PM: SPERRFRIST 06.07., 12:30 Uhr PM Studierendenvertretung zum BAföG-Notfallmechanismus

[Lone Grotheer]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend finden Sie die Pressemitteilung des freien zusammenschluss 
von student*innenschaften zur heute stattfindenden Bundestagsanhörung 
zum 28. BAföG-Änderungsgesetz das einen Notfallmechanismus einführen 
soll. Wir finden dieser Mechanismus ist zu unklar und das internationale 
Studierende nicht mitgedacht werden ist inakzeptabel.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Daryoush Danaii (0151 20942563 / daryoush.danaii at fzs.de)
Lone Grotheer (0151 16807671 / lone.grotheer at fzs.de)


Mit freundlichen Grüßen,

Lone Grotheer


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*Studierendenvertretung zum BaföG-Notfallmechanismus: Internationale 
Studierende werden vergessen*


Im Bundestag findet heute die Anhörung zum 28. BAföG-Änderungsgesetz 
statt. Dieses Änderungsgesetz hält einen Notfallmechanismus fest. Als 
bundesweite Studierendenvertretung ist auch der fzs als Sachverständige 
in der Anhörung eingeladen. Auch beim 28. Änderungsgesetz gibt es wie 
schon beim erst kürzlich beschlossenen 27. BAföG-Änderungsgesetz aus 
Sicht der Studierenden einigen Nachholbedarf.

"Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Studierende leider viel zu oft 
vergessen werden. Die damals eingeführte Nothilfe kam zu spät, hat viel 
zu wenige Studierende erreicht und war bei weitem nicht ausreichend. 
Einen Notfallmechanismus einzuführen halten wir daher für einen 
wichtigen Schritt. Dieser Mechanismus muss aber auch funktionsfähig 
sein. Die Hürden müssen daher möglichst niedrig sein und der Mechanismus 
muss im Krisenfall möglichst schnell greifen. Der aktuelle Entwurf lässt 
hier einige Fragen offen. Was wird unter einem Krisenfall verstanden? 
Nur der Wegfall studentischer Beschäftigungsverhältnisse oder auch 
andere Situationen wie etwa aktuell in denen die Lebenshaltungskosten 
schlagartig stark steigen? Wie genau wird der Mechanismus implementiert? 
So würde der Prozess im Krisenfall zu lange dauern. Es braucht daher 
klarere Regelungen und Prozesse für den Anwendungsfall.", erklärt Lone 
Grotheer aus dem Vorstand des fzs.

"Einer unserer größten Kritikpunkte an den bisher vorliegenden Plänen 
ist, dass internationale Studierende explizit nicht mitgedacht werden im 
Notfallmechanismus. Dabei haben Auswertungen der Nothilfe für 
Studierende während der Coronapandemie gezeigt, dass besonders 
Internationale Studierende die Hilfen in Anspruch genommen haben. Sie 
sind besonders vulnerabel und unter anderem auf Grund der 
Aufenthaltsbestimmungen besonders auf finanzielle Unterstützung zur 
Weiterführung ihres Studiums angewiesen. Die Sperrkonten etwa erschweren 
internationalen Studierenden ohnehin bereits das Studium in Deutschland. 
Wir fordern die Regierung daher ganz klar auf internationale Studierende 
auch im Notfallmechanismus explizit mitzudenken, damit sie wenigstens 
ohne große finanzielle Sorgen ihr Studium fortführen können und es nicht 
aus finanziellen Gründen abbrechen müssen.", betont Daryoush Danaii, 
ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs und heute als Sachverständiger in der 
Bundestagsanhörung.


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e.:lone.grotheer at fzs.de
m.: +49 151 16807671

Pronomen: sie/ihr

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
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Mit über 90 Mitgliedern vertritt der fzs über 1 Millionen Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union und dem Global Student Forum.
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