PM: BMBF-Kürzung wurde durch Sparkurs beim BAföG selbst verursacht

Mi Mär 27 15:02:38 CET 2019

Sehr geehrte Medienschaffende,

in der Folge finden Sie unsere Pressemitteilung zu den Kürzungen im
Haushalt des Bildungsministeriums und dazu, dass diese im Zusammenhang
mit dem Sparkurs beim BAföG stehen:

BMBF-Kürzung: durch Sparkurs beim BAföG selbst verursacht

Die Reduktion des Budgets des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) für 2020 um 533 Millionen Euro ist keine Kürzung im
eigentlichen Sinne. Diese resultiert einzig daraus, dass die bei der
letzten Novelle für das BAföG zur Verfügung gestellten Mittel nicht
verausgabt werden. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften
(fzs) kritisiert die Minderausgaben und fordert eine drastische
Nachbesserung bei der laufenden BAföG-Reform.

Jan Cloppenburg, Ausschussmitglied im fzs:

“Wir wissen aus sicherer Quelle, dass die Absenkung des BMBF-Budgets für
2020 nur darauf beruht, dass der Haushaltsansatz für das BAföG durch
eine neue, realistische Schätzung um 800 Millionen Euro nach unten
korrigiert wurde. Dies resultiert daraus, dass das BAföG bei der letzten
Novelle deutlich weniger erhöht wurde als es möglich gewesen wäre. Das
zeigen auch die Soll- und Ist-Werte des letzten Bundeshalts. Dem BMBF
wurde also nicht sein Budget gekürzt, sondern das Ministerium hat es
versäumt, das ihm zur Verfügung gestellte Geld auszugeben - und zwar auf
Kosten der Schüler*innen und Student*innen.”

Von der Kürzung für 2020 ist nur das BAföG (Einzelplan 30 des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Kapitel 3002, Titelgruppe
50) betroffen. Dass der Ansatz des BMBF in den Haushalts-Eckwerten nur
um 533 statt 800 Millionen gesenkt wurde, liegt an Mehrausgaben an
anderer Stelle.

Dazu Isabel Schön aus dem Vorstand des fzs:“Nicht einmal mehr ein
Fünftel aller Student*innen in Deutschland erhielt 2017 noch BAföG.
Diesen Negativ-Trend hat das BMBF billigend in Kauf genommen, obwohl für
die letzte Reform mehr Geld eingeplant war. Das BAföG hätte deutlich
früher und stärker erhöht werden müssen.Wir fordern Ministerin Karliczek
auf, die Fördersätze und Freibeträge bei der laufenden BAföG-Reform
deutlich nach oben zu korrigieren. Darüber hinaus sind weitere
Verbesserungen nötig, die über das aktuelle Reförmchen hinausgehen. Das
BAföG muss zum Beispiel endlich wieder als Vollzuschuss gezahlt werden,
damit Absolvent*innen ohne Schuldenlast in ihr weiteres Leben starten
können.”

Marcus Lamprecht, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs ergänzt:

“Die geplante Erhöhung der Mietkostenpauschale auf 325 Euro reicht in
den meisten Städten schon lange nicht einmal mehr für ein WG-Zimmer.
Anstatt finanziell schwächere Student*innen auf günstigere Städte zu
verweisen, sollte Ministerin Karliczek das zur Verfügung gestellte Geld
hergeben, statt es zu horten.”

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: Jan Cloppenburg |
jan.cloppenburg at fzs.de | +49 175 524 6204 Isabel Schön |
isabel.schoen at fzs.de | +49 157 7253 2231 Marcus Lamprecht |
marcus.lamprecht at fzs.de | +49 151 168 076 71

Mit besten Grüßen Marcus Lamprecht

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