<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Sehr geehrte Pressevertreter:innen,<br>
</p>
<p>untenstehend finden Sie die <b>Pressemitteilung </b><b>zur
Sperrfrist vom Mietenstopp-Bündnis</b>.<br>
</p>
<p>Für Nachfragen sind die in der Pressemitteilung sowie hier
untenstehenden Pressekontakte erreichbar.<b><br>
</b></p>
<p><b> Pablo Fuest</b>, fzs-Vorstand (+4915120942563 | <a
moz-do-not-send="true" href="mailto:pablo.fuest@fzs.de"
class="moz-txt-link-freetext">pablo.fuest@fzs.de</a>)<br>
<font color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><b>Matthias Weinzierl</b>,
Mietenstopp-Sprecher ( +4915117861772 <font size="1">|</font>
<a moz-do-not-send="true"
href="mailto:presse@mietenstopp.de"
class="moz-txt-link-freetext">presse@mietenstopp.de</a>)</font></font></font></p>
Mit freundlichsten Grüßen<br>
Pablo Fuest
<p style="margin-bottom: 0cm">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><b>_________________________________________________________________<br>
</b></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><b>Sperrfrist
Donnerstag 15.12. 11.00 Uhr; </b></font></font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><b>Fotoaktion
um 10.00 Uhr vor dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus, <br>
Reinhardtstr.
14, 10117 Berlin</b></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2">Der
Winter und das kommende Jahr werden hart: Die Miet- und
Heizkosten
explodieren und viele Menschen wissen nicht, wo sie noch
sparen
sollen, um ihre steigenden Wohnkosten zu bezahlen. Im Jahr
2021
wurden 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Diesen Winter droht
etlichen
Mieter*innen völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung.
Die
bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen
erst im
Laufe des nächsten Jahres. Deswegen brauchen wir sofort
erneut ein
Kündigungsverbot für Mieter*innen in
Zahlungsschwierigkeiten, wie
es die letzte Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie
initiiert
hatte. Dieses Instrument kann auch jetzt unproblematisch
eingeführt
werden. Doch der zuständige Bundesjustizminister Marco
Buschmann
(FDP) weigert sich. Deswegen sind heute in Berlin und vielen
anderen
Städten (unter anderen in Bremen, Freiburg, Göttingen, Köln,
München, Stuttgart) Aktivist*innen der Kampagne Mietenstopp
symbolisch bei der FDP eingezogen.</font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><br>
</font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2">Die
Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg
gebracht.
Doch es ist absehbar, dass es Monate dauern wird, bis die
Hilfen bei
den Betroffenen ankommen. Wir begrüßen die Ausweitung des
Wohngeldes von 600.000 auf 2 Millionen Haushalte. Doch eine
Verdreifachung der Anspruchsberechtigten bedeutet auch viel
mehr
Arbeit für die bereits heute überlasteten Wohngeldstellen. </font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><i>„Den
Menschen hilft es nicht, wenn sie im Oktober 2023 einen
positiven
Wohngeldbescheid bekommen, aber zwischenzeitlich aus ihrer
Wohnung
geflogen sind“</i></font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2">,
so Kampagnensprecher Matthias Weinzierl.</font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2">Während
alle Ministerien versuchen, die Vorhaben aus den
Entlastungspaketen
noch dieses Jahr umzusetzen, will Marco Buschmann erst Ende
März
2023 einen Entwurf zum besseren Schutz von Mieter*innen
vorlegen.
</font></font></font><font color="#000000"><font face="Arial,
serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><i>„Die
Formulierung eines Gesetzes für ein Kündigungsmoratorium
ist keine
Zauberei. Der Text von 2020 muss nur leicht umformuliert
werden. Der
Justizminister betreibt Arbeitsverweigerung“</i></font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2">,
stellt Weinzierl fest.</font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><br>
</font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2">Neben
einem Kündigungsmoratorium fordert die Kampagne einen
sechsjährigen
Mietenstopp, differenziert nach Wohnungsmärkten. Angesichts
der
steigenden Lebenshaltungskosten können Mieter*innen nicht
auch noch
Mieterhöhungen verkraften. Denn in den letzten Jahren sind
die
Mieten für viele über die Belastungsgrenze hinaus gestiegen.
Bereits vor der Krise musste die Hälfte der Mieter*innen in
deutschen Großstädten mehr als 30 Prozent ihres
Nettoeinkommens
ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen, wie aus
einer
Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.<b><br>
</b></font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b>Stefan
Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands:</b></font></font><br>
„<font face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><i>Niemand
darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Deshalb sollte
die
Bundesregierung endlich auf den Weg bringen, worauf sie
sich in ihrem
dritten Entlastungspaket verabredet hat – nämlich das
Mietrecht
dementsprechend zu verschärfen. Doch Bundesjustizminister
Marco
Buschmann weigert sich offensichtlich bislang ein
Kündigungsmoratorium für Mietverträge auf den Weg zu
bringen. Er
lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.“</i></font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><b><br>
</b></font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b>Zitat
Pablo Fuest, Vorstand Freier Zusammenschluss von
Student*innenschaften (fzs):</b></font></font></font><font
color="#000000"><br>
„<font face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><i>Kürzlich
wurde durch die Zahlen vom Statistischen Bundesamt noch
einmal sehr
deutlich: Studierende sind, so wie viel zu viele Menschen,
massiv von
Armut betroffen. Dadurch ist Wohnen für Studierende Luxus.
Gerade
neue Mietverträge für Erstsemester sind für
Wohnungseigentümer:innen die Möglichkeit, die Preise in
die Höhe
zu schießen. Denn Studierende können sich kaum wehren.
Eigentlich
sollte die Regierung da aushelfen. Doch gerade mit der
FDP, der
Partei der Wohnungseigentümer:innen und Wohnraumkonzerne,
ist da
nicht viel zu machen. Die Ampel lässt Studierende
schlussendlich, so
wie alle prekär-lebenden Menschen allein.</i></font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b></b></font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b>Zitat
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes
(DMB):</b></font></font><br>
„<font face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><i>Bewegt
sich Bundesjustizminister Buschmann nicht auf die
Mieterinnen und
Mieter zu, besuchen wir seine Partei, die FDP. Wir sagen
ihm in
aller Deutlichkeit: Die Nöte der Mieterinnen und Mieter in
diesem
Land sind groß. Sie als für das Mietrecht zuständiger
Minister
dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen endlich
handeln.
Wir erwarten von Ihnen und Ihrer Partei, dass Sie Ihre
Blockade in
der Koalition endlich aufgeben und einem fairen und
ausgewogenen
Mietrecht nicht mehr im Wege stehen: Ein auf die Dauer der
Energiekrise befristetes Kündigungsmoratorium, ein
anwendbares
gemeindliches Vorkaufsrecht, ein Mietenstopp, die Ahndung
von
Mietwucher, die Ausweitung der Schonfristzahlung, die
Kappung der
Indexmieten…die Liste ist lang. Werden Sie dem Auftrag der
Mehrzahl
der Wählerinnen und Wähler der Ampelregierung endlich
gerecht und
packen Sie es an!“</i></font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><b><br>
</b></font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b>Werena
Rosenke, Geschäftsführerin Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe (BAG W)</b></font></font><br>
„<font face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><i>Vielen
einkommensarmen Haushalten und Haushalten, die
Transferleistungen
beziehen, droht ein Verlust der Wohnung. Deshalb müssen
kurzfristig
alle Präventionsmaßnahmen hochgefahren werden, inkl.
Mietschuldenübernahmen und eines Kündigungsmoratoriums.
Jeder
Wohnungsverlust ist einer zu viel.“</i></font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><b><br>
</b></font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b>Dr.
Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner
Mietervereins</b></font></font><br>
„<font face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><i>Die
FDP verhindert den Mietenschutz. Während die
Angebotsmieten nach
oben schnellen, tut das Justizministerium bisher nichts,
um die
schwache Mietpreisbremse wenigstens anwendbar zu machen
und
Überschreitungen zu ahnden oder um Indexmieten zu
verbieten.“</i></font></font></font><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b><br>
</b></font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b>Reiner
Wild, Vizepräsdident des Deutschen Mieterbundes</b></font></font><br>
„<font face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><i>Vom
Mietenanstieg sind besonders Haushalte mit
unterdurchschnittlichem
Einkommen betroffen. Es war und bleibt eine Fiktion, über
Neubau
eine Mietendämpfung für alle hinzubekommen, weil jedes
Jahr
zehntausende Wohnungen bei Wiedervermietung in das
Höchstpressegment
wandern. Die Immobilienwirtschaft profitiert davon. Und
die FDP ist
ihr Handlager in Regierung und Parlament. Nicht mal die
marginalen
Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag geht
FDP-Justizminister
Buschmann an. Deshalb protestieren wir heute vor der
FDP-Parteizentrale."</i></font></font></font><font
color="#000000"><font face="Arial, serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><br>
</font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2">Um
die FDP auf die prekäre Situation der vielen Mieter*innen,
die von
Wohnungslosigkeit bedroht sind, aufmerksam zu machen ist am
heutigen
Donnerstag die Kampagne Mietenstopp unter anderem mit
übergroßen
Zahnbürsten, Umzugskartons und Zimmerpflanzen symbolisch ins
Hans-Dietrich-Genscher-Haus eingezogen. Sie fürchtet, dass
dieser
Winter und das kommende Jahr für Mieter*innen durch die
Blockadehaltung der FDP ungemütlich werden.</font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b>-
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - <br>
</b></font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm" align="JUSTIFY"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><font style="font-size: 11pt" size="2"><b>Die
Kampagne Mietenstopp</b><br>
Wir
sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne,
die sich
für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer
größer
wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale
Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der
Paritätische
und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen
sind über
ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle
Mieter*innen. Mehr Informationen und alle Forderungen gibt’s
auf
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.mietenstopp.de">www.mietenstopp.de</a>.</font></font></font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial, serif"><b>_________________________________________________________________<br>
</b></font></font></p>
<pre class="moz-signature" cols="72">
--
e.: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:pablo.fuest@fzs.de">pablo.fuest@fzs.de</a>
m.: +4915120942563
Pronomen: er/ihn
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine millionen Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students’ Union.</pre>
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</html>