PM: BAföG Novelle: Studierende erwarten mehr! - Kabinettsentwurf bleibt hinter Koalitionsvertrag zurück

[Lone Grotheer]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend finden Sie die Pressemitteilung des freien zusammenschluss 
von student*innenschaften zum Kabinettsbeschluss zur anstehenden 
BAföG-Reform. Wir finden weiterhin, dass die Pläne nicht das erreichen, 
was so dringend notwendig wäre.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Daryoush Danaii (0151 20942563 / daryoush.danaii at fzs.de)
Lone Grotheer (0151 16807671 / lone.grotheer at fzs.de)


Mit freundlichen Grüßen,

Lone Grotheer

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*BAföG Novelle: Studierende erwarten mehr! – *

*Kabinettsentwurf bleibt hinter Koalitionsvertrag zurück*

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Die heute seitens der Ampel auf den Weg gebrachte 27. Änderung des BAföG 
und die damit bekannt gewordenen Pläne wurden in der Verbändeanhörung 
einstimmig in ihrer Reichweite kritisiert.

„Wir fordern Ministerin Stark-Watzinger dazu auf, das Versprechen einer 
BAföG-Reform einzulösen und es nicht schon wieder bei einer kleinen 
Novelle zu belassen. Die geplanten Veränderungen werden erneut den 
Großteil der Studierenden nicht erreichen und sind nur ein Tropfen auf 
dem heißen Stein. Dabei wird dieses Mal nicht einmal die Inflation 
ausreichend ausgeglichen, vom vermutlich verfassungswidrigen Höchstsatz 
ganz zu schweigen.“, formuliert Daryoush Danaii vom fzs-Vorstand

„Der Ethikrat hält in seinem neuesten Bericht fest, dass es in 
Deutschland einen besonderen Mangel an Generationengerechtigkeit gibt. 
Die Pandemie hat bestehende soziale Schieflagen verschärft und 
Studierende, insbesondere jene die an der Armutsgrenze leben, hart 
getroffen. Indem der Heizkostenzuschuss an den BAföG-Bezug geknüpft 
wird, lässt auch die neue Bundesregierung erneut nur 11% der 
Studierenden überhaupt Hilfe zukommen und die restlichen frieren 
angesichts der steigenden Energiekosten.“ ergänzt Lone Grotheer, 
ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied

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Das Bündnis „50 Jahre BAföG (K)ein Grund zum Feiern“ verweist schon seit 
längerem auf die Notwendigkeit einer echten BAföG Reform. Die konkreten 
Reformziele des breiten Bündnisses sind unter www.bafoeg50.de 
<http://www.bafoeg50.de>einsehbar.

Stellungnahme zur 27. BAföG-Novellierung: 
https://www.fzs.de/2022/04/06/stellungnahme-des-fzs-zum-referentinnenentwurf-des-27-bafoegaendg/

Stellungnahme zum Heizkostenzuschuss: 
https://www.fzs.de/2022/01/27/stellungnahme-des-freien-zusammenschluss-von-studentinnenschaften-fzs-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-gewaehrung-eines-einmaligen-heizkostenzuschusses-aufgrund-stark-gestiegener-energiekosten-heizk/ 
<https://www.fzs.de/2022/01/27/stellungnahme-des-freien-zusammenschluss-von-studentinnenschaften-fzs-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-gewaehrung-eines-einmaligen-heizkostenzuschusses-aufgrund-stark-gestiegener-energiekosten-heizk/>



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e.:lone.grotheer at fzs.de
m.: +49 151 16807671

Pronomen: sie/ihr

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 935.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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