PM: fzs zum Eckpunktepapier zur BAföG Novelle

Di Nov 13 13:43:13 CET 2018

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei finden Sie unsere Pressemitteilung zur geplanten Novellierung des 
BAföGs. Bei Rückfragen oder Gesprächswünschen wenden Sie sich gerne an:

Marcus Lamprecht      | marcus.lamprecht at fzs.de 
<mailto:marcus.lamprecht at fzs.de>| 0151 168 076 71

Isabel Schön | isabel.schoen at fzs.de <mailto:isabel.schoen at fzs.de>| 0157 
725 322 31

Mit freundlichen Grüßen
Ronja Hesse

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Studentischer Dachverband zum BAföG-Papier: Zu spät, zu wenig, zu selektiv

Am 13.11. wurden Eckpunkte zur geplanten Novellierung des BAföGs 
bekannt. Dem studentischen Dachverband, dem freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs), gehen die Änderungen nicht weit genug.

"Die jetzt angekündigten Erhöhungen hätten bereits lange erfolgt sein 
müssen. So bleibt es beim berühmten Tropfen auf den heißen Stein statt 
einer echten Reform. Die Erhöhung der Bedarfssätze wird vollständig 
durch steigende Mietpreise verbraucht, denn zurzeit liegen die 
durchschnittlichen Ausgaben für studentischen Wohnraum bei 363 € pro 
Person und nicht bei 325€. Um studentischer Wohnungsnot zu begegnen 
genügt eine einmalige Anhebung der Wohnpauschale im BAföG als losgelöste 
Maßnahme nicht. Wir brauchen Investitionen in sozialen und studentischen 
Wohnungsbau sowie eine funktionierende Mietpreisbremse. Die als 
"deutlich" gelobte Erhöhung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als 
bloßes Stopfen lang vorhandener Unterfinanzierung“, urteilt Marcus 
Lamprecht, Vorstandsmitglied des fzs.

Darüber hinaus sei es perspektivisch notwendig, das BAföG zu einem 
Vollzuschuss zu entwickeln. Die jetzt angestoßenen Änderungen können nur 
ein erster Schritt sein, sagt der fzs. Um ein Studium nicht zu einer 
Geldfrage zu machen sei ein weitreichende Reform notwendig. "Die Aufgabe 
des BAföG ist es, Menschen das Studium zu ermöglichen und sie sozial 
abzusichern. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt, die 
Ungleichheiten im Zugang zur Bildung sind enorm. Insbesondere die Angst 
davor, mit einem Schuldenberg aus dem Studium zu gehen, hält junge 
Menschen ohne finanzstarken Hintergrund davon ab, ein Studium 
aufzunehmen. An dieser Problematik ändert sich mit der aktuellen Reform 
wenig, denn ein Schuldenerlass nach 20 Jahren kommt zu spät. Mit einem 
Vollzuschuss entstehen diese Schulden erst gar nicht. Ein erster und 
sinnvoller Schritt in diese Richtung wäre eine Halbierung des 
Schuldendeckels. Weiterhin muss aus unserer Sicht das BAföG eltern- und 
altersunabhängig gewährt werden. Wir brauchen einen Automatismus zur 
Erhöhung, sowohl für die Förderung als auch bei den Freibeträgen," 
findet Isabel Schön aus dem Vorstand des fzs.

Am 14.11. finden unter dem Motto "Lernen am Limit" in zahlreichen 
Städten (unter anderem in Bamberg, Berlin, Essen, Frankfurt am Main, 
Osnabrück, Karlsruhe und Tübingen) studentische Vollversammlungen statt. 
Sie kritisieren unzureichende Studienfinanzierung, Wohnungsnot und 
Unterfinanzierung.

Pressekontakt:

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