PM: Studierende fordern sofortigen Rücktritt von Ministerin Karliczek

[Leonie Ackermann | fzs-Vorstand]

Liebe Medienschaffende,

ich schicke Ihnen heute eine Pressemitteilung eines breiten Bündnisses studentischer 
Organisationen in Reaktion auf Anja Karliczeks Ankündig eines 
Darlehens und Nothilfefonds für in Not geratene Studierende. Bei Rückfragen erreichen 
Sie mich auch telefonisch unter 0151 209 425 63.

Mit freundlichen Grüßen
Leonie Ackermann

*Studierende fordern sofortigen Rücktritt von Ministerin Karliczek*
Die unterzeichnenden studentischen Organisationen fordern den sofortigen Rücktritt von 
Bundesministerin Anja Karliczek.

Leonie Ackermann, Vorstand des bundesweiten studentischen Dachverbands fzs, 
verurteilt das Vorgehen der Ministerin in der Krise scharf: „Anja Karliczek hat durch ihr 
politisches Agieren in den vergangenen sechs Wochen grob fahrlässig gegenüber 
Studierenden in Not gehandelt und deren Situation mit jedem Tag, der tatenlos vergangen 
ist, verschlimmert. Das lange Schweigen am Anfang, dann ein sogenanntes 
„Unterstützungspaket für Wissenschaft und Studierende“, gefolgt von einer 
Pressemitteilung am Ostersonntag die Nothilfe versprach - das Komplettversagen des 
Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenüber ungefähr 750.000 
Studierenden verschärft die bereits bestehende #Bildungskrise.“

„Ministerin Karliczek hat nicht nur dringend notwendige Entscheidungen verschleppt, 
sondern auch sozialverträgliche Lösungen aktiv blockiert!“, betont Lukas Eichinger, 
Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Auf ein Schreiben der 
Landeswissenschaftsminister*innen, in dem auf die Öffnung des BAföGs für alle gepocht 
wurde, antwortete sie, dies sei „nicht praktikabel und zielführend“. Damit habe sie den 
bestehenden löchrigen Flickenteppich an zu knapp bemessenen Nothilfe-Töpfen, die von 
einzelnen Studierendenwerken und Bundesländern aufgelegt wurden, mit verschuldet.

„Karliczek betreibt organisierte Verantwortungslosigkeit. Sie agiert beratungsresistent, 
ignorant und selbstgefällig. Sie hat versucht das Deutsche Studentenwerk zum 
Sündenbock zu machen, Beteiligung von Interessenvertretungen zu umgehen und ein 
Eingestehen von Fehlern bei der eigenen BAföG-Reform bleibt nach wie vor aus.“, sagt 
Sabrina Arneth, Bundessprecherin der GEW Studis.

Grundlegende Kritik an den Maßnahmen äußert ebenfalls Christina Markfort von 
Campusgrün: „Ein Darlehen bedeutet immer den Zwang Schulden aufzunehmen. Vor 
allem für Studierende aus schwachen finanziellen Hintergründen ist eine 
Schuldenaufnahme immer ein Hemmnis. Statt Mittel des BAföGs, die durchaus vorhanden 
gewesen wären, zu nutzen und das BAföG zu öffnen, hat Karliczek nur eine „Lösung“ 
geschaffen, die bereits Studierende zum Studienabbruch gezwungen hat. Besonders die 
zeitliche Verschleppung ist ihr vorzuwerfen.“

„Die nun angekündigte Darlehenslösung zeigt, dass die Ministerin und das BMBF schon 
lange jegliche Wahrnehmung der studentischen Lebensrealität und realen 
Studienfinanzierungssituation verloren haben. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass es 
kein Interesse daran gibt, Studierende wirklich nachhaltig im weiteren Studienverlauf 
finanziell abzusichern.“, kritisiert Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen 
Studierendenvertretung (BRANDSTUVE).

Die betrifft insbesondere Lebensrealitäten, wie sie von Nadia Galina, hochschulpolitische 
Referentin des Bundes ausländischer Studierender, geschildert werden: „»Illegal arbeiten 
müssen statt studieren, um seine Schulden zurückzahlen zu können« das bedeutet in 
letzter Konsequenz das Programm von Ministerin Karliczek und der meisten 
Landesministerien. Viele ausländische Studierende haben ihre Jobs verloren. Wenn sie in 
Zukunft doch noch eine Stelle finden werden, sind diese Studierenden ausländerrechtlich 
zeitlich stark beschränkt. In der Zeit, in der sie arbeiten dürfen, können sie gar nicht so viel 
Geld verdienen, um die Schulden zurückzahlen zu können, die sie jetzt durch Darlehen 
aufnehmen müssen.“

Abschließend folgert Florian Fuhlroth vom StuRa HTW Dresden: „Anja Karliczek ist im Amt 
einer Wissenschaftsministerin nicht tragbar. Sie hat auf die katastrophale Situation der 
Studierenden erst gar nicht, dann nur mit unzureichenden Lösungen reagiert. Daher 
fordern wir geschlossen ihren Rücktritt.“

Unterstützer*innen: 

fzs
BAS
GEW Studis
SDS / Die Linke
Campusgrün
Brandenburgische Studierendenvertretung /BRANDSTUVE
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
GRÜNE JUGEND Brandenburg
GRÜNE JUGEND 
Jusos Brandenburg
Juso HSG Potsdam
Juso HSG Frankfurt
Juso HSG Bamberg
Juso HSG Uni Köln
Juso HSG Kiel
Juso HSG Trier
AStA CAU zu Kiel
AStA der Universität Potsdam
AStA der Goethe-Universität Frankfurt
AStA der Georg-August-Universität Göttingen
StuRa Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
unter_bau Hochschulgewerkschaft

Hintergrund: 
Ende letzter Woche, am 30. April 2020, stellte das BMBF ihren Umgang mit den sozialen 
Notlagen von Studierenden in Folge der Coronakrise vor. Studierende sollen ab Freitag, 
den 8. Mai, online ein zinsloses Darlehen bis maximal 650 Euro im Monat beantragen 
können. Das Gesamtvolumen der Darlehen ist auf eine Millarde Euro begrenzt. Wirklich 
zinsfrei ist die Hilfe über den KfW-Studienkredit allerdings nicht: Nur temporär bis März 
2021. Danach fallen wieder ganz normal Zinsen an. 
Außerdem sollen dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds 
der Studierendenwerke vor Ort zur Verfügung gestellt werden. 



-- 
e.: leonie.ackermann at fzs.de
t.: 0151 / 209 425 63

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Amanda Steinmaus, Jacob Bühler, Leonie Ackermann, Sebastian Zachrau
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