PM: Studentischer Bundesverband schockiert über bizarre Regelungen bei der Nothilfe für Studierende

Do Mai 28 14:37:12 CEST 2020

Sehr geehrte Medienschaffende,

hiermit schicke ich Ihnen die aktuelle Pressemitteilung des 
Bundesverbands der Studierendenvertretungen, fzs. Thema ist der 
sogenannte Nothilfefonds des Bundes für von der Krise betroffene 
Studierende. Heute hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung 
hierzu neue Details veröffentlicht, die wir in unserer PM kritisieren.

Sie können alle vier Vorstandsmitglieder des fzs gerne kontaktieren:

  * Amanda Steinmaus: 0151 16807671 / amanda.steinmaus at fzs.de
  * Jacob Bühler: 0157 72532231 / jacob.buehler at fzs.de
  * Sebastian Zachrau: 0170 8573399 / sebastian.zachrau at fzs.de
  * Leonie Ackermann: 0151 20942563 / leonie.ackermann at fzs.de

Mit besten Grüßen
Amanda Steinmaus

*Studentischer Bundesverband schockiert über bizarre Regelungen bei der 
Nothilfe für Studierende*

In einer Pressemitteilung vom 27.05.2020 hat Michael Meister, 
Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Bildung und 
Forschung, ein Vergabeverfahren für die insgesamt 100 Millionen Euro 
"Überbrückungshilfe als Zuschuss" bekannt gegeben. Demnach können 
Studierende für maximal drei Monate bis zu 500€ beantragen – jedoch 
abhängig vom Kontostand. Wer 500€ oder mehr auf dem Konto hat, bekommt 
nichts. Wer beispielsweise 300€ besitzt, der bekommt 200€. Der 
bundesweite Dachverband von Studierendenvertretungen, fzs, zeigt sich 
schockiert über die Regelung.

"Nun kommt die angebliche Überbrückungshilfe also nicht nur viel zu spät 
– nein, sie ist sogar noch viel niedriger als wir es befürchtet haben", 
kommentiert Jacob Bühler aus dem Vorstand des fzs. "100 Millionen € sind 
schlichtweg zu wenig! Studierenden, die in finanzielle Not geraten sind, 
kann so nicht geholfen werden. Das war bereits klar, als die Gesamthöhe 
des Nothilfefonds verkündet wurde. Erst bei weniger als500€ auf dem 
Konto die Bedürftigkeit anzuerkennen, ist ein klares Bekenntnis dazu, 
Studierenden keine Lebensgrundlage zuzugestehen. Nur der Anschein des 
Helfens soll erweckt werden. Die Realität ist: Viele Studierende müssen 
alleine für ihre Miete über 500€ bezahlen."

Amanda Steinmaus, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, fügt hinzu: "Die 
Strategie des Ministeriums ist leicht zu durchschauen. Zunächst wird 
jeder einzelne Schritt längstmöglich verzögert. Dann wird als Lösung ein 
Kredit und ergänzend eine Nothilfe vorgestellt. Der Kredit, dessen 
Konditionen schockierend schlecht sind, wird angepriesen und als 
funktionierende Hilfe dargestellt, obwohl er das nicht ist. Die Nothilfe 
hingegen wird streng reglementiert und auf einen kleinen Betrag pro 
Person begrenzt. So kann die Ministerin später behaupten, dass gar kein 
so großer Bedarf vorhanden gewesen sei. Wie viele Studierende in der 
Zwischenzeit schon ihr Studium abbrechen mussten und wie viele es als 
Folge von Armut und Verschuldung noch tun werden, wird sich noch zeigen. 
Frau Karliczek trägt dafür die Schuld."

Leonie Ackermannaus dem fzs-Vorstand ergänzt: "Der Bürokratieaufwand, 
der mit dieser Kontostandgrenze einhergeht, ist auf allen Seiten enorm. 
Für das Beantragen der sogenannten Überbrückungshilfe müssen Studierende 
ihre Kontostände der letzten Monate offenlegen. Wer aktuell mehr als 
500€ auf dem Konto hat bekommt nichts, wer noch 200€ hat bekommt 
lediglich 300€. Dabei ist selbst dem BMBF klar, dass diese 
Überbrückungshilfe nicht zum Leben ausreicht. So handelt niemand, der 
helfen will. Die Bundesregierung muss das endlich erkennen und 
eingreifen. Angebracht wäre eine schnelle unbürokratische Hilfe mit 
nachträglicher Bedürftigkeitsprüfung. Dazu müsste der Nothilfefonds 
aufgestockt werden oder z.B. das BAföG rückzahlungsfrei geöffnet werden."

Sebastian Zachrau (ebenfalls Vorstand)bemerkt abschließend: "Im Übrigen 
sollte Anja Karliczek von der Bundeskanzlerin entlassen werden und durch 
eine Ministerin ersetzt werden, die die grundlegenden Interessen der 
Studierenden nicht mit Füßen tritt."

-- 
e.: amanda.steinmaus at fzs.de
t.: 0151 / 168 076 71

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Leonie Ackermann, Jacob Bühler, Amanda Steinmaus, Sebastian Zachrau
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).

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