PM: Studierendenfeindliche Überbrückungshilfen - Konsequenzen im BMBF gefordert!

[Lone Grotheer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

untenstehend finden Sie die Pressemitteilung des fzs zu den aktuellen 
Vorwürfen gegen das BMBF zu den Überbrückungshilfen für Studierende zu 
Start der Coronapandemie. Aktive von uns haben mit einer Anfrage über 
die Plattform frag den staat dafür gesorgt, dass die gerade oft 
genannten E-Mails öffentlich zugänglich wurden und diese gemeinsam mit 
Mitgliedern des Vorstands ausgewertet. Als bundesweite 
Studierendenvertretung sind wir schockiert darüber, was die Mails belegen.

Für Nachfragen sind wir gerne für Sie erreichbar!

Lone Grotheer (0151 16807671 / lone.grotheer [at] fzs.de)


Mit freundlichen Grüßen
Lone Grotheer

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Studierendenfeindliche Überbrückungshilfen - Konsequenzen im BMBF gefordert!

Durch eine fragdenstaat-Anfrage von fzs-Aktiven wurden Mails zwischen 
dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Deutschen 
Studentenwerk (DSW) zur Überbrückungshilfe für Studierende öffentlich. 
Gemeinsam mit verschiedenen Aktiven im Verband haben wir als freier 
zusammenschluss von student*innenschaften diese Mails alle gelesen und 
ausgewertet. Gemeinsam mit der ZEIT wurden die Inhalte dieser Mails nun 
veröffentlicht, was auch uns nochmals veranlasst uns zu den 
Geschehnissen rund um die Überbrückungshilfe zu äußern, die wir bereits 
damals scharf kritisiert haben.

"Beim Auswerten der Mails ist uns bei so viel Verachtung für Studierende 
nicht nur einmal der Mund offen stehen geblieben. Immer wieder wird in 
den Mails deutlich, dass es im BMBF Strukturen gibt, die Studierenden 
gegenüber regelrecht feindlich eingestellt sind. Solche Strukturen 
können in einem Ministerium, das sich explizit um die Belange 
Studierender kümmern soll, nicht geduldet werden. Alle 
Regierungsfraktionen, inklusive der FDP, hatten damals das Vorgehen des 
da noch von CDU-Ministerin Karliczek geführten Ministeriums scharf 
kritisiert. Die durch die Anfrage öffentlich gewordenen Informationen 
müssen jetzt Konsequenzen haben. Ministerin Stark-Watzinger muss 
dringend für einen Kulturwandel in ihrem Ministerium sorgen!", fordert 
Franziska Chuleck, Antragstellerin der fragdenstaat-Anfrage und fzs-Aktive

"Die Anfrage belegt, was wir schon lange vermutet haben. Es ging dem 
Ministerium nie darum den Studierenden schnell und möglichst 
unbürokratisch zu helfen, sondern vielmehr darum möglichen Missbauch zu 
verhindern. In der akuten Situation führte dieses Vorgehen dazu, dass 
Studierende monatelang keine Hilfen erhielten und sich ihre Situation 
immer weiter verschlechterte, während andere Nothilfen schon lange 
ausgezahlt wurden. Eine solche Situation darf sich in künftigen Notlagen 
nicht wiederholen. Schon damals hatten wir gefordert,das BAföG für alle 
Studierenden zu öffnen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung 
bereits Pläne für einen Notfallmechanismus im BAföG ins Parlament 
eingebracht hat. Die Daten der Anfrage müssen allerdings Anlass geben, 
diesen Entwurf noch einmal deutlich zu überarbeiten,um den Mechanismus 
wirklich krisenfest zu gestalten!", macht Lone Grotheer deutlich, die 
Teil des Vorstands des fzs ist und ebenfalls die Mails mit ausgewertet hat


-- 
e.:lone.grotheer at fzs.de
m.: +49 151 16807671

Pronomen: sie/ihr

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
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Mit über 90 Mitgliedern vertritt der fzs über 1 Millionen Studierende.
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