PM: *Sperrfrist 12 Uhr* Pressemitteilung zur Einbringung eines Entwurfs zum 27. BAföG-Änderungsgesetz

Lone Grotheer lone.grotheer at fzs.de
Do Mai 12 09:37:21 CEST 2022


Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend finden Sie die Pressemitteilung des freien zusammenschluss 
von student*innenschaften zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines 
27. BAfäG-Änderungsgesetzes im Bundestag. Wir als Studierendenvertreter 
finden, da gibt es Nachholbedarf. Über Berücksichtigung in Ihrer 
Berichterstattung würden wir uns freuen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Lone Grotheer (0151 16807671 / lone.grotheer [at] fzs.de)
Daryoush Danaii (0151 20942563 / daryoush.danaii [at] fzs.de)


Mit freundlichen Grüßen,
Lone Grotheer

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Nicht mal die Inflation wird ausgeglichen
Nachholbedarf bei den BAföG-Reformplänen bleibt auch nach der 
Einbringung im Parlament bestehen


Mit der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum 27. 
BAföG-Änderungsgesetz im Plenum des Bundestag beginnt heute der 
parlamentatische Prozess zur BAföG-Reform. Bereits im Vorfeld hat der 
fzs als bundesweite Studierendenvertretung immer wieder kritisiert, dass 
die geplanten Anpassungen nicht den erhofften und dringend benötigten 
Effekt haben werden. So wirddas BAföG weiterhin sein 
Zielverfehlen,einwirksamesInstrument für Chancengerechtigkeit zu sein.

"Nachdem schon seit Jahren immer wieder betont wurde, dass eine 
Kehrtwendebeim BAföG dringend notwendig ist, hatten wir große 
Erwartungen an die Pläne für eine BAföG-Reform. Letztenendes bleibt 
dieser Entwurf aber weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um das 
BAföG wieder zu einem wirklichen Instrument derChancengerechtigkeit zu 
machen. Schon als der erste Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde,war 
klar, dass die geplanten Anpassungen deutlich zu niedrig sind. Vor dem 
Hintergrund der aktuell so drastisch steigenden dramatisch steigenden 
Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten verlierendie geplanten 
Anpassungen aber ihre Wirkungvollends.Darum braucht es dringend 
Nachbesserungen und klare Pläne dafür, wie die Bedarfssätze künftig 
regelmäßiger an die Lebenshaltungskostenangepasst werden können.", 
fordert Lone Grotheer, Vorstandsmitglied des fzs.

"Wir freuen uns, dass die Regierung den Reformbedarf beim BAföG sieht 
und die Reform schnell angeht. Die Pläne werden dem großen Bedarf aber 
leider nicht ansatzweise gerecht.Die Anpassungen sind zu niedrig und auf 
strukturelle Änderungenkann nicht länger gewartet werden. In der heute 
beginnenden parlamentarischen Debatte muss über eine kräftige Erhöhung 
der geplanten Schrittediskutiert werden.Zudem fordern wir die 
Bundesregierung auf,schleunigst die strukturelle Reform anzugehen. Denn 
einrelevanterAnstieg der BAföG-Berechtigten wirdmit diesen 
Anpassungenalleinausbleiben.", erläutert Matthias Konrad, ebenfalls 
Mitglied im Vorstand des fzs.



-- 
e.:lone.grotheer at fzs.de
m.: +49 151 16807671

Pronomen: sie/ihr

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