnert stark an die 
Überbrückungshilfe für Studierende zu Beginn der Coronapandemie. Eine 
Situation wie damals, in der viele Studierende trotz massiver Notlage 
keine Unterstützung bekommen haben oder die Hilfe zu spät erhalten 
haben, darf sich nicht wiederholen!"

"Und doch, zumindest das Warten wiederholt sich", ergänzt Rahel 
Schüssler, ebenfalls Vorständin im fzs: "Immer wieder zu betonen, der 
Bund habe seine Hausaufgaben gemachtundjetzt hänge es an den Ländern, 
lässt uns nicht darüber hinwegsehen, dass die Antragsplattform der 
Bundesregierung immer noch nicht steht. Studierende hätten das Geld 
schon vor Monaten gebraucht. *Auf 200€ zu warten, muss man sich auch 
erst einmal leisten können.*
Doch *auch die Länder sind in der Verantwortung*: Wenn sie schon 
gemeinsam mit der Auszahlung starten wollen, dann sollten die 
Rechtsverordnungen jetzt verabschiedet werden. In jedem Bundesland sind 
Studierende auf eine staatliche Entlastung angewiesen. Wir befürchten, 
dass nicht jedes Bundesland so ambitioniert sein wird wie Sachsen-Anhalt 
und sich der Start der Auszahlungen teilweise noch monatelang hinzieht. 
Wir hoffen, dass dahinter kein politisches Kalkül 
steht!*S**treitigkeiten zwischen Bund und Ländern dürfen nicht auf dem 
Rücken der Studierenden ausgetragen werden*!"

"Warum Ministerin Stark-Watzinger bei der Einmalzahlung von 200€ von 
einer ergänzenden Maßnahme für Studierende spricht, erschließt sich uns 
nicht. Bisher wurden nur Studierende,die BAföG beziehen,aktiv bedacht, 
das sind gerade einmal 11 % aller Studierenden, während gut ein Drittel 
der Studierenden armutsgefährdet sind. *Selbst diejenigen* von uns,*die 
BAföG beziehen, warten oft noch auf die Auszahlung des 
Heizkostenzuschuss**es**.* Das passt nicht zusammen! Auch *die* von der 
Ministerin als finanzielle Unterstützung der Studierenden dargestellte 
*Erhöhung der BAföG-Sätze im vergangen**en**Jahr ist **noch nicht 
**einmal ein Ausgleich der hohen Inflation*. Sie war schon vor den 
enormen Preissteigerungen lange überfällig. Selbst *der* im vergangenen 
Jahr eingeführte *Notfallmechanismus hilft Studierenden aktuell nicht*, 
da er trotz großer finanzieller Not nicht greift.", mahnt Lone Grotheer, 
Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs.

-- 
e.:rahel.schuessler at fzs.de
m.: +4915772532231

Pronomen: sie/ihr

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad, Rahel Schüssler

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine millionen Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.
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