PM: [PM]: Sperrfrist - Mietenstopp

Mi Dez 14 13:12:02 CET 2022

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

untenstehend finden Sie die *Pressemitteilung **zur Sperrfrist vom 
Mietenstopp-Bündnis*.

Für Nachfragen sind die in der Pressemitteilung sowie hier 
untenstehenden Pressekontakte erreichbar.*
*

*    Pablo Fuest*, fzs-Vorstand (+4915120942563 | pablo.fuest at fzs.de)
*Matthias Weinzierl*, Mietenstopp-Sprecher ( +4915117861772 | 
presse at mietenstopp.de)

Mit freundlichsten Grüßen
Pablo Fuest

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*Sperrfrist Donnerstag 15.12. 11.00 Uhr; *

*Fotoaktion um 10.00 Uhr vor dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus,
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin*

Der Winter und das kommende Jahr werden hart: Die Miet- und Heizkosten 
explodieren und viele Menschen wissen nicht, wo sie noch sparen sollen, 
um ihre steigenden Wohnkosten zu bezahlen. Im Jahr 2021 wurden 29.000 
Wohnungen zwangsgeräumt. Diesen Winter droht etlichen Mieter*innen 
völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung. Die bisherigen 
Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen erst im Laufe des 
nächsten Jahres. Deswegen brauchen wir sofort erneut ein 
Kündigungsverbot für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten, wie es die 
letzte Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie initiiert hatte. 
Dieses Instrument kann auch jetzt unproblematisch eingeführt werden. 
Doch der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigert 
sich. Deswegen sind heute in Berlin und vielen anderen Städten (unter 
anderen in Bremen, Freiburg, Göttingen, Köln, München, Stuttgart) 
Aktivist*innen der Kampagne Mietenstopp symbolisch bei der FDP eingezogen.

Die Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. 
Doch es ist absehbar, dass es Monate dauern wird, bis die Hilfen bei den 
Betroffenen ankommen. Wir begrüßen die Ausweitung des Wohngeldes von 
600.000 auf 2 Millionen Haushalte. Doch eine Verdreifachung der 
Anspruchsberechtigten bedeutet auch viel mehr Arbeit für die bereits 
heute überlasteten Wohngeldstellen. /„Den Menschen hilft es nicht, wenn 
sie im Oktober 2023 einen positiven Wohngeldbescheid bekommen, aber 
zwischenzeitlich aus ihrer Wohnung geflogen sind“/, so Kampagnensprecher 
Matthias Weinzierl.

Während alle Ministerien versuchen, die Vorhaben aus den 
Entlastungspaketen noch dieses Jahr umzusetzen, will Marco Buschmann 
erst Ende März 2023 einen Entwurf zum besseren Schutz von Mieter*innen 
vorlegen. /„Die Formulierung eines Gesetzes für ein Kündigungsmoratorium 
ist keine Zauberei. Der Text von 2020 muss nur leicht umformuliert 
werden. Der Justizminister betreibt Arbeitsverweigerung“/, stellt 
Weinzierl fest.

Neben einem Kündigungsmoratorium fordert die Kampagne einen 
sechsjährigen Mietenstopp, differenziert nach Wohnungsmärkten. 
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten können Mieter*innen nicht 
auch noch Mieterhöhungen verkraften. Denn in den letzten Jahren sind die 
Mieten für viele über die Belastungsgrenze hinaus gestiegen. Bereits vor 
der Krise musste die Hälfte der Mieter*innen in deutschen Großstädten 
mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete 
(bruttowarm) zu bezahlen, wie aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 
hervorgeht.*
*

*Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands:*
„/Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Deshalb sollte die 
Bundesregierung endlich auf den Weg bringen, worauf sie sich in ihrem 
dritten Entlastungspaket verabredet hat – nämlich das Mietrecht 
dementsprechend zu verschärfen. Doch Bundesjustizminister Marco 
Buschmann weigert sich offensichtlich bislang ein Kündigungsmoratorium 
für Mietverträge auf den Weg zu bringen. Er lässt die Mieterinnen und 
Mieter im Regen stehen.“/*
*

*Zitat Pablo Fuest, Vorstand Freier Zusammenschluss von 
Student*innenschaften (fzs):*
„/Kürzlich wurde durch die Zahlen vom Statistischen Bundesamt noch 
einmal sehr deutlich: Studierende sind, so wie viel zu viele Menschen, 
massiv von Armut betroffen. Dadurch ist Wohnen für Studierende Luxus. 
Gerade neue Mietverträge für Erstsemester sind für 
Wohnungseigentümer:innen die Möglichkeit, die Preise in die Höhe zu 
schießen. Denn Studierende können sich kaum wehren. Eigentlich sollte 
die Regierung da aushelfen. Doch gerade mit der FDP, der Partei der 
Wohnungseigentümer:innen und Wohnraumkonzerne, ist da nicht viel zu 
machen. Die Ampel lässt Studierende schlussendlich, so wie alle 
prekär-lebenden Menschen allein./

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*Zitat Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB):*
„/Bewegt sich Bundesjustizminister Buschmann nicht auf die Mieterinnen 
und Mieter zu, besuchen wir seine Partei, die FDP. Wir sagen ihm in 
aller Deutlichkeit: Die Nöte der Mieterinnen und Mieter in diesem Land 
sind groß. Sie als für das Mietrecht zuständiger Minister dürfen sich 
nicht weiter wegducken, sondern müssen endlich handeln. Wir erwarten von 
Ihnen und Ihrer Partei, dass Sie Ihre Blockade in der Koalition endlich 
aufgeben und einem fairen und ausgewogenen Mietrecht nicht mehr im Wege 
stehen: Ein auf die Dauer der Energiekrise befristetes 
Kündigungsmoratorium, ein anwendbares gemeindliches Vorkaufsrecht, ein 
Mietenstopp, die Ahndung von Mietwucher, die Ausweitung der 
Schonfristzahlung, die Kappung der Indexmieten…die Liste ist lang. 
Werden Sie dem Auftrag der Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler der 
Ampelregierung endlich gerecht und packen Sie es an!“/*
*

*Werena Rosenke, Geschäftsführerin Bundesarbeitsgemeinschaft 
Wohnungslosenhilfe (BAG W)*
„/Vielen einkommensarmen Haushalten und Haushalten, die 
Transferleistungen beziehen, droht ein Verlust der Wohnung. Deshalb 
müssen kurzfristig alle Präventionsmaßnahmen hochgefahren werden, inkl. 
Mietschuldenübernahmen und eines Kündigungsmoratoriums. Jeder 
Wohnungsverlust ist einer zu viel.“/*
*

*Dr. Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins*
„/Die FDP verhindert den Mietenschutz. Während die Angebotsmieten nach 
oben schnellen, tut das Justizministerium bisher nichts, um die schwache 
Mietpreisbremse wenigstens anwendbar zu machen und Überschreitungen zu 
ahnden oder um Indexmieten zu verbieten.“/*
*

*Reiner Wild, Vizepräsdident des Deutschen Mieterbundes*
„/Vom Mietenanstieg sind besonders Haushalte mit unterdurchschnittlichem 
Einkommen betroffen. Es war und bleibt eine Fiktion, über Neubau eine 
Mietendämpfung für alle hinzubekommen, weil jedes Jahr zehntausende 
Wohnungen bei Wiedervermietung in das Höchstpressegment wandern. Die 
Immobilienwirtschaft profitiert davon. Und die FDP ist ihr Handlager in 
Regierung und Parlament. Nicht mal die marginalen Verbesserungen aus dem 
Koalitionsvertrag geht FDP-Justizminister Buschmann an. Deshalb 
protestieren wir heute vor der FDP-Parteizentrale."/

Um die FDP auf die prekäre Situation der vielen Mieter*innen, die von 
Wohnungslosigkeit bedroht sind, aufmerksam zu machen ist am heutigen 
Donnerstag die Kampagne Mietenstopp unter anderem mit übergroßen 
Zahnbürsten, Umzugskartons und Zimmerpflanzen symbolisch ins 
Hans-Dietrich-Genscher-Haus eingezogen. Sie fürchtet, dass dieser Winter 
und das kommende Jahr für Mieter*innen durch die Blockadehaltung der FDP 
ungemütlich werden.

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*Die Kampagne Mietenstopp*
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich 
für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. 
Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der 
Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche 
Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland 
verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Mehr 
Informationen und alle Forderungen gibt’s auf www.mietenstopp.de.

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e.:pablo.fuest at fzs.de  
m.: +4915120942563

Pronomen: er/ihn

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine millionen Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students’ Union.
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