PM: Studentischer Bundesverband fordert Karliczeks Rücktritt

Amanda Steinmaus | fzs-Vorstand amanda.steinmaus at fzs.de
Do Apr 30 09:28:01 CEST 2020


Liebe Medienschaffende,

ich schicke Ihnen heute eine Pressemitteilung des studentischen 
Bundesverbands fzs in Reaktion auf Anja Karliczeks Ankündig eines 
Darlehens und Nothilfefonds für in Not geratene Studierende.

Mit freundlichen Grüßen
Amanda Steinmaus

*Studentischer Bundesverband fordert Karliczeks Rücktritt*

Der fzs, der Bundesverband der Studierendenvertretungen, kann kaum 
fassen, was da nach zwei Monaten Krise als schnelle Soforthilfe verkauft 
werden soll. Das bittere Ergebnis nach dem ewigen Herumlavieren kann nur 
eins zur Folge haben: den Rücktritt von Ministerin Karliczek.

Vorstandsmitglied Amanda Steinmaus: "Eine Darlehenslösung ist 
gleichbedeutend mit Studienabbrüchen. Gerade Menschen aus 
nicht-akademischen Elternhäusern und internationale Studierende werden 
eher ihr Studium abbrechen als sich zu überschulden. Wie kann eine 
Bildungsministerin das zulassen? Insgesamt bedeutet das Darlehen ein 
Versagen des Sozialstaats gegenüber den Studierenden. Es darf nicht 
sein, dass sie sich verschulden müssen, um Miete und Essen zu bezahlen."

Vorstandsmitglied Leonie Ackermann fügt hinzu: "Hinzu kommt: Wer soll 
vondiesen650€ leben? WG-Zimmer kosten schon im Durchschnitt353Euro Miete 
im Monat.Der Betrag ist überall kaum ausreichend. Wie soll ein Mensch 
erst in der teureren Hälfte der Hochschulstädte davon leben?"

Neben der Darlehenslösung wurde ein Nothilfefonds angekündgt. Dazu 
Steinmaus: "Die Darlehenslösung soll bis März 2021 greifen. Und der 
Nothilfefonds? Wohl kaum. 100 Millionen Euro für eine Million 
Studierende in Not? Dazu muss man nicht Mathematik studiert haben, es 
ist ein Witz. Noch dazu liegen im BAföG-Topf dann immer noch 800 
Millionen ungenutzte Euro. Warum werden nicht wenigstens die den 
Studierenden nicht zugänglich gemacht?"

Der fzs fragt sich zudem, wie das Ganze so ewig dauern konnte. 
Ackermann: "Das Geld kommt ab Juni, nachdem Studierende vielfach im März 
ihre Jobs verloren haben. Haben die jetzt zwei bis drei Monate durch 
ihre Rücklagen überbrückt? Wohl kaum: es sind Studierende, die haben am 
Ende des Monats schon normalerweise nur Geld für Nudeln mit Ketchup. Es 
ist also schon ein großer Schaden entstanden."

Steinmaus resümiert: "Für diese Ministerin scheint es das Wichtigste zu 
sein, nicht zugeben zu müssen, dass ihre BAföG-Reform im letzten Jahr 
absolut mangelhaft war. Wie es den Studierenden gerade wirklich geht? 
Egal. Anja Karliczek fährt eine Verzögerungstaktik und versucht nun mit 
einem kleinen Nothilfefonds abzulenken. Nein danke.Wir fordern ihren 
Rücktritt."

-- 
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