PM: Studierendenverband fordert: Aus dem Corona-Sommersemester lernen, Studierende finanziell nicht alleine lassen

[Paul Klär | fzs-Vorstand]

Sehr geehrte Medienschaffende,


hiermit schicke ich Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der bundesweiten 
Studierendenvertretung, dem freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V., zum aktuellen Semesterbeginn und der 
Studienfinanzierung in Pandemiezeiten.

Bei Fragen stehen Ihnen Iris Kimizoglu (iris.kimizoglu at fzs.de / 0170 
8573399) und ich (paul.klaer at fzs.de / 0151 20942563) gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,

Amanda Steinmaus, Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch und Paul Klär

_______________

*Studierendenverband fordert: Aus dem Corona-Sommersemester lernen, 
Studierende finanziell nicht alleine lassen*


Zeitgleich mit dem Lockdown-light starten auch die Vorlesungen an den 
meisten deutschen Hochschulen. Der Dachverband der 
Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V., fordert die Bundesregierung zum 
unverzüglichen Handeln hinsichtlich der ökonomischen Not der 
Studierenden auf.

"Schon als Ministerin Anja Karliczek Ende September die 
Überbrückungshilfe für Studierende eingestellt hat, zeichnete sich ab, 
dass die Fallzahlen wieder steigen werden und die Situation für 
Studierende gerade im Winter wieder schlimmer werden wird. Durch den 
anstehenden Lockdown fallen erneut Jobs in Branchen wie der Gastronomie 
weg, auf welche Studierende angewiesen sind", rekapituliert Paul Klär, 
Vorstandsmitglied des fzs. "Es ist absolut unverständlich, dass 
dasBundesministerium für Bildung und Forschung(BMBF)die Zeit seit dem 
Ausbruch der Pandemie im März nicht dazu genutzt hat, ein 
unbürokratisches und andasBAföG angegliedertes Tool anstelle der 
Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende zu 
entwickeln.EinesofortigeReaktivierung der Überbrückungshilfebis ein 
verbessertes Tool entwickelt ist,wäre das Mindeste. Doch auf lange Sicht 
ist eine nachaltige Reform des Bafög zwingend notwendig."

"Knapp 36% aller Anträge auf Überbrückungshilfe wurden abgelehnt. 
Größtenteils, weil die finanzielle Not der Studierenden schon vor der 
Krise bestand. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass wir in Deutschland 
ein strukturelles Problem in der Studienfinanzierung haben. Daran hat 
die letzte BAföG-Novelle nichts geändert. Deshalb fordern wir die 
Bundesregierungnachdrücklichdazu auf, unverzüglich den Elternfreibetrag 
des BAföGs auf mindestens 3500€ anzuheben, damit Studierende aus den 
unteren Mittelschichten nicht mehr durch das BAföG fallen. Daneben muss 
eine unbürokratischere Überbrückungshilfe für ausländische Studierende 
bestehen bleiben. Mittelfristig muss spätestensim kommenden Jahr eine 
echte BAföG-Reform erfolgen, hin zu einem elternunabhängigen 
Vollzuschuss," so Iris Kimizoglu, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs.

*----- Hintergrund -----*

Mit dem Ausbruch der Pandemie im März begannen unterschiedlichste 
Akteure der Hochschulpolitik sich an das Bundesministerium für Bildung 
und Forschung (BMBF) zu wenden, um auf die prekärefinanzielle Situation 
der Studierenden aufmerksam zu machen. Dabei gab es eine überwältigende 
partei- und organisationsübergreifende Einstimmigkeit dafür, dass hierzu 
das BAföG als geeignetster Anknüpfungspunkt diene. Denn mit dem BAföG 
bestand ein erprobtes Steuerungstool, welches zukunftsweisend auch für 
Krisen abseits der Pandemie sehr einfach um ein Nothilfe-Tool erweitert 
hätte werden können. Anja Karliczek, Bundesbildungsministerin, 
stelltejedoch von Anfang an klar, dass sie an einer solchen Lösung 
grundsätzlich nicht interessiert ist. Wieder einmal verdeutlichte sie 
damit, dass sie für ihren Posten absolut ungeeignet ist.Die Realitäten 
von Studierenden, Hochschulen und auch der Studierendenwerkesind 
ihrentweder egal oder zumindest nicht vertraut. In Rekordzeit waren die 
Studierendenwerke gezwungen mit der Überbrückungshilfe ein Tool 
umzusetzen, welches gar nicht erst notwendig gewesen wäre, wenn die 
Bundesregierung bei der letzten BAföG-Novellierung eine echte Reform der 
Studienfinanzierung vollzogen hätte. Nun wurde hingegen viel Geld in ein 
neues Tool investiert, welches das eigentliche Problem nicht löst: nur 
noch 11% aller Studierenden sind in Deutschland BAföG-berechtigt. Vor 
allem Studierende der unteren Mittelschicht fallen durch das Raster. 
Diejenigen, die noch BAföG erhalten, erhalten immer öfter eine 
Vollförderung. Die Zahl derjenigen BAföG-Beziehenden, die eine 
Teilförderung erhält, ist seit 2013 von 62% auf 56,6% (2020) gesunken. 
Das bedeutet: in der Entwicklung der BAföG Zahlen zeigt sich, dass immer 
öfter nur noch jene gefördert werden, die aus sozio-ökonomisch besondern 
prekären Elternhäusern stammen. Menschen aus der unteren Mittelschicht 
fallen durch das Raster.

**

-- 
---
Paul Klär

e.: paul.klaer at fzs.de
t.: +49 151 / 209 425 63

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Amanda Steinmaus, Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de
Twitter/Instagram: @fzs_ev
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Der fzs ist Mitglied im
europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf
internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20201029/8037dad1/attachment.html>