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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Sehr geehrte Medienschaffende,</p>
<p>hiermit schicke ich Ihnen die aktuelle Pressemitteilung des
Bundesverbands der Studierendenvertretungen, fzs. Thema ist der
sogenannte Nothilfefonds des Bundes für von der Krise betroffene
Studierende. Heute hat das Bundesministerium für Bildung und
Forschung hierzu neue Details veröffentlicht, die wir in unserer
PM kritisieren.<br>
</p>
<p>Sie können alle vier Vorstandsmitglieder des fzs gerne
kontaktieren:</p>
<ul>
<li>Amanda Steinmaus: 0151 16807671 / <a>amanda.steinmaus@fzs.de</a></li>
<li>Jacob Bühler: 0157 72532231 / <a>jacob.buehler@fzs.de</a></li>
<li>Sebastian Zachrau: 0170 8573399 / <a>sebastian.zachrau@fzs.de</a></li>
<li>Leonie Ackermann: 0151 20942563 / <a>leonie.ackermann@fzs.de</a></li>
</ul>
<p>Mit besten Grüßen<br>
Amanda Steinmaus</p>
<p><br>
</p>
<p><b><font size="+1">Studentischer Bundesverband schockiert über
bizarre Regelungen bei der Nothilfe für Studierende</font></b><br>
</p>
<div id="magicdomid1951" class="ace-line"><span class="">In einer
Pressemitteilung vom 27.05.2020 hat Michael Meister,
Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für
Bildung und Forschung, ein Vergabeverfahren für die insgesamt
100 Millionen Euro "Überbrückungshilfe als Zuschuss" bekannt
gegeben. Demnach können Studierende für maximal drei Monate bis
zu 500€ beantragen – jedoch abhängig vom Kontostand. Wer 500€
oder mehr auf dem Konto hat, bekommt nichts. Wer beispielsweise
300€ besitzt, der bekommt 200€. Der bundesweite Dachverband von
Studierendenvertretungen, fzs, zeigt sich schockiert über die
Regelung.</span></div>
<div id="magicdomid5" class=""><br>
</div>
<div id="magicdomid2459" class="ace-line"><span class="">"Nun kommt
die angebliche Überbrückungshilfe also nicht nur viel zu spät –
nein, sie ist sogar noch viel niedriger als wir es befürchtet
haben", kommentiert </span><span
class="author-a-64gbcz69z396z72zsrjtvz84z">Jacob Bühler aus dem
Vorstand des fzs</span><span class="">. "100 Millionen € sind
schlichtweg zu wenig! Studierenden, die in finanzielle Not
geraten sind, kann so nicht geholfen werden. Das war bereits
klar, als die Gesamthöhe des Nothilfefonds verkündet wurde. </span><span
class="author-a-64gbcz69z396z72zsrjtvz84z">Erst bei weniger als</span><span
class=""> 500€ </span><span
class="author-a-64gbcz69z396z72zsrjtvz84z">auf dem Konto </span><span
class="author-a-z65zz85zgz122z4jz84zmkn7z66zc0rz84z">die
Bedürftigkeit anzuerkennen</span><span
class="author-a-64gbcz69z396z72zsrjtvz84z">, </span><span
class="">ist ein klares Bekenntnis dazu, Studierenden keine
Lebensgrundlage zuzugestehen. Nur der Anschein des Helfens soll
erweckt werden. Die Realität ist: Viele Studierende müssen
alleine für ihre Miete über 500€ bezahlen."</span></div>
<div id="magicdomid220" class="ace-line"><br>
</div>
<div id="magicdomid2038" class="ace-line"><span
class="author-a-64gbcz69z396z72zsrjtvz84z">Amanda Steinmaus,
ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, </span><span class="">fügt
hinzu: "Die Strategie des Ministeriums ist leicht zu
durchschauen. Zunächst wird jeder einzelne Schritt längstmöglich
verzögert. Dann wird als Lösung ein Kredit und ergänzend eine
Nothilfe vorgestellt. Der Kredit, dessen Konditionen
schockierend schlecht sind, wird angepriesen und als
funktionierende Hilfe dargestellt, obwohl er das nicht ist. Die
Nothilfe hingegen wird streng reglementiert und auf einen
kleinen Betrag pro Person begrenzt. So kann die Ministerin
später behaupten, dass gar kein so großer Bedarf vorhanden
gewesen sei. Wie viele Studierende in der Zwischenzeit schon ihr
Studium abbrechen mussten und wie viele es als Folge von Armut
und Verschuldung noch tun werden, wird sich noch zeigen. Frau
Karliczek trägt dafür die Schuld."</span></div>
<div id="magicdomid7" class=""><br>
</div>
<div id="magicdomid2462" class="ace-line"><span
class="author-a-3z70zya9lz79zz87zaz69zlz83zz83zev2">Leonie
Ackermann</span><span class=""> </span><span
class="author-a-64gbcz69z396z72zsrjtvz84z">aus dem fzs-Vorstand
</span><span class="">ergänzt: "Der Bürokratieaufwand, der mit
dieser Kontostandgrenze einhergeht, ist auf allen Seiten enorm.
Für das Beantragen der sogenannten Überbrückungshilfe müssen
Studierende ihre Kontostände der letzten Monate offenlegen. Wer
aktuell mehr als 500€ auf dem Konto hat bekommt nichts, wer noch
200€ hat bekommt lediglich 300€. Dabei ist selbst dem BMBF klar,
dass diese Überbrückungshilfe nicht zum Leben ausreicht. So
handelt niemand, der helfen will. Die Bundesregierung muss das
endlich erkennen und eingreifen. Angebracht wäre eine schnelle
unbürokratische Hilfe mit nachträglicher Bedürftigkeitsprüfung.
Dazu müsste der Nothilfefonds aufgestockt werden oder z.B. das
BAföG rückzahlungsfrei geöffnet werden.</span><span
class="author-a-64gbcz69z396z72zsrjtvz84z">"</span><span
class=""> </span></div>
<div id="magicdomid1892" class="ace-line"><br>
</div>
<div id="magicdomid2147" class="ace-line"><span
class="author-a-z65zz85zgz122z4jz84zmkn7z66zc0rz84z">Sebastian
Zachrau (ebenfalls Vorstand)</span><span class=""> bemerkt
abschließend: "Im Übrigen sollte Anja Karliczek von der
Bundeskanzlerin entlassen werden und durch eine Ministerin
ersetzt werden, die die grundlegenden Interessen der
Studierenden nicht mit Füßen tritt."</span></div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
e.: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:amanda.steinmaus@fzs.de">amanda.steinmaus@fzs.de</a>
t.: 0151 / 168 076 71
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Leonie Ackermann, Jacob Bühler, Amanda Steinmaus, Sebastian Zachrau
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.fzs.de">www.fzs.de</a>
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS). </pre>
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